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Überwachungsstaat BRD - Vom Verlust der Freiheitsrechte
Die dunklen Phantasien von George Orwell drohen zunehmend Wirklichkeit zu werden: Auf Plätzen, in Geschäften und Bahnhöfen filmen Videokameras die
Bürgerinnen und Bürger. Die privaten Telefon- und
Internetverbindungen der Menschen werden gespeichert und ihre Spuren im
Internet erfasst. Mit dem
LKW-Mautsystem ist eine lückenlose Überwachung aller Autobahnbenutzer möglich.
Unternehmen lassen ihre Angestellten beobachten. Lidl ging soweit,
sogar Privatdetektive auf seine Kassiererinnen und Kassierer anzusetzen.
Die Telekom
überwacht(e) gar den Kommunikationsverkehr von Personen,
die sie nie beschäftigte. Und im Namen der Korruptionsbekämpfung ließ
unlängst die
Deutsche Bahn Adressen und Kontodaten von 173.000
Beschäftigten mit denen von 80.000 Unternehmen abgleichen. Verdächtig
erschienen dem Unternehmen einfach alle Angestellten. Die Betroffenen
wurden auch im Nachhinein nicht informiert.
Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden beharrlich
erweitert. Nach langem Hin und Her darf das BKA nun auch Online-
Durchsuchungen durchführen. Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen
die Kennungen von Mobiltelefonen
identifizieren.
Die
Geheimdienste sind ermächtigt worden, Fluggastdaten bei
Luftfahrtunternehmen, Kontendaten bei Banken, Bestands - und
Verkehrsdaten bei Anbietern von Postdiensten und Verbindungs- und
Standortdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Sie heften
sich auch an die Fersen von Bundestagsabgeordneten und bespitzeln
jahrelang Journalisten. Nach dem 11. September 2001 ist unsere
Freiheitsphilosophie ins Wanken geraten. Es scheint, als dürfe der Staat
plötzlich seine Bürger nach Belieben
überwachen.
Um es mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters
Hassemer zu sagen: "Es ist heute ungemein schwer, die Freiheitsrechte
gegenüber der Sicherheitsorientierung zur Geltung zu bringen. [...]
Es gibt ein weitverbreitetes Sicherheitsbedürfnis, und das ist
strukturell unstillbar. [...] Wer freiheitsorientiert argumentiert,
hat es schwer. Wer sicherheitsorientiert argumentiert, ist eigentlich
unwiderlegbar. Er kann auf zukünftige Risiken und auf geheimes
Wissen verweisen."
Kein Zweifel: Deutschland ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Ein Überwachungsstaat, der seinen Bürgern misstraut und für eine
vermeintliche Sicherheit das aufs Spiel setzt, was zu den wesentlichen
Errungenschaften einer Demokratie gehört: Der Schutz der Privatsphäre
und die Unschuldsvermutung. Ein Überwachungsstaat, der ein scheinbares
Mehr an Sicherheit durch
den Verlust von Freiheit erkauft. Der Verlust der sozialen Sicherung und der Verlust der Freiheit gehen Hand in
Hand.
Der Sicherheitskrieg der Koalition gegen die Verfassung findet in einer Zeit statt, in der das gesellschaftliche Vermögen von unten nach oben stetig umverteilt wird, in der Millionen verarmen und wenige Reiche immer noch reicher werden. Die polizeilichen und geheimdienstlichen Machtinstrumente, die der Staat heute schafft, können sich schon morgen gegen soziale Proteste der Menschen wenden. Der Staat rüstet sich auch für die Sicherung der gesellschaftlichen Verarmung.
Vor diesem Hintergrund wird Wolfgang Neškovic die Frage aufwerfen was der Gesellschaft der Schutz der Privatheit noch wert ist. Er wird seine Kritik anhand von drei konkreten Beispielen anschaulich erläutern: dem Luftsicherheitsgesetz, dem BKAGesetz und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Wolfgang Neškovic freut sich auf eine spannende Diskussion mit dem Publikum.
Ort: Vereinsringhaus Rödelheim, Friedel-Schomann-Weg 7, 60489 Frankfurt
Eine gemeinsame Veranstaltung von DIE LINKE.Rödelheim/die farbechten und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
