Archiv

Jugendlichen unter 25 Jahren wird für diese Zeit das ALG II komplett gestrichen. Die aktuelle Planung sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Er- werbslose vor. Allein Frankfurt plant über 4.000 1-Euro-Jobs.<br> Angeblich soll der Hauptzweck der 1-Euro-Jobs die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt sein. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-Euro-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus dem Regelaufgabenkatalog von Gemeinden und der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege:<br> Unterstützung von Hausmeistern bei der Reparatur von Gebäuden<br> Unterstützung bei der Pflege und Instandhaltung von Wegen, Spielplätzen und Parks<br>   Stadtreinigung<br> Unterstützung  Kinder in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen zu betreuen<br>   Essenszubereitung für soziale und andere Einrichtungen.<br> In den letzten 14 Jahren wurde der Personalbestand des öffentlichen Dienstes durch Kürzung der Stellenpläne, Leistungsverdichtung und Privatisierung um fast zwei  Millionen Personen reduziert. Allein der Anteil der Gemeindearbeiter wurde auf  324.900 Beschäftigte  halbiert. Der massive Personalabbau in den Gemeinden und die Unterfinanzierung für bestehende Aufgaben verführt  dazu, 1-Euro-Jobs missbräuchlich einzusetzen. So beschloss der Frankfurter Magistrat Stellen von  ErzieherInnen in Kitas nur noch zu 95 Prozent <br> besetzen, 1-Euro-Jobber werden da zur willkommenen Entlastung.  <br> Pflichtaufgaben werden als Arbeitsgelegenheiten umdefiniert, um reguläre Stellen zu ersetzt. 40 1-Euro-Jobber in Uniform leeren in Frankfurter Recyclingtonnen und machen Reparaturen in Parkanlagen.<br> Die gemeinnützigen Frankfurter Frauenbetriebe  (GFFB) orderten im September 2004 sage und schreibe 360 1-Euro-Jobber als Dolmetscher, EDV-Fachleute, Bibliothekare, Hausmeister, Seniorenbetreuer, Bürohilfen etc. Über entsprechende eigene Plätze verfügen sie nicht, die Erwerbslosen werden eben an andere verliehen und die GFFB kassieren pro 1-Euro-Jobber eine Kopfpauschale von 260 Euro. Und die Frankfurter Caritas warb an der Uni auf Plakaten für 1-Euro-Jobber unter Hochschulabsolventen. Man möchte gemeinsam  "mit interessierten AkademikerInnen neue Ideen und Projekte für bedarfsgerechte Arbeitsgelegenheiten entwickeln."<br> Der Kahlschlag in allen Bereichen des Bildungs- und sozialen Hilfesystems, die Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur, jede Entlassung und jede geschlossene Einrichtung schafft neue "Zusätzlichkeiten", mit denen 1-Euro-Jobs gefordert und begründet werden. <br> Bundesweit wird in Deutschland am 5. September gegen den Zwang zur Arbeit protestiert. Auch wir beteiligen uns am bundesweiten Protesttag gegen 1-Euro-Jobs und protestieren gegen die Bedingungen, die Arbeitslosen aufgezwungen werden. <br> Am Montag, 5. September <br> ab 18.00 Uhr findet an der Hauptwache<br> eine Protestkundgebung statt.<br> Unter anderem fordern wir: <br> Umwandlung der 1-Euro-Jobs in reguläre Stellen zu  Tariflohn! Mindestlohn 10 Euro - pro Stunde! Volle Rechte -  Schluss mit der Rechtlosigkeit, die mit "Arbeitsgelegenheiten" geschaffen wird - Uneingeschränktes, volles Streikrecht für alle! <br> Statt Arbeitszeitverlängerung - Umverteilung der Arbeit: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Drastische Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - für ein ausreichendes Grundeinkommen! Weg mit den Hartz-Gesetzen und Agenda 2010<br> Initiative Montagsdemo, 27.8.05

