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Nachrichten
Demonstration ›Freiheit für Bradley Manning!‹ am 21. Januar 2012
Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei am Samstag, den 21. Januar 2012 unter dem Motto ›Freiheit für Bradley Manning!‹. Treffpunkt ist um 13 Uhr der ›Kaisersack‹ gegenüber des Frankfurter Hauptbahnhofs. Von dort aus folgt ein Marsch mit Kundgebungen.
Demo in Frankfurt am 28. Januar: STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN - NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!
DEMONSTRATION am 28. Januar 2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H: Aufruf: Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Ausstellung: San Pedro de Cardeña – Cárcel y Resistencia – Gefängnis und Widerstand
vom 29. Januar bis 11. Februar im Klapperfeld / Ausstellungseröffnung am 29. Januar 2012 um 14 Uhr: Fotos, Biographien, Dokumente etc. zum Konzentrationslager San Pedro de Cardeña, Burgos, Spanien. Die Ausstellung »Gefängnis und Widerstand« versucht, eine von diesen Geschichten ans Licht zu bringen, die nicht erzählt werden. Die Geschichte von hunderten Kämpfern unterschiedlicher Herkunft, die dem Ruf zum Kampf für die Freiheit und gegen den Faschismus im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 gefolgt sind.
Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen auf die Gedenkdemo für Oury Jalloh in Dessau
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Linke Gruppen und Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf: "für M31: european day of action against capitalism"
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März 2012 wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen.
Durch den von Oberbürgermeisterin Roth angedachten Verkauf von Gesellschafteranteilen der Nassauischen Heimstätte würden die Mieter und die Stadt an sozialer Sicherheit verlieren
Als Mieter der Nassauischen Heimstätte (NH) ist man sicher und geschützt. Die Siedlungen sind selten gewordene Gemeinschaften für mittlere und untere Einkommen. Der Großteil der Gesellschafteranteile befindet sich in öffentlicher Hand, so dass Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind. Am Maximalprofit orientierte Vorgehensweisen zu Lasten der Mieter treten weniger häufig bzw. weniger massiv auf. Dennoch herrscht eine latente Unruhe. Immer wieder unternimmt die schwarz-gelbe Landesregierung Anläufe zur Privatisierung, wie jetzt der Finanzminister. Doch dieses Mal ist etwas anders:
Wohnraumleerstand von 220 Apartments der ABG FRANKFURT HOLDING an der Uniklinik: Eine neue Nutzung ist nun angekündigt, angesichts der öffentlich diskutierten Wohnungsnot - Gegen Leerstand von Wohnraum! – Leerstandsmelder soll helfen
Nach den jetzt vorgestellten Nutzungsplänen als Studentenwohnheim kann man nicht einfach sagen, „was lange währt, wird endlich gut.“ Denn für Frankfurter Verhältnisse viel zu lange - ca. 4 Jahre - standen die 220 Apartments des ehemaligen Personalwohnheims an der Uniklinik bis auf partielle, provisorische Unterbringungen von Obdachlosen leer. Auch vor 4 Jahren war die Wohnungsnot für Studenten schon groß. Und die damaligen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind die Verursacher der Mietpreisexplosion von heute.
Förderverein zur Unterstützung der Initiative ›Faites votre jeu!‹ und dem Erhalt des Klapperfelds gegründet
Ende November haben Unterstützer_innen der Initiative ›Faites votre jeu!‹ in den Räumen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main den ›Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung‹ gegründet.
Occupy:Frankfurt bietet eine Szenarioanalyse der Eurokrise
Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. Das beginnt beim einfachen Bürger, der sich seit längerem vom politischen Tagesgeschehen verabschiedet hat und geht hin bis zu Bundestagsabgeordneten, die nach Abstimmung über den Rettungsschirm bekennen, nicht genau gewußt zu haben, welche Folgen damit verbunden sind.
Auch Goethe hat die Nase voll! Greenpeace Frankfurt macht demonstrativ auf die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte aufmerksam
Aktivisten von Greenpeace Frankfurt a.M. bedienten sich am 10. Dezember 2011 für Ihren Protest der Unterstützung eines der größten Söhne der Stadt. Auf dem Goetheplatz zeigte sich die Statue von Deutschlands größtem Dichter mit einer Gasmaske auf dem Kopf. Um den Hals ein Schild gehängt: „Mir stinkt`s !“ Goethes Unmut und seine Schutzmaßnahme wurde durch die Aufschrift auf dem Banner der vor der Staue versammelten Aktivisten bekräftigt: „Feinstaub macht krank !“.
