Campus für Alle!

Am 4. Juni 2009 erklärte der Wohnungs-und Planungsdezernent E. Schwarz auf eine entsprechende Anfrage der Linken im Frankfurter Römer zum Stand der Verkaufsverhandlungen:

"Nach Aussagen der ABG Frankfurt Holding dauern die Verhandlungen mit dem Land Hessen noch an. Die Kaufinteressenten bitten um Verständnis dafür, dass über laufende Verhandlungen keine Details bekannt gegeben werden können. Der Magistrat kann keine Aussagen über den Inhalt und den Zeitpunkt des Abschlusses der Verkaufsverhandlungen treffen, da die alleinige Entscheidung hierüber im Zuständigkeitsbereich des Eigentümers, dem Land Hessen, liegt."

Im Klartext heißt das:

Der Verkauf öffentlichen Eigentums findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, als "Makler" tritt eine Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt auf: die ABG Holding mit ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Petra Roth.

Es ist völlig ungewiss, ob und in welchem Umfang die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger an bezahlbaren Wohnungen, an Freiräumen für Kinder und Jugendliche, an Verkehrsberuhigung im Stadtteil, an Schaffung von Grünflächen, am Erhalt von Denkmal-geschützten Gebäuden auf dem Campus Bockenheim berücksichtigt werden.

Wir haben mit der Veranstaltungswoche "Studierendenhaus für Alle" einen Anfang zum Erhalt öffentlichen Eigentums gemacht, wir wollen mit euch diese Erfahrung auswerten und weitere Aktivitäten besprechen

Rückfragen: Angelika Wahl Varrentrappstraße 67, 60 482 Frankfurt

Tel 069 774583, rech-wahl@onlinehome.de

Der Kulturvertrag und seine Auslegung

"Die Geschichte des Kulturvertrages zeigt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses und der parlamentarischen Behandlung des Kulturvertrages alle Beteiligten davon ausgingen, dass der Universitätsstandort Bockenheim im Kern erhalten bleiben soll und die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften beherbergen wird. Die Naturwissenschaften sollten hingegen auf den Niederurseler Hang (heute: Campus Riedberg) verlagert werden und die Geisteswissenschaften auf den entstehenden Campus Westend. Die Kosten der Standortneuordnung der Universität sollte aus den Erlösen refinanziert werden, die durch den Verkauf der freiwerdenden Bockenheimer Liegenschaften erzielt würden. Beide Grundsätze des Kulturvertrages, die Zukunft des Campus Bockenheim und die Refinanzierung der Kosten der Standortneuordnung, wurden von der Universität einseitig ohne parlamentarische Diskussion, wohl aber mit Billigung des Magistrats der Stadt Frankfurt und der Landesregierung auf-gegeben. Der Bockenheimer Campus wird aufgelöst und die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der nicht mehr genutzten Liegenschaften in Bockenheim fließen zumindest zum Teil in das Grund-stockvermögen der Stiftungsuniversität, dessen Verwendung seinerseits nur sehr indirekt der öffent-lichen Kontrolle zugänglich ist. ..."

Vortrag von Alexander Rausch

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