Ein Lügner geht – ein Rechtsbrecher kommt

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erstellt von DIE LINKE. Hessen — Veröffentlicht am: 31.08.2010 16:57

„Hessen war bis zur Abwahl Roland Kochs das einzige Bundesland mit einem Ministerpräsidenten, der seit der Schwarzgeld-Affäre der CDU öffentlich und ungestraft als Lügner bezeichnet werden durfte. Mit seinem Konkursverwalter Volker Bouffier hat Hessen nun einen Ministerpräsidenten, dem bereits vor seiner Wahl vom Hessischen Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Ernennung des Chefs der Bereitschaftspolizei Rechtsbruch bescheinigt wurde.

Hessen hat nun einen Ministerpräsidenten, der als Innenminister den
Verfassungsschutz instrumentalisierte und dem bereits zwei Mal der
‚Big-Brother-Award‘ verliehen wurde. Dazu kann ich nur sagen: Das hat Hessen
nicht verdient!“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE
LINKE. Hessen.

„Mit der Wahl Volker Bouffiers zum hessischen Ministerpräsidenten haben CDU
und FDP die Chance vertan, ihre gemeinsame Regierung und das Land Hessen aus
den Negativschlagzeilen zu bringen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und
Bürger: Bouffier wird Kochs Politik des eiskalten Sozialkahlschlags
fortsetzen: DIE LINKE wird seinen Plänen, den Landeshaushalt um 700
Millionen zu kürzen und den Kommunen bis zu 400 Millionen zu streichen,
erbitterten Widerstand entgegen setzen.“

Dr. Achim Kessler
Landespressesprecher
Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands

Frankfurt am Main, den 31. August 2010

DIE LINKE. Hessen
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60486 Frankfurt am Main

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