“Institut für Staatspolitik”: Tagung unter Polizeischutz - Dank CDU und BdV

Hausherr ist BdV-Vorsitzender Thilo Stratemann (CDU), Freund von Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) und wie dieser ehemaliges Mitglied der “pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia”. Er stammt ursprünglich aus dem Umfeld der neu-rechten Zeitschrift Criticón und ist ehemaliger Redakteur der rechtslastigen “Jungen Freiheit”. Verbunden (möglicherweise über “Vertriebenen”-Zusammenhänge) ist er auch mit dem Chef der Saalbau AG, Dr. Andreas Eichstädt.  Dank dieser Seilschaft aus Saalbau, “Arminen”-Burschis, CDU, BdV und IfS gelang es also, eine Veranstaltung, die der Steigenberger AG und anderen Anbietern von Tagungsorten in Frankfurt eindeutig zu rechtslastig war, nun in mindestens mittelbar kommunalen Räumlichkeiten durchzuführen.

Diese Verbindung ist nicht neu.
Bereits im Februar 2000 berichtete “Jungle World” über das “Haus der Heimat” (HdH), die Personen Boris Rhein und Thilo Stratemann sowie dessen Verbindung zur “Jungen Freiheit”:

das HdH … dient schon seit längerem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Teilen der Frankfurter Rechten. Getragen von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände (in der Andreas König von den Republikanern aktiv ist) und finanziert von der Stadt sowie der CDU, ist es die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) und weiterer Vertriebenenverbände.
Als zentrale Figur ist im Haus der Heimat Erika Steinbach aktiv, eine rechtskonservative CDUlerin aus Frankfurt. Sie ist Präsidentin des BdV, der wiederum auch Republikanern und der Deutschlandbewegung von Alfred Mechtersheimer die Möglichkeit zur Mitarbeit bietet. Eine ähnliche Allianz - von Kappel über die Schülerunion Hochtaunuskreis, den rechten Flügel der CDU (Steinbach, Christlich-Konservatives Deutschlandforum CKDF), Mechtersheimer, Burschenschaften bis hin zu Nazis - hatte sich bereits gegen die Wehrmachtausstellung in Frankfurt/Main 1997 formiert.
Als 1998 im Frankfurter Stadtteil Fechenheim ein Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus verübt wurde, äußerte der CDU-Ortsbeirat Wolfgang Bodenstedt Verständnis für die Täter und stellte das Verhalten der Bewohner als Motiv dar. Diese Äußerungen führten nach einiger Zeit tatsächlich zum Rückzug Bodenstedts, für ihn rückte Thilo Stratemann in den Ortsbeirat nach. Stratemann ist ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit (JF) - in Frankfurt organisierte er einen JF-Lesekreis -, er war aktiv im Verein Deutscher Studenten (VDSt) und gilt als Berater des CDU-Landtagsabgeordneten Boris Rhein aus Frankfurt.

Die TeilnehmerInnen des IfS-Seminars, darunter Mitglieder der CDU und der REPs, lassen sich grob zwei Gruppen zuordnen: junge männliche Rechte, von denen sich einige kurz vor dem Betreten des Lokals ihr Burschi-Band überstreiften einerseits, sowie ältere Herrschaften, darunter etliche Frauen. Die Zahl von 81 TeilnehmerInnen bleibt hinter der ursprünglich avisierten von 120 einigermaßen zurück. Dies, sowie die Tatsache, daß es dem IfS erst nach mindestens drei Anläufen gelang, in Frankfurt überhaupt und unter Reaktivierung älterer Kontakte einen Tagungsort zu finden, spricht für eine gewisse Stagnationstendenz des “neu-rechten” Milieus. Es kann auf dieser Seite schwerlich befriedigen, daß man sich statt in einem repräsentativen Hotel direkt am Bahnof nunmehr in einem eher als baufällig zu bezeichnenden Etablissement im Hinterhof einer Seitenstraße des Stadtteils Eckenheim wiederfand. Elite sieht anders aus.

Aber auch auf unserer Seite kann es keinen Grund geben, zufrieden zu sein.
Das neu-rechte Milieu, das, unter Einschluss von Teilen der FAZ-Redaktion, vom rechten Rand der CDU bis hin zu offenen Nazis reicht, wird offenkundig in seiner Bedeutung für die antifaschistische Arbeit unterschätzt. Das sollte demnächst Anlass für eine Info-Veranstaltung sein.