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DIE LINKE erstattet Strafanzeige wegen des Angriffs auf die Blockupy-Demonstration am 1. Juni

erstellt von Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Veröffentlicht am: 10.06.2013 22:05
Der Landesverband Hessen der Partei DIE LINKE hat Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts einer planmäßigen gewalttätigen Verhinderung einer genehmigten Demonstration (Vergehen nach § 21 Versammlungsgesetz).

Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Es besteht der dringende Verdacht, dass der Stopp und die Verhinderung der Demonstration auf ihrer vorgesehenen Route am 1. Juni in Frankfurt am Main keine spontane Entscheidung der Polizei wegen konkreter schwerwiegender Verstöße gegen das Versammlungsrecht war, sondern planmäßig in dieser Weise und an dieser Stelle erfolgen sollte – unter welchem Vorwand auch immer.
Zwei Feuerwerkskörper – von wem auch immer abgeschossen – und einige mit Sonnenbrillen und Schirmen ‚vermummte‘ Teilnehmer rechtfertigen unter keinen denkbaren Umständen einen gewalttätigen Angriff von mehreren Hundertschaften der Polizei auf eine bis dahin völlig friedfertige Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Eine Einlassung mit einer derart fadenscheinigen Begründung, wie sie durch die Einsatzleitung und Innenminister Boris Rhein (CDU) öffentlich erfolgte, würde in jedem normalen Strafprozess als eine einfältige Schutzbehauptung der Beschuldigten zurückgewiesen werden.
Eine nach vorgefasstem Plan durchgeführte vorsätzliche gewalttätige Verhinderung einer Demonstration auf einer Route, die verwaltungsgerichtlich genehmigt wurde, ist ein Vergehen nach § 21 Versammlungsgesetz.“
Dieser Straftatbestand werde nicht dadurch aufgehoben, dass Tatverdächtige hohe Polizeioffiziere und/oder Amtsträger im Hessischen Innenministerium seien, so Wilken. § 21 Versammlungsgesetz solle die Versammlungsfreiheit schützen. Dies gelte nicht nur gegenüber privaten Dritten sondern auch gegenüber den Organen der Staatsmacht.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Schutz gerade auch gegenüber den Staatsorganen gilt.“

Wiesbaden, 10. Juni 2013
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
http://www.Linksfraktion-hessen.de

 

 

Frankfurt am Main, den 10. Juni 2013

Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main

Konrad-Adenauer-Straße 20

60313 Frankfurt am Main


STRAFANZEIGE

g e g e n

Harald Schneider und andere namentlich nicht bekannte Beteiligte an der Planung, Vorbereitung und Leitung des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration am 01. Juni 2013 in Frankfurt am Main

w e g e n

des Verdachts einer planmäßigen gewalttätigen Verhinderung einer genehmigten Demonstration

(Vergehen nach § 21 Versammlungsgesetz)


Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt,

namens des Landesverbandes Hessen der Partei DIE LINKE erstatten wir Strafanzeige obigen Inhalts. Der Landesverband Hessen der LINKEN war Mitveranstalter der Demonstration, die sich gegen die Macht der Banken und Konzerne richtete und an dem symbolischen Mittelpunkt des europäischen Finanzsystems und der europäischen Austeritätspolitik (EZB) vorbeiführen sollte. Diese Route war umstritten, wurde aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Veranstaltern genehmigt.

Nach nur wenigen hundert Metern und genau dort, wo der Demonstrationszug von der Wunschroute der Ordnungsbehörde und der Polizei abweichen und in Richtung EZB abbiegen sollte, stoppten mehrere Hundertschaften der Polizei gewaltsam den Demonstrationszug, zerteilten ihn und verhinderten seine Fortsetzung auf der verwaltungsgerichtlich erstrittenen Route. Letztendlich sprengten sie dadurch die Versammlung.

Es besteht der dringende Verdacht, dass dieser Stopp und Verhinderung der Demonstration auf ihrer vorgesehenen Route keine spontane Entscheidung der Polizei wegen konkreter schwerwiegender Verstöße gegen das Versammlungsrecht war, sondern planmäßig in dieser Weise und an dieser Stelle erfolgen sollte – unter welchem Vorwand auch immer.

