DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale

„Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben sich
deutlich gegen die Einführung einer Kopfpauschale ausgesprochen –
beispielsweise bei der gut besuchten Konferenz des DGB am vergangenen
Freitag in Darmstadt. DIE LINKE unterstützt diesen Protest und wird sich an
entstehenden Bündnissen gegen die Kopfpauschale beteiligen.

Durch die Einführung der Kopfpauschale soll ein Betriebsleiter künftig
denselben Krankenkassenbeitrag zahlen wie das Reinigungspersonal. Der
Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden, so dass die Versicherten
Kostensteigerungen künftig alleine bezahlen müssen. Für noch mehr
medizinische Leistungen müssen die Versicherten künftig einen Eigenanteil
bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen. Wer sich das nicht
leisten kann, hat Pech gehabt. – Abgesehen von den Arbeitgeberverbänden
stehen CDU und FDP mit diesen Plänen völlig isoliert da.

DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung für die gesamte
Bevölkerung ein, die alle Einkommensarten, auch Kapital- und
Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe ohne
Bemessungsgrenze: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber
die Krankenversicherung braucht die Millionäre.

Unsere Kampagne gegen die Kopfpauschale wird im März und April mit
regionalen Veranstaltungen in den 26 Kreisverbänden der LINKEN. Hessen
beginnen. Wir wollen den Protest aber auch mit kreativen Aktionen auf die
Straße tragen.“

Frankfurt am Main, den 23. Februar 2010

Dr. Achim Kessler
Landespressesprecher
Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands
 
DIE LINKE. Hessen
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