Ein Jahr nach dem Kahlschlag Die Folgen des Sparpaketes aus Sicht von Betroffenen Andreas Buchner (Diakonie Werkstatt Rüsselsheim e.V.), Anita Pieper (LAG autonomer Frauenhäuser) angefr., Tino Gianfrancesco (AStA der J.-W.-Goethe-Universität, Frankfurt), Ayse Gülec (Kulturzentrum Schlachthof, Kassel) und aus den Bereichen Öffentlicher Dienst und Schule Moderation: Christina Hey (Marburg) Sozialstaat adé? Dr. Hejo Manderscheid, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen Zukunft des Sozialstaates neu denken Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Uni Köln Prof. Dr. Ute Gerhard, Uni Frankfurt PD Dr. Stephan Lessenich, Uni Göttingen Moderation: Ulrike Holler, Journalistin Mittagessen (5 Euro incl. Getränke) 13.30 Uhr ab Gewerkschaftshaus Demonstration gegen Sozialkahlschlag Zwischenkundgebung an der Katharinen-Kirche mit christlichen, jüdischen und muslimischen Texten zu Gerechtigkeit 14.30-16.00 Uhr Kundgebung auf dem Opernplatz Einführung zur Hessischen Sozialcharta Prof. Dr. Franz Segbers, Bündnis „Soziale Gerechtigkeit in Hessen“ Deklaration der Hessischen Sozialcharta Konstantin Wecker Ein soziales Hessen ist möglich! Talkrunde mit Hartmut Fritz, LAG Soziale Brennpunkte e.V., Dr. Wolfgang Gern, Bündnis „Soziale Gerechtigkeit in Hessen“, Stefan Körzell, DGB Hessen-Thüringen, Hardy Krampertz, attac, Carina Weißenbrunner, DGB-Jugend Frankfurt, Moderation: Christina Hey Es wirken mit: Samba-Trommler Erich Schaffner, Schauspieler und Sänger Microphone Mafia „Markt der (Un)Möglichkeiten” Soziale Initiativen, Verbände, Netzwerke, Gewerkschaften, Studierende, MigrantInnen, attac etc. präsentieren ihre Arbeit, Auswirkungen des Hessen-Kahlschlags und mögliche Alternativen Veranstalter: Koordinierungskreis Hess. Sozialforum: attac, Bündnis „Soziale Gerechtigkeit in Hessen“, Bündnis Weltoffenes Hessen, DGB-Jugend Ffm, Netzwerk frauenpolitischer LAGen, Pfarrstelle für Gesellschaftliche Verantwortung in den ev. Dekanaten Süd und Mitte-Ost in Ffm

Weitere passende Ideen greifen wir gerne mit auf, und jede und jeder sind herzlich zum Mitmachen eingeladen (bis auf Faschos, Rassisten ...) Für weitere Ideen bietet die Hauptwache genügend Raum<br> Benötigt werden unter anderem:<br> Lifemusik - wer hat Kontakte<br> Cocktailbar (ohne ALK)<br> Getränkeservice, Kulinarisches, Eisverkäufer <br> Planschbecken, Schwimmflügel, Wasserball, Schwimmtiere, Liegen, Campingstühle, Partyzelt und Biergarnitur<br> Jemand für die Pressearbeit, Flugientwurf, Infostände ... aktuelle Transpis <br> Kontakt: Montagsdemo-FFM@web.de <br>

gefragt sind/benötigt werden unter anderem:
Lifemusik - wer hat kontakte
Cocktailbar (ohne ALK)
"Getränkeservice" + Kulinarisches
Eisverkäufer
Planschbecken, Schwimmflügel, Wasserball, Schwimmtiere, Liegen und Campingstühle, Partyzelt und Biergarnitur
Jemand für die pressearbeit, Flugientwurf, Infostände ... aktuelle Transpis sowie viele weitere Ideen

Kontakt über: Montagsdemo-FFM@web.de

Bitte diese Einladung weiterverbreiten - genaueres sein

Im Stadtteil Fechenheim hatten sich bereits seit drei Uhr am Morgen GegendemonstrantInnen versammelt, deren Zahl zum Schluss etwa bei 700 lag. Die Polizei sprach bereits ab drei Uhr zahlreiche Platzverweise auf, stellte Personalien fest und verhielt sich, besonders in den frühen Morgenstunden, ausgesprochen provokativ, wobei sich Hauptkommissar Rohde vom 7. Polizeirevier durch besonders rüde Umgangsformen und rüpelhaften Ton hervortat. Insgesamt ließ die Polizei keinen Zweifel an ihrem Willen aufkommen, dass sie die genehmigte Nazidemonstration durch Fechenheim unbedingt durchsetzen wollte..

