Demo: Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Die AntimilitaristInnen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Stop jeglicher Planung von Militäreinsätzen im Innern und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums. Text des Aufrufs:

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Für den 27. Mai 2008 ist ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Mainz angekündigt (Ernst-Ludwig-Platz). Gegen diese Verherrlichung von Krieg, gegen diese Zurschaustellung militärischer Macht und gegen diese Demonstration für die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO rufen wir auf zur Demonstation.

Am Tag des Gelöbnisses selbst, am Dienstag, 27. Mai, werden wir ebenfalls protestieren außerdem auch am Samstag 2. August 2008, wenn die Bundeswehr an gleicher Stelle vor dem Landtag(!) mit Ihrem “KarriereTreff” um Nachwuchs werben wird.

Die Truppe vereidigt ihren Nachwuchs. Dieser soll schwören, dass er mitläuft und auf Befehl massen­haft tötet. Die Zeremonie selbst steht den Grund­werten einer zivilen emanzipatorischen und friedli­chen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleich­ge­schal­tete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wie­derholung von Ge­löbnisformeln lassen die einzel­nen Personen unmündig und ihrer Individualität be­raubt erscheinen. Es geht um die öffentliche De­monstration des Prinzips von Befehl und Gehor­sam, um Hierarchie, um die Ver­ein­nah­mung des
Individuums in eine Tö­tungs­ma­schinerie, um die Pflege der schlimmsten Tradi­tio­nen des deutschen Militarismus und Na­tiona­lis­mus, von Reichswehr und Wehrmacht. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Die Bundeswehr führt Krieg
“Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” So prahlt das Weißbuch der Bundeswehr. Spätes­tens der Afghanistankrieg hat es unübersehbar ge­macht: Die Bundeswehr ist keine Truppe unifor­mier­ter Entwicklungshelfer: Sie führt Krieg. Ihr of­fi­­zieller Auftrag ist es, im Ausland Rohstoffe und Trans­portwege zu sichern und in sogenannten Sta­bi­lierungseinsätzen in imperialer Manier Länder zu be­setzen. Die seit den 1990er Jahren immer häufigeren mi­li­tä­rischen Aufmärsche sollen die Bevölkerung für die Kriegspolitik gewinnen und an den Einsatz der Bun­deswehr im Innern gewöhnen. Bereits beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit Spür­panzern und Auf­klä­rungs­tornados ge­gen Oppositionelle vor.

“Archaische Kämpfer für den High-Tech-Krieg”
Auch wenn die Bundeswehr mit - angeblichen - Kar­rie­re­chancen lockt und versucht, sich als ormaler Ar­beit­ge­ber dar­zustellen, kann sie immer weniger her­unter­spie­len, worum es geht: Es geht um Krieg, um Töten und Getötet-Werden. Dafür wer­den be­son­ders be­fä­higte und motivierte Sol­daten und Sol­da­tinnen ge­sucht. Hans-Otto Budde, Hee­res­in­spek­teur sagt es ganz of­fen: “Wir brauchen den ar­cha­i­schen Käm­p­fer und den, der den High-Tech-Krieg füh­ren kann.” 2003 verkündete Naumann, der da­ma­lige Ge­ne­­ral­inspekteur der Bundeswehr: “Die Bun­des­wehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod ver­traut machen.”

Rekrutierung durch Armut
Die Bundeswehr tritt wie nie zuvor im öffentlichen Raum auf. Zusätzlich zu den zahlreichen öf­fent­li­chen Gelöbnissen wirbt sie immer offensiver um Sol­daten und Soldatinnen für die Auslands- und Kriegs­einsätze. Sie zeigt Präsenz auf Messen, Märk­ten und Volksfesten und drängt sich in Schu­len. Nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Per­spektivlo­sigkeit und der sozialen Zwangslage vie­ler jugendli­cher Erwerbsloser Kapital zu schla­gen. Die Koopera­tion von Arbeitsagenturen und Job­centern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Sozialabbau erweist sich als
wirksame Rekrutie­rungs­hil­fe. Der Druck auf Ar­beits­lose, sich zur Bundes­wehr zu mel­den, wächst.

