Internationaler Aktionstag gegen die Asylpolitik der japanischen Regierung

Bei diesen Demonstrationen protestieren wir einerseits gegen die ausländerfeindliche Politik und die Praktiken der japanischen Regierung und andererseits unterstützen wir den Kampf sowie die Forderungen von tausenden Menschen, die sich gegenwärtig in den Haftanstalten des Justizministeriums Japans befinden.
Wir halten ebenso die Vorgehensweise des Japanischen Justizapparats gegen „Jamal Saberi“, einen der namhaften Aktivisten der Arbeiter- , Frauen- und Menschenrechtsbewegung, der sich seit etwa 20 Jahren in Japan ist, als kennzeichnend für die japanische Asylpolitik.
Daher versuchen wir uns Schulter am Schulter mit den japanischen Freunden an den Protestaktionen am 31. März zu beteiligen, weil im Falle einer Abschiebung eine lebensbedrohliche Gefahr für Jamal Saberi befürchtet wird.
An diesem Tag wird Herr „Farshad Housseini“ als Sonderbeauftragte der Kampagne „Lasst Jamal frei“ in Tokyo anwesend sein.

Ort: Frankfurt, gegenüber des japanischen Konsulats
  (Messeturm/Friedrich-Ebert-Anlage 49, Frankfurt am Main)

veranstaltet von:

HAMBASTEGI – Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingen

Iran Solidarity 
 

HINTERGRUND: 

“Japans Schritte zur Ausweisung eines iranischen Menschenrechtsaktivisten lösen Proteste vor der japanischen Botschaft aus”

Seit der Wahl vom Juni 2009 setzt die Islamische Republik Iran die Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von Dissidenten im Lande fort und sucht sich internationale Unterstützung, um oppositionelle Aktivisten im Ausland festzunehmen und mundtot zu machen. In einer Zeit, in der das islamische Regime friedliche Protestteilnehmer, Journalisten, Studenten und Menschenrechtsaktivisten innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen brutal unterdrückt, unterstützt Japan diese Bemühungen des Regimes im Ausland. Japan hat den Menschenrechtsaktivisten Jamal Saberi, der vor 18 Jahren aus Iran nach Japan geflohen ist, verhaftet und ein Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Besorgte Bürger werden sich am 21. März 2010 vor der japanischen Botschaft in Washington D.C. versammeln, um gegen Japans Komplizenschaft mit der Islamischen Republik zu protestieren.

Eine Zwangsrückführung eines iranischen politischen Aktivisten durch Japan würde eine Verletzung des internationalen Prinzips der Nichtzurückweisung darstellen, die eine Zwangsrückführung von Personen in Länder verbietet, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Saberi hat begründete Befürchtungen vor einer Verfolgung durch das islamische Regime. Er muss als politischer Flüchtling anerkannt und durch die UN-Vereinbarungen über den Status von Flüchtlingen geschützt werden, die Japan mit unterzeichnet hat.

Der Fall Saberi könnte globale Auswirkungen haben. Wenn Japan sich über menschenrechtliche Standards und internationale Prinzipien des Flüchtlingsstatus hinwegsetzt, könnte dies schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge auf der ganzen Welt haben. Vor allem denken wir an die Auswirkungen auf tausende neuer iranischer Flüchtlinge, die in der Türkei um ihr Überleben kämpfen – in einem Land, das in der Vergangenheit das Prinzip der Nichtzurückweisung verletzt hat und mit der systematischen, wenn auch inoffiziellen Verfolgung dieser neuen Flüchtlingswelle aus Iran begonnen hat.

Auszüge aus der Presseeklärung von Mission Free Iran (MFI), veröffentlicht am 17. März 2010
Quelle (Englisch):http://missionfreeiran.wordpress.com/2010/03/17/mfi-press-release-japan%E2%80%99s-move-to-deport-iranian-human-rights-activist-prompts-protest-at-japanese-embassy/