Hierzu wäre sie auch in der Lage gewesen, wenn denn nur DemonstrantInnen der Nazis erschienen wären. So aber kam alles ganz anders.

Nach Bekanntwerden des Scheiterns der Nazi-Demonstration führten die GegendemonstrantInnen auf der vom Ordnungsamt der Stadt genehmigten Route der Faschisten nun ab 13 Uhr eine eigene, spontane Demonstration zum S-Bahnhof Mainkur durch, vor die die anwesenden mehreren Hundert Polizisten im Bereich Alt-Fechenheim, darunter bayerische Sondereinheiten, in Absprache mit der Demo-Leitung der GegendemonstrantInnen, den geordneten Rückzug antraten. Zu der sich anschließenden antifaschistischen Abschlusskundgebung auf dem S-Bahnhof Mainkur waren dann etwa 1000 GegendemonstrantInnen anwesend. Diese Abschlusskundgebung auf dem ursprünglich für die Faschisten vorgesehenen Aufmarschgelände war ein Moment des Triumphs und der Genugtuung für die Bevölkerung Fechenheims und für die anwesenden antifaschistischen DemonstrantInnen, wie er in den letzten Jahren nicht oft vorkam.

In drei Redebeiträgen wurde festgestellt:

Es ist ein Erfolg der langfristigen antifaschistischen Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen in Frankfurt, vor allem der Anti-Nazi-Koordination und der Antifa, die trotz Meinungsverschiedenheiten in vielen Fragen in den letzten drei Jahren immer klarer miteinander aufgetreten sind, dass sich in diesem Jahr die Faschisten erst gar nicht nach Frankfurt hineingetraut haben. Andererseits schätzen wir ein, dass in diesem Jahr unsere Kräfte nicht stark genug gewesen wären, einen Naziaufmarsch wirklich zu verhindern. Die Polizei hatte offenbar die Anweisung, einen solchen unbedingt durchzusetzen.

Dass Steffen Hupka zur von ihm angemeldeten Demonstration nicht erschien, sollte den Behörden der Stadt zu denken geben. Ihre Politik des Akzeptierens und Tolerierens eines so zweifelhaften Anmelders mit offen faschistischen Positionen hat sie dazu veranlasst: einen hohen materiellen und politischen Aufwand betreiben zu müssen, um gegen den Willen eines ganzen Stadtteils und der demokratischen Öffentlichkeit in Frankfurt eine Demonstration durchsetzen zu wollen, die dann gar nicht stattfand in Konsequenz dieser Politik einen ordnungsgemäß angemeldeten Ökumenischen Gottesdienst mit jüdischer, islamischer, evangelischer und katholischer Beteiligung massiv zu behindern. Hierzu werden wir uns noch detailliert äußern. Schon hier aber danken wir den VertreterInnen der vier Gemeinden sehr herzlich für den Gottesdienst, der bei den Anwesenden große Zustimmung fand! Die Voraussetzung der verfehlten kommunalen Politik war der bereits im Januar diesen Jahres gefällte Beschluss des "Viererbündnis" aus SPD, CDU, FDP und GRÜNEN, diesmal keinen Verbotsantrag gegen die Nazidemonstration zum 1. Mai zu stellen, sowie ihre Politik des Verschweigens dieser Entscheidung vor der gesamten demokratischen Öffentlichkeit der Stadt. Auf der Basis dieser Position wurde es in diesem Jahr auch auf Betreiben der Stadtverwaltung (und nicht etwa der Polizei!) unterlassen, neutrale DemonstrationsbeobachterInnen zu benennen.

Diese Politik hat der Stadt heute hohe materielle, moralische und politische Kosten verursacht. Wir fordern, dass sie mit dem heutigen Tag ein für alle Mal beendet wird.

Wir fordern, dass faschistische Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen künftig frühzeitig veröffentlicht werden, weil sie in besonderem Maß die Gefahr beinhalten, dass Zusammenleben der Menschen dieser Stadt zu gefährden.

Wir fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gegen entsprechende Anmeldungen künftig regelmäßig Verbotsanträge zustellen.