Zwei Feuerwerkskörper – von wem auch abgeschossen – und einige mit Sonnenbrillen und Schirmen „vermummte“ Teilnehmer rechtfertigen unter keinen denkbaren Umständen einen gewalttätigen Angriff von mehreren Hundertschaften der Polizei auf eine bis dahin völlig friedfertige Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern. Eine Einlassung mit einer derart fadenscheinigen Begründung würde in jedem normalen Strafprozess als eine ziemlich einfältige Schutzbehauptung der Beschuldigten zurückgewiesen werden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die antikapitalistische Großdemonstration vor der EZB aus politischen Gründen um jeden Preis verhindert werden sollte – Verwaltungsgerichtsentscheidung hin oder her. Die Annahme, dass der Angriff an dieser Stelle von Anfang an geplant war, wird durch eine Reihe von Indizien gestützt:

Nach Zeitungsberichten haben Polizisten im Gespräch ausdrücklich zugegeben, dass der „Kessel“ an dieser Stelle von Anfang an geplant war (siehe Bildzeitung vom 03.06.2013), von einem entsprechenden Gerücht berichtet auch die FAZ vom 03.06.2013, irgendein gravierender Vorfall, der die faktische Verhinderung der Demonstration hätte rechtfertigen können, war nicht erkennbar (Fnp 03.06.2013), die angebliche „Vermummung“ bestand schon – von der Polizei unbeanstandet - auf dem Baseler Platz (so Frankfurter SPD-Vorsitzender Mike Josef laut FR vom 03.06.2013). Der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch berichtete, dass ihm und anderen mit Kindern die Polizei schon vor der Einkesselung bedeutet habe, er solle sich mit seiner Familie vom Ort des späteren Geschehens entfernen, weil dort „gleich etwas passieren“ werde (dpa vom 06.06.2013). Der ehemalige DGB-Landesvorsitzende Dieter Hooge berichtet, er sei um 12.30 Uhr des fraglichen Tages mit dem Fahrrad unterwegs gewesen und habe gesehen, dass sich rund um den Ort der späteren Einkesselung ein so riesiges Polizeiaufgebot versammelt habe, wie er es in Frankfurt noch nie gesehen hat. Hingegen sei an der EZB und entlang dem weiteren Verlauf der genehmigten Demonstrationsroute kaum Polizei zu sehen gewesen. Das macht nur Sinn, wenn die Demonstration am Ort der späteren Einkesselung auf jeden Fall am weiteren Marsch auf ihrer Route verhindert werden sollte.

Auch die brutale und gewalttätige Art des Angriffs auf die friedliche Demonstration (es wird von 1.032 Festnahmen und mehr als 200 Verletzten durch Pfefferspray berichtet) bestätigt den Eindruck, dass es hier nicht um ein gebotenes Vorgehen gegen konkrete Störer, sondern um eine gezielte und gewollte Sprengung der Demonstration ging (vgl. dazu die offenen Briefe von Dr. Stefanie Hürtgen u. a. sowie der „Christen verschiedener Konfessionen“, Dr. Michael Ramminger u. a.).

Nach alledem ist zu vermuten, dass die Tatverdächtigen schon im Vorfeld der Demonstration deren gewaltsame Verhinderung geplant und besprochen haben.

Es ist Sache der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nunmehr zu ermitteln.

Eine nach vorgefasstem Plan durchgeführte vorsätzliche gewalttätige Verhinderung einer Demonstration auf einer Route, die verwaltungsgerichtlich genehmigt wurde, ist ein Vergehen nach § 21 VersammlG.

Dieser Straftatbestand wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Tatverdächtigen hohe Polizeioffiziere und/oder Amtsträger im Hessischen Innenministerium sind. § 21 VersammlG soll die Versammlungsfreiheit schützen. Dies gilt nicht nur gegenüber privaten Dritten sondern auch gegenüber den Organen der Staatsmacht. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Schutz gerade auch gegenüber den Staatsorganen gilt. Eine planmäßige rechtswidrige Verhinderung einer genehmigten Demonstration verletzt gerade dann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm den Schutzbereich des § 21 VersammlG, wenn sie von Trägern der öffentlichen Gewalt vorsätzlich begangen wird. Eine andere Auslegung würde Art. 8 GG ad absurdum führen.

Es besteht ein erheblicher Tatverdacht.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diesem Verdacht nachzugehen, den Sachverhalt zu ermitteln und die Strafverfolgung einzuleiten  – und zwar ohne Ansehen der Person.

Aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten und Verknüpfungen wäre die Einrichtung einer unabhängigen Sonderermittlungsgruppe sachlich geboten.

DIE LINKE (Landesverband Hessen) ist unmittelbar Verletzte der angezeigten Straftat. Sie war Mitveranstalterin und wurde durch die Sprengung der Demonstration an ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes (Art. 21 GG) rechtswidrig beeinträchtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

_______________________________        _______________________________

Dr. Ulrich Wilken                               Peter Vetter
Landesvorsitzender                           Landesschatzmeister

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