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Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima! - Mobilisierungsveranstaltung zum Hamburger Doppelcamping
Dienstag, 1. Juli 2008 um 19 Uhr im Dritte Welt Haus Frankfurt: Mitte August ist es soweit: Klima- und antirassistisches Aktionscamp schlagen zur gleichen Zeit am gleichen Ort ihre Zelte auf. Es gibt zwar getrennte Vorbereitungskreise, doch Infrastruktur sowie Aktionsplanungen werden eng aufeinander abgestimmt - einschließlich thematischer Brückenschläge. Damit steckt im Hamburger Doppelcamp das Potential, im ersten Sommer nach Heiligendamm das von unterschiedlicher Seite forcierte Projekt einer nicht nur spektren- und themenübergreifenden sondern auch handlungsfähigen Linken voranzubringen.
“Institut für Staatspolitik”: Tagung unter Polizeischutz - Dank CDU und BdV
Das Seminar des “Instituts für Staatspolitik” bzw. der “Edition Antaios” begann heute morgen planmäßig um 10 Uhr mit 81 TeilnehmerInnen. Aufgrund der Kürze unserer Mobilisierungszeit waren nur wenige AntifaschistInnen erschienen, die die Anreisenden offensiv fotografierten. Das Tagungshaus war seit 05:00 von Polizei abgesperrt. Das “Haus der Heimat” der Frankfurter Kreisorganisation des “Bundes der Vertriebenen” (BdV) gehört der Saalbau AG, die ihrerseits Teil einer zu 100% kommunalen Holding ist.
Interesse am Hakenkreuz: Das “Institut für Staatspolitik” wird Samstag, 28.6., 10 Uhr, im “Haus der Heimat”, Porthstraße 10, in Frankfurt tagen
Am Samstag, 28. Juni, 10 Uhr wird in Frankfurt am Main ein “Kolleg” des neu-rechten “Instituts für Staatspolitik” stattfinden. Wie erwartet war die “Absage” des Widerstands-Kollegs, welches das “Institut für Staatspolitik” bzw. die “Edition Antaios” für Samstag lanciert hat, der Versuch eines Tricks. Das Treffen findet definitiv statt. Ort: “Haus der Heimat”, Porthstraße 10, 60435 Frankfurt am Main (Nähe Sozialzentrum Marbachweg, U5). Dieses Gebäude gehört skandalöserweise der Saalbau AG! Dort nahm man unseren ersten Protest zwar telefonisch entgegen, war aber zu keinerlei Diskussion bereit. Offensichtlich scheint man dort mit den Herren Weißmann und Kubitschek zu sympathisieren.
Kundgebung zum Todestag von Mustafa Alcali
Mustafa Alcali hat sich am 27.06.2007 in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main in der Abschiebehaft das Leben genommen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden aufgrund eines Gutachtens, das ihn gesund und "nicht suizidal" schrieb. Die Initiative Gegen Abschiebung ruft an seinem Todestag am 27.06.2008 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße auf. Mit der Kundgebung möchten die Organisatoren der Kundgebung an Alcali und an die anderen Opfer der Abschiebepolitik in Deutschland erinnern.
Kampagne gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen stößt in Europa auf breite Resonanz
Die von PRO ASYL initiierte Kampagne "Stoppt das Sterben!" findet europaweite Resonanz. Nichtregierungsorganisationen aus mehreren europäischen Staaten haben den Aufruf unterzeichnet. Gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen rufen sie die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, zu menschenrechtswidrigen Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und der illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht länger zu schweigen.
Studiengebührenurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs: Chancengleichheit durch Verschuldung
Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zulässigkeit des Bezahlstudiums für alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.
Gemeinschaftsgrabstätte für an AIDS Verstorbene wird der Öffentlichkeit übergeben
Am 12.6.2008 um 16.00 Uhr fand in der Trauerhalle des Frankfurter Hauptfriedhofes die Eröffnungsfeierlichkeit für die Gemeinschaftsgrabstätte der AIDS-Hilfe Frankfurt statt.
Schlappeschneider – Schlappekicker: Eine Ausstellung zu J. & C.A. Schneider
Ausstellung vom 9. – 29. Juni 2008 im Saalbau Gallus: Vor dem zweiten Weltkrieg war mit J. & C.A. Schneider - JCAS die weltgrösste Hausschuhfabrik im Frankfurter Gallus ansässig. Der „Schlappeschneider“ unterstützte Eintracht Frankfurt, die so in den 1920er Jahren ihren Spitznamen „Schlappekicker“ erhielt. Im Nationalsozialismus wurde JCAS als jüdische Firma „arisiert“, die Inhaber zu Verkauf und Auswanderung gezwungen. Im Rahmen einer Projektwoche recherchierte die 10a der Falkschule zur ehemaligen Firma aus ihrer Nachbarschaft. Die gesammelten Ergebnisse präsentieren die Klasse und das Projektteam des Sportkreis Frankfurt in einer Ausstellung.
„Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“ - PRO ASYL und medico international stellen gemeinsames Positionspapier vor
medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Mit der Broschüre „Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“ veröffentlichen erstmals eine entwicklungspolitische und eine überwiegend im Inland tätige Menschenrechtsorganisation eine gemeinsame Positionsbestimmung.