Wir fordern, dass für den Fall letztinstanzlicher Genehmigungen von Nazidemonstrationen in Frankfurt künftig alle Schikanen gegen antifaschistische Gegenaktionen unterlassen sowie regelmäßig neutrale DemonstrationsbeobachterInnen benannt werden.

2. Mai 2003
Marie-Luise Leberke - Hans Christoph Stoodt - Klaus Willkomm-Wiemer Sprecherin / Sprecher

Zentrale DGB-Kundgebung<br> Neu-Anspach<br> Freilichtmuseum Hessenpark<br> 10 bis 17 Uhr<br> mit Gerhard Schröder, Michael Sommer und weiteren Rednern, kulturelle Beiträge, u.a. mit Konstantin Wecker

Die Gewerkschaften ihrerseits, so Fiedler, bieten vielfältige Möglichkeiten des gesellschaftspolitischen Engagements z.B. durch Kultur- und Bildungsveranstaltungen über die Beteiligung an den 1. Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen hinaus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert Fiedler im Vorfeld des 1. Mai 2006 auf, sich verstärkt gegen den Abbau gewerkschaftlicher Errungenschaften zu stellen und innovative, zukunftsweisende Konzepte voranzubringen und durchzusetzen. Dazu zählt, so Fiedler, der Kampf von ver.di, eine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst zu verhindern als auch der Kampf der IG Metall um ein gerechtes Einkommen bei Weiterentwicklung und Ausbau von Qualifizierungsbausteinen, abgesichert durch Tarifverträge.

Frankfurt am Main als ein Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft ist für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Anlass, mit dazu beizutragen, gute Gastgeber in der Region zu sein. Voraussetzung dafür, so Fiedler, ist , dass die Beschäftigten durch die längeren Ladenöffnungszeiten einen materiellen und sozialen Ausgleich erhalten, eine anständige Bezahlung auch im Hotel- und Gaststättengewerbe erfolgt oder aber ein Überstundenabbau bei der Polizei durch ausreichend Neueinstellungen sichergestellt wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen sich auf die WM, so Fiedler, aber herumtrampeln auf ihren Rücken, das werden wir nicht zulassen. So wie wir von Fans und Spielern ein fair play erwarten, so können wir auch nicht nur an den Tagen der Weltmeisterschaft ein ‚fair pay’ für ‚fair work’ erwarten.

Mit Torwandschießen und Kinderbetreuung am 1. Mai auf dem Römerberg will der DGB die Öffentlichkeit für die erschwerten Arbeitsbedingungen während der WM für viele Beschäftigte in der Stadt sensibilisieren.

In Frankfurt am Main wird ab 9.30 Uhr vom Günthersburgpark / Wetteraustraße über die Friedberger Landstraße zum Römerberg demonstriert. Dort findet ab 11.00 Uhr die 1. Mai-Kundgebung unter dem Motto „Deine Würde ist unser Maߓ statt. Es sprechen Norbert Hansen, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Transnet, Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main und Sören Steffe vom Allgemeinen Studentenausschuss (ASTA) der Fachhochschule Frankfurt sowie Helge Kienast von der Gewerkschaftsjugend. Zum anschließenden Familienfest auf dem Römerberg wird ein Kinderprogramm und viel Kultur geboten.

Pressemitteilung, DGB Region Rhein-Main, 20.04.2006

„Von Arbeitslosigkeit betroffen und zum ALG II-Bezug herabgestufte ehemalige Arbeitslosenhilfe-Empfänger müssen nicht nur am Rande des Existenzminimums leben, sondern sie werden mit ihren Familien wie jüngst erst im optierenden Hochtaunuskreis (250 Personen / Familien) aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und sich eine billigere zu suchen, was bedeutet, ihr soziales und kulturelles Umfeld aufzugeben.“

Mit den Kundgebungen und Demonstrationen in der Region will der DGB allen Menschen die Möglichkeit bieten, gemeinsam in Solidarität ihre Probleme, aber auch ihre Forderungen öffentlich zu machen. Dass es Alternativen zu Arbeitplatzvernichtung und zum sozialen Kahlschlag gibt, das haben Gewerkschaften und Betriebsräte vielfach auch in der Rhein-Main-Region unter Beweis gestellt.

