Wikileaks enthüllt: Deutsche Polizeibeamte informieren US-Regierung über Prostitutionsüberwachung – Doña Carmen fordert Klarstellung von Frankfurts Polizeipräsident Thiel

(Siehe: http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=06FRANKFURT4232)
Der vorliegende Kabelbericht stammt vom Kulturattache der amerikanischen Botschaft in Berlin, Richard Akers, der Informationen über die am 10. Mai 2006 erfolgten Razzien im Prostitutionsgewerbe nach Washington weiterleitete. Es handelte sich seinerzeit um eine in vier Bundesländern durchgeführte Großrazzia mit über 2000 Polizeibeamten unmittelbar im Vorfeld der Fußball-WM 2006.

Der von Wikileaks veröffentlichte Bericht zeigt, dass amerikanische Stellen direkten Zugang zu detaillierten Daten des hessischen LKA haben. Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel ließ sich auf einem als „privat“ deklarierten Treffen im amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt höchstpersönlich abschöpfen und brachte dazu den damaligen Ermittler vom K 65, Herrn Wolfgang Mayer, mit. Derartige Treffen zeugen von einer bereitwilligen Unterwürfigkeit, wie man sie aus Kolonialstaaten gewohnt ist. Deutlich wird in dem US-Bericht auch die enge Zusammenarbeit evangelisch finanzierter NGOs wie FIM (Frankfurt) und FRANKA (Kassel) mit der Polizei, wenn es um die Überwachung des Prostitutionsgewerbes geht. Doña Carmen wird in dem Bericht als „umstrittene NGO“ eingestuft, weil sie von der Regierung die vollständige Legalisierung der Prostitution verlangt.

Doña Carmen geht davon aus, dass eine derartige Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen und die Informationsweitergabe an sie hinsichtlich der Überwachung des Prostitutionsgewerbes gängige Praxis ist, die auch heute noch praktiziert wird. Wir sehen darin eine unzulässige Einmischung in die Prostitutionspolitik hierzulande und in den behördlichen Umgang mit Prostitution seitens der USA, die eine unsägliche Politik der Entrechtung von Frauen in der Prostitution betreibt und sich bemüht, diese Politik zu exportieren und anderen Ländern aufzunötigen.

Doña Carmen fordert die Einstellung solcher Geheimkontakte mit amerikanischen Stellen. In einem Schreiben an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel hat Doña Carmen eine Klarstellung zu dem jetzt bekannt gewordenen Vorgang gefordert.

Frankfurt/Main, 08.11.2011
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