Meinungsfreiheit vor „Hausrecht“ - LINKE informiert erneut vor Bundeswehrstand
Die LINKE Fraktion im Römer hat heute auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt auf dem Börsenplatz ungehindert über die Kriegseinsätze der Bundeswehr informiert. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Lothar Reininger gestern bei dem Verteilen von Flugblättern zum Thema „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ vor dem Stand der Bundeswehr von der Polizei festgenommen worden war, konnte die LINKE heute ungehindert ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen.
GEW findet das Vorgehen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer unerträglich
Die Verhaftung und Inhaftierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Frankfurter Römer bei der gestrigen Verteilung von Flugblättern auf der Frankfurter Berufsbildungsmesse am Börsenplatz kann nur den empörten Protest der GEW hervorrufen. Wenn das Recht der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist, steht es schlimm um unsere Demokratie und Toleranz!
Fraktionsvorsitzender der LINKEN verhaftet
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, ist seit Mittwochnachmittag wieder auf freiem Fuß. Er war am Vormittag beim Verteilen von Flugblättern auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt von zwei Polizeibeamten unter gewaltsamen Einsatz verhaftet worden. „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ heißt der Titel der Informationsschrift, die Reininger zusammen mit weiteren Mitgliedern der LINKEN vor dem Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse verteilte.
Tear down all borders! Aufruf zum 5. festival contre le racisme in Mainz
Festival gegen Rassismus in Mainz vom 2. bis 8. Juni 2008: Das festival ist eine dezentrale bundesweite Kampagne vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sowie dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS). Bereits zum fünften Mal in Folge veranstalten Studierende an vielen Hochschulen eine Aktionswoche zu Themen wie Rassismus, Xenophobie, Migration oder AusländerInnenstudium. Inspiriert ist die Kampagne vom französischen Studierendenverband UNEF, der das festival bereits im Jahr 1995 durchgeführt hat.
Belegschaft der Frankfurter Rundschau zeigt Eigentümern die Rote Karte - Erfolgreicher Aufruf zum Warnstreik
In einen zweistündigen Warnstreik vor dem Redaktionsgebäude im Frankfurter Colosseo und dem Druckbetrieb in Neu Isenburg sind am Donnerstag Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau getreten. Damit wollten sie ihrer Geschäftsführung, der SPD und dem Kölner Mehrheitseigentümer M.DuMont Schauberg demonstrieren, dass sie weitere Entlassungen und eine angekündigte Tarifflucht nicht hinnehmen werden (siehe NRhZ 147).
Verbotsvertrag für Streumunition setzt neue humanitäre Standards, lässt aber auch Raum für neue Waffengenerationen und gemeinsamen Einsatz mit Nichtvertragsstaaten
Nach zähen Verhandlungen auf der Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition (19.-30.5.) haben sich die 110 Teilnehmerstaaten auf einen Vertragstext geeinigt, der ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen festschreibt, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Der Vertrag wird am 2. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.
NPD-Veranstaltung am Samstag in Mainz-Kastel vorerst verboten - Demo der NPD statt Saalveranstaltung angekündigt
Das Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat tatsächlich die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bestätigt und die Veranstaltung der NPD in Kastel untersagt - Begründung noch nicht öffentlich. Theoretisch gibt es jetzt noch den Weg zum Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig, der ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Wie es aussieht will die NPD statt der verbotenen Saalveranstaltung morgen Abend, bereits morgen Mittag um 15 Uhr eine Demo in Mainz-Kastel durchführen. Wir treffen uns daher schon um 14 Uhr am Bürgerhaus, um dem entgegen zu treten!
Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz - Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung: Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari.
Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zur Ehrung von Hans-Joachim Sewering durch den Berufsverband Deutscher Internisten
Der „Berufsverband Deutscher Internisten“ (BDI) hat vor kurzem den früheren Ärztekammerpräsidenten Hans-Joachim Sewering, (seit 1. November 1933 Mitglieder der SS, Sturm 2/I/31, SS-Mitgliedsnummer 143.000, seit August 1934 Mitglied der NSDAP, Mitgliedsnummer 185.88.05) mit seiner höchsten Auszeichnung, der Günther-Budelmann-Medaille geehrt für seine „Verdienste um die berufliche Unabhängigkeit und die Freiberuflichkeit des Arztes“. Diese Ehrung fällt fast zusammen mit dem 70sten Jahrestag des Approbationsentzuges jüdischer Ärztinnen und Ärzte durch die Nationalsozialisten (30. September 1938).
„Freiheit statt Angst“ Demo - Gegen falsche Schlussfolgerungen und den autoritären Staat: Auf zum Antikapitalistischen Block
Für den 31.Mai 2008 rufen "besorgte BürgerInnen" unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sicherheitswahn und den Ausbau des Überwachungsstaates auf. Gegenstand der Kritik sind u.a. die Online-Durchsuchung von Computern, die massenhafte Überwachung von Flugreisenden, die elektronische Gesundheitskarte und die BKA-Novelle, die beispielhaft für "Überwachungswahn" und eine "unersättliche Sicherheitspolitik" stehen. Die zwei Protagonisten dieses gesellschaftlichen Trends sind laut des Bündnisses die üblichen Verdächtigen: die Wirtschaft und der Staat.
Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einer großen und bunten Demonstration in Frankfurt auf. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14.00 Uhr.
Politisches Café für Frauen: Bolivarische Revolution in Venezuela