Sei es nun bei der Telekom durch Arbeitszeitverkürzung auf die 34 Stundenwoche oder aber bei der Frankfurter Rundschau durch Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle. Von den Kommunen in der Rhein-Main-Region erwartet Fiedler, Abstand zu nehmen von weiterer Verschleu-derung öffentlichen Eigentums und stärker arbeitsplatzschaffende Investitionen zu tätigen, anstatt Prestigeobjekte auszuloben und mit Subunternehmen und illegal Tätigen errichten zu lassen.

Die Demonstrationen und Kundgebungen im einzelnen:

Frankfurt am Main

09.30 Uhr Demonstration ab Günthersburgpark/Wetterauer Straße
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Römerberg mit
Jürgen Peters, IG-Metallvorsitzender,
Harald Fiedler, Vorsitzender DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main,
Nele Hirsch, Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)

anschließend Kulturprogramm.

Wiesbaden

11.00 Uhr Kundgebung am Dern’schen Gelände mit
Andrea Nahles, IG Metall-Mitglied und SPD-Präsidiumsmitglied

12.00 Uhr Familienfest und Kulturprogramm

Hessenpark bei Neu-Anspach

10.30-17.00 Uhr Kundgebungen, Kinderfest und Kulturprogramm
Es spricht Ulrich Thöne, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der GEW
und sofern am 25.4.05 gewählt, als Bundesvorsitzender der GEW

Limburg

10.00 Uhr Hof des DGB-Hauses
Es sprechen: Stefan Schneider, ver.di-Vorsitzender Limburg-Weilburg und
Jürgen Heiking, IG Metall-Vorstandsverwaltung

anschließend Familienfest.

Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, Abt. Vorsitzender, 25.04.05

Der Anmelder der Fechenheimer Nazidemonstration ist Steffen Hupka.
Nur zur Erinnerung: Bei den verschiedenen Verfahren um genau dessen Anmeldung einer Faschistendemonstration im letzten Jahr hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel deutlich gemacht, dass Hupka als Anmelder einer Demonstration ausdrücklich n i c h t in Frage kommt. In seiner Begründung für die Erlaubnis (!) der damaligen Nazi-Demonstration durch Fechenheim wurde Hupka deshalb explizit wegen der Tatsache, dass er frühere Demonstrationsauflagen missachtet habe, von der Versammlungsleitung ausgeschlossen (vgl. die Berichterstattung des HR zur damaligen Lage am 30. April 2002 unter www.hr-online.de/fs/hessenschau/topthema/archiv30042002.html).

Die Sammelanmeldung für eine ganze Reihe von Nazidemonstrationen zum 1. Mai bis zum Jahre 2005, die Hupka den Ordnungsbehörden Frankfurts vorgelegt hat, liegen seit Juli 2001 (sic!) vor. Die Diskussionen um die diesjährige Demonstration Hupkas begannen nach uns vorliegenden Unterlagen spätestens im Januar 2003. Es wäre die demokratische Pflicht der die Verwaltung kontrollierenden Kräfte der Stadt gewesen, diese Tatsache öffentlich zur Debatte zu stellen. Sie haben es nicht getan, und damit die Nazidemonstration durch Fechenheim objektiv begünstigt.

Als "Argument" für dieses Verhalten wird vorgebracht, angesichts der vorangegangenen juristischen Niederlagen der Stadt bei Verbotsverfahren gegen Nazidemonstrationen hätte man sich den Vorwurf des Rechtsmissbrauches zugezogen, wenn man ein weiteres Mal denselben Versuch unternommen hätte. ...So reden diejenigen, die mit Steffen Hupka widerspruchslos einen Anmelder akzeptieren, der vom VGH Kassel letztes Jahr als Anmelder der gleichen Demonstration ausdrücklich ausgeschlossen wurde! Herr Hupka kann sich für diese Aufwertung seiner Person durch die Frankfurter Behörden bedanken und wird sie bei weiteren Anmeldungen in Frankfurt und andernorts sicher zu schätzen wissen. Außerdem habe man die Kosten entsprechender Verfahren sparen wollen - Kosten, die wohl nur einen Bruchteil der Kosten für den nun wieder zu erwartenden Polizeieinsatz ausmachen dürften.

