Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Demothemen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• Elektronische Gesundheitskarte
• Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Schülerdatenbanken
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

• Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
• Datenhandel
  
• Intransparentes Scoring
• Überwachung am Arbeitsplatz
• Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

Auf unseren Webseiten finden sich weitere Informationen zu

• Möglichkeiten, mitzuhelfen und Werbung zu machen, Banner
• Demo-Werbematerial bestellen (Flyer, Poster, Aufkleber, T-Shirts)
  
• Anreise und Übernachtung, Mitfahrbörse, Sonderbusse aus 100 Städten, Sonderbus aus Rhein-Main
• Stadtplan und Ablauf, Sicherheit, Auflagen und Ordner
• Sprüche für Transparente und Schilder
  
• Spendenkonto
  

Zur Planungsseite im Wiki...

Ansprechpartner für Presseanfragen und Kontaktmöglichkeit...

Direkter Link zu dieser Seite

http://www.FreiheitStattAngst.de

Freedom Not Fear 2008/Berlin de/Anreise Übernachtung/RheinMain

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Informationen zum Sonderbus aus dem Rheinmaingebiet zur Demo gegen Sicherheits- und Überwachunsgwahn am 11.10. in Berlin.

Kontakt: Ortsgruppe Mainz: mainzvorratsdatenspeicherung.de

 Organisator eines weiteren Kleinbus gesucht!

Aktuell haben sich 52 Mitfahrer angemeldet. Der Bus ist also voll! In den nächsten Tagen folgen detaillierte Infos.

Wenn ihr keinen Platz mehr bekommen habt, meldet euch trotzdem bei uns! Wir führen eine Warteliste und versuchen die Warter zu koordinieren. Einer von den Wartern müsste sich allerdings bereit erklären, einen Mietwagen (z.B. 5-Sitzer oder 9-Sitzer) anzumieten. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr dazu bereit wärt!

Auf der Warteliste sind derzeit 6 Personen.

 Abfahrtszeiten/-orte

• Preis: 45€ hin und zurück im 5-Sterne Bus mit WC, 2 Fahrern und DVD-Möglichkeiten. Wenn der Bus vollbesetzt ist, bekommt Ihr auf der Fahrt noch Geld zurück (aus Spenden).
• Fahrtstrecke (fest):
  • Langenlonsheim
  • Mainz Hauptbahnhof
  • Frankfurt Bockenheim/Westbahnhof
  • Rasthof Rainhardshain
  • Rasthof Pfefferhöhe (bei Alsfeld)
  • Kassel (P+R Papierfabrik)
  • Ankunft in Berlin: 12:00 Uhr
  • Rückfahrt am Abend des 11.10. etwa gegen 00:00 Uhr

• Abfahrtszeiten: Geben wir demnächst bekannt.

Wenn Ihr mitfahren wollt, schreibt eine Mail mit Name und Abfahrtsort an mainzvorratsdatenspeicherung.de. Dann bekommt Ihr die Kontodaten für die Überweisung. Während der Fahrt ist Programm geplant (Vorträge, Filme, siehe unten)

 Generell

Der FoeBud organisiert zwar Busse zentral (http://www.demo-bus.de), diese sind allerdings preislich weit über dem Möglichen. Daher organisieren wir (2 Aktive im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) einen Bus als Privatpersonen. Wir versuchen damit allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, an der Demo kostengünstig teilzunehmen.

Es ist wichtig, dass Ihr selbst aktiv Werbung macht, denn wenn sich genügend Mitfahrer melden, bekommt ihr einen Teil des Ticketpreises wieder zurück.

 Sponsoring gesucht

Wir suchen nach Sponsoren, die mit einer Spende dazu beitragen, dass wir die Ticketpreise senken können und so noch mehr Leuten die Mitfahrt ermöglichen können. Sollte sich eine Organisation oder ein Unternehmer finden, der einen Teil dazu beitragen möchte, würden wir uns natürlich sehr freuen. (Kontakt: mainzvorratsdatenspeicherung.de)

Auch als Privatpersonen könnt Ihr für den Bus spenden und damit anderen die Teilnahme an der Demo ermöglichen.

 Bezahlung

Die Mitfahrt im Bus muss im Voraus angemeldet und bezahlt werden:

• 1. Ihr teilt uns Euer Interesse per Mail mit und wir teilen Euch die Kontoinformationen mit
• 2. Ihr überweist die 45€ oder bezahlt direkt bei uns z.B.

• beim wöchentlichen Treffen des Chaos Computer Club Mainz in Wiesbaden
• beim Piraten Treffen in Wiesbaden
• beim Piraten-Stammtisch in Mainz
• bei den "meta rhein main chaos days 2008" (mrmcd111b) vom 5. bis 7. September in Darmstadt
• bei einem persönlichen Treffen in Mainz, das Ihr per Mail mit einem von uns in Mainz, Bad Kreuznach oder Frankfurt verabreden könnt.

• 3. Wenn Ihr den Bus mit mehr Geld unterstützen möchtet, schreibt uns auch das!

 Programm während der Fahrt

Die Fahrt nach Berlin soll nicht nur eine günstige Mitfahrgelegenheit werden, sondern wir wollen sie zum Event werden lassen. Wir wollen sie nutzen, um uns und unsere Projekte gegenseitig besser kennenzulernen und die Zivilgesellschaft besser zu vernetzen. Wir bitten Euch, uns mitzuteilen, ob Ihr bereit seid während der Fahrt einen kurzen Vortrag über Euch, Eure Hintergründe, ggf. Eure Organisation und Eure Projekte mit Bezug zum Komplex Überwachung oder andere thematisch passende oder technische Vorträge zu halten.

Wenn Ihr weitere Ideen für unterwegs habt, schreibt uns!

 Bisherige Vorträge

Wer hat weitere Ideen?

• Vorstellung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Ortsgruppen und der Projekte
• Vorstellung der Piratenpartei
• Vortrag zu Mail-Verschlüsselung (Wer kann den übernehmen?)
• Key-Signing-Runde (Wer kann die organisieren?)

 Filmvorschläge

Wer kann die Filme auf DVD brennen und mitbringen?

• Filmreihe „Alltag Überwachung“:
• Film "Auf Nummer sicher?"
• Film "A scanner darkly"
• Film 1984
• Film - Freiheit statt Angst-Gegen Sicherheits u.Überwachungswahn Teil 1 der Quer-TV - Demo-Doku, Frankfurt 14. April 2007 (Teil II und III sind auch bei Youtube.com zu finden)