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GEW findet das Vorgehen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer unerträglich
Die Verhaftung und Inhaftierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Frankfurter Römer bei der gestrigen Verteilung von Flugblättern auf der Frankfurter Berufsbildungsmesse am Börsenplatz kann nur den empörten Protest der GEW hervorrufen. Wenn das Recht der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist, steht es schlimm um unsere Demokratie und Toleranz!
Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass auf diesem öffentlichen Raum eine Berufsbildungsmesse der IHK abgehalten wird. Gerade zu den Problemen auf dem Ausbildungsmarkt sind die Meinungen bekanntermaßen sehr kontrovers.
Auch die GEW hat beständig den Ausbildungsstellenmangel kritisiert und fordert deshalb aktuell zusammen mit dem DGB , das Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz aufzunehmen.
Noch kontroverser sind die Meinungen in Bezug auf die Ausbildung bei der Bundeswehr, insbesondere, wenn sie mit Auslandseinsätzen verbunden sind.
Dass heute schon die Kritik daran in Form von Flugblattverteilung vor Werbeständen für die Bundeswehr zum Ruf nach Polizei und zur Unterdrückung dieser Form durch Verhaftung und Inhaftierung führt, zeigt ein sehr merkwürdiges Toleranzverhältnis der dafür Verantwortlichen!
Wir fordern IHK und Stadtregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Storn
Presseerklärung der GEW vom 6.06.2008
Workshop – Reihe: Einführung
in die Geschichte der Arbeiterbewegung