Demo am 17. Dezember 2011: Wohnraum für alle!
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen! Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12 Uhr (!) am Rathenauplatz: In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der »Global City«. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort.
Bericht zur Kundgebung „Nieder mit der Regierung der Deutschen Bank und Co. Für den deutschen Staatsbankrott!“ - Demonstranten in der Commerzbank
„Nieder mit der Regierung der Deutschen Bank und Co. Für den deutschen Staatsbankrott!“ Diese Losungen führt ein LKW mit vier roten Fahnen mit sich, als er am Donnerstag, 1. Dezember 2011, um 16 Uhr vor der Commerzbank auf dem Kaiserplatz auffährt. Wenige Minuten später fährt am Haupteingang der Bank ein Eisentor hoch und verrammelt den Zugang: die Bankoberen verbarrikadieren sich vor den Kritikern ihres Milliardenraubs.
Bericht zur Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung
Heute demonstrierten etwa 300 Menschen ab 18:30 Uhr in Frankfurt am Main am zweiten Jahrestag der Casino-Räumung gegen die Wohnsituation in Frankfurt und vielen anderen Städten, staatliche Repression und für die Solidarität mit Besetzer_Innen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer: "Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus"
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 2. Dezember 2011 gemäß § 17 (3) GOS:
Occupy:Frankfurt-Demo am Samstag unter dem Motto »Wir bewegen die Welt«
Die nächste Demonstration findet am Samstag, den 3. Dezember 2011 statt. Treffpunkt ist um 12 Uhr erneut der Rathenauplatz in der Frankfurter Innenstadt, die Auftaktkundgebung beginnt dort um 12.30 Uhr. Anschließend folgt ein Marsch durch die Frankfurter Innenstadt.
Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung
Demo am 2.12.2011, 18 Uhr am Café Koz, Campus Bockenheim, Frankfurt am Main: Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des Casino-Gebäudes auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität Frankfurt zum zweiten Mal. Die Initiative „Wohnraum für alle!“ will diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um sich mittels einer Demonstration mit den verschiedensten Versuchen, Häuser zu besetzen, solidarisch zu erklären und die Rolle von staatlicher Repression und Polizei zu kritisieren.
Die Stimme gegen „Rassismus und rechte Gewalt“ erheben – aber bitte nicht zu laut: Stadt Frankfurt droht dem Afrikanischen Kulturfest im Solmspark mit dem Aus
Ausgerichtet von der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen e.V., hat sich das Afrikanische Kulturfest im Frankfurter Solmspark auch letzten August mit über 5.000 Gästen erneut als Publikumsmagnet erwiesen. Nach sechs erfolgreichen und störungsfreien Jahren soll die Veranstaltung dort künftig aber nicht mehr stattfinden. Die offizielle Begründung der Stadt Frankfurt beruft sich auf angebliche Beschwerden der Anwohner. Die Kommunikation dieser Entscheidung gegenüber den Veranstaltern gibt jedoch Anlass zur Vermutung, dass hinter der Ablehnung vielmehr der politische Hintergrund des Festivals steckt.
PRO ASYL zur NPD-Kampagne „Eine Stadt sagt nein“: Dem Rassismus entgegentreten! Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Dresden, in Sachsen, in Deutschland aufnehmen!
Auf die von PRO ASYL mitinitiierte Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja“, die sich für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen stark macht, reagiert die NPD Sachsen mit einer rassistischen und menschenverachtenden Gegenkampagne.
Kinder und Traumatisierte hinter Gittern: UN-Antifolterkomitee und Nichtregierungsorganisationen kritisieren Praxis der deutschen Abschiebungshaft
Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer.
Verfassungsschutz sagt Herbstgespräch in Wiesbaden nach Kritik linker Gruppen ab - Gegendemo findet trotzdem statt
Die Demonstration beginnt am Mittwoch, den 30.11. um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden. AUFRUF: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen.
