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Datenweitergabe stoppen – Nein zu Elena
Die Stadt Frankfurt soll die Weitergabe von einkommensbezogenen Daten der städtischen Beschäftigten stoppen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer in einem Antrag.
Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, diese Daten als elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) an die zentrale Speicherstelle (ZSS) für Einkommensdaten zu übermitteln. „Wir sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger. „Eine derartige Datensammlung unter staatlicher Verfügungsmacht verstößt unserer Meinung nach gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer Datenspeicherung auf Vorrat.“
Um auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesänderung zu erreichen, fordert DIE LINKE Oberbürgermeisterin Petra Roth als Städtetagspräsidentin auf, sich in diesem Gremium für eine solche Änderung einzusetzen.
Reininger weiter: „Wenn es um Daten über Steuersünder geht, entdecken die Regierungsparteien den Datenschutz. Aber wenn es darum geht, Daten über Erwerbstätige zu sammeln, steht der Datenschutz hinten an.“ ELENA wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung initiiert.
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Film: Hochburg der Sünden