Rekrutierung durch Zwang
Die BRD hält am Zwang zum Kriegsdienst fest. Man fürch­tet of­fenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwil­lige fürs Töten finden könn­ten. In den Regierungsparteien wird sogar die Aus­wei­tung des Kriegsdienstzwangs zu einer Dienst­pflicht für Männer pro­pa­giert. Weiterhin müssen sich alle männlichen Ju­gend­lichen der demütigen­den Prozedur der Mu­ste­rung durch die Bundeswehr
unterziehen. Kriegs­dienst­verweigerer werden wei­terhin mit der, mitt­ler­weile schriftlichen, Gewis­sensprüfung schi­ka­niert und zur Ableistung eines Ersatzdienstes ge­zwun­gen.
Seit 2007 werden nach dreijähriger Pause immer wie­der totale Kriegsdienstverweigerer zur Bun­des­wehr einberufen und in Arrestzellen gefangen ge­hal­ten. Matthias Schir­mer, Totalverweigerer im Bundeswehrarrest und im Hungerstreik, wurde von der Bundeswehr mit Zwangsernährung bedroht. Andere rechtswidrige Schikanen endeten erst auf Intervention eines Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehr zur Einhaltung ihrer eigenen Regeln veranlasste. (Stand 19.5.2008 )

Intoleranz und Brutalität am Rande des Gelöb­nisses im Jahr 2000
Beim Gelöbnis wird gelobt, “Recht und Freiheit des deut­schen Volkes tapfer zu verteidigen.” Was die Bun­deswehr unter Tapferkeit versteht, wurde am Ran­de des vorherigen Gelöbnisses in Mainz im Jahr 2000 demonstriert: Bundeswehr und Polizei at­ta­ckier­ten mit Gewalt Andersdenkende aus dem er­wähn­ten Volk, die mit Transparenten, Sprech­chö­ren und Pfiffen protestierten. Transparente wurden be­schlagnahmt, Menschen vom angeblich so öf­fent­lichen Gelöbnis gewaltsam abgedrängt. Einer, der gepfiffen hatte, wurde in Handschellen zum Po­li­zei­präsidium gebracht. Ein Gelöbnisgegner wurde oh­ne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und noch bru­ta­ler festgenommen. Ergebnisse: Platzwunde an der Stirn, Verletzung des linken Knöchels, eine ge­bro­che­ne Rippe, beide Brillen zerbrochen. Ein anderer wur­de gleichfalls ohne den geringsten Anlass fest­ge­nommen. Die Bundeswehr entzog noch während des Gelöbnisses dem Lokalradio Radio Quer wegen
seiner kritischen Haltung die Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem abgesperrten Gelöbnisareal.

Das Verhalten der Bundeswehr gegenüber Kriegs­­dienstverweigerern und Anders­den­ken­den
beweist, dass sie das Men­schen­recht auf Kriegs­­dienstverweigerung sowie Demokratie und Meinungs- und Gewissensfreiheit noch nicht ein­mal im ei­ge­nen Land beachtet. Umso un­glaub­würdiger ist es, wenn sie sich international als Ver­fechter von De­mo­kratie und Freiheit auf­spielt.

Die Bundeswehr wirbt mit ihrer militärischen Macht­demonstration für den Krieg. Krieg ist ein Ver­brechen an der Menschheit. Krieg ist or­ga­ni­sier­ter Massenmord. Krieg schafft die Vor­aus­set­zungen für neue Kriege und neue Gewalt. Krieg bedeutet, dass Menschen getötet, verstüm­melt und traumatisiert werden.

Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Nein zur militärischen Absicherung wirt­schaftlicher Interessen!
Nein zur militarisierten und unmenschlichen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen der EU!
Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
Schluss mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern!
Freiheit für alle bei der Bundeswehr gefan­gen gehaltenen Verweigerer!
Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer!
Militärische Gewalt löst dauerhaft keine Probleme!
Für friedliche und gewaltfreie Konfliktbe­arbeitung!
Für eine Welt ohne Krieg und Militär!
Nein zum Einsatz der Bundeswehr im In­nern!
Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr!
Nein zu öffentlicher Werbung für Krieg und Militarismus!
Nein zur Militarisierung des öffentlichen Raums!