Wir stellen fest: die politische Verantwortung für die materiellen und politischen Kosten von allem, was sich am kommenden 1. Mai in Fechenheim ereignen wird, liegt bei denjenigen, die meinten, man solle die Nazis doch einfach stillschweigend durch Frankfurt marschieren lassen.

Die Anti-Nazi-Koordination ruft hiermit erneut dazu auf, am 1. Mai in Fechenheim deutlich zu machen, dass im Unterschied zu den Absichten der Parteien des Römerbündnisses die demokratische Öffentlichkeit dieser Stadt sich nicht an der Nase herumführen lässt und es nicht widerspruchslos hinnimmt, wenn Nazis durch einen unserer Stadtteile demonstrieren dürfen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf: helft uns bei der Blockade gegen die Nazis in Fechenheim!

Am 1. Mai ist die Demonstrationsroute der Nazis im Bereich der Straße Alt-Fechenheim zwischen Gansbühel und Jakobsbrunnenstraße dicht. Den Nachmittag über findet dort ein Volksfest statt! Der Aufruf "Mit Gesangbuch und Kebab" der Fechenheimer Stadtteilinitiative zu diesem Fest erscheint morgen im "Fechenheimer Anzeiger".

11 - 12 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst der Evangelischen und Katholischen Kirchengemeinde sowie dem Türkischen Moscheeverein an dieser Stelle.

Und außerdem: von 13 - 18 Uhr findet in unmittelbarer Nähe der Nazidemonstrationsroute ein "Tag der Offenen Tür" des Gartenbades Fechenheim, Konstanzer Straße 16, statt, der von der TG Bornheim veranstaltet wird.

Den Zugang zu dem hiermit angekündigten Gottesdienst, dem Fechenheimer Volksfest und zum Fest der TG Bornheim wird die Polizei Menschen, die auch nach Beginn der bereits angekündigten weiträumigen Sperrmaßnahmen rings um Fechenheim sicher nicht verwehren können und wollen! Beruft Euch an Polizeiabsperrungen darauf!

Am 1. Mai - Auf zum Volksfest nach Fechenheim! Nazis müssen draußen bleiben!

An diversen Blockaden der Aufmarschroute und Protesten vor Ort beteiligen sich insgesamt über 4000-5000 Gegendemonstranten. Durch diese massive Präsens konnte der Aufmarsch der Nazis verhindert werden. Ein Demonstrationzug mit 2000 Teilnehmern zog, nachdem die Nazis die Stadt wieder verlassen hatten, von einem Blockadepunkt zur einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt. Bis um 12 Uhr kam es vereinzelt zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstranten von denen zwei wegen Platzwunden ärztlich behandelt werden mussten. Mindestens 23 Personen wurden nach Angaben des Ermittlungsausschusses in Gewahrsam oder festgenommen, 12 davon sind bereits wieder auf freiem Fuß.

Aus antifaschistischer Sicht stellt sich der Tag als schwere Niederlage für die Szene der "Freien Kameradschaften" um Worch und Steffen Hupka dar. Nachdem 2001 etwa 1000 Nazis nach Frankfurt gekommen waren, sind dieses Jahr nur etwa 350 Nazis der Mobilisierung gefolgt. Das dürfte in erster Linie an den unangenehmen Erfahrungen liegen, die sie im vergangenen Jahr durch die Anwesenheit Tausender Demonstranten rund um den damaligen Aufmarschplatz gesammelt haben. Am Sammelpunkt wurden die Nazis strengen Kontrollen der Polizei unterworfen. Es kam zu Angriffen der Nazis auf die Polizei. Das rigide Vorgehen der Polizei hat ihren Grund darin, dass die massiven Proteste vor Ort und die chaotischen Zustände im gesamten nördlichen Frankfurt im Jahr 2001 einen hohen öffentlichen Druck in der Stadt erzeugten. Das war auch im Vorfeld in den Diskussionen der verschiedenen politischen Spektren Frankfurts zu spüren. Der Erfolg und die große Resonanz der unabhängigen antifaschistischen Mobilisierung im vergangenen Jahr bewirkte, dass 2002 auch Antifaschisten aus dem religiösen, gewerkschaftlichen oder bürgerlichem Spektrum die Notwendigkeit erkannten, zu Protesten direkt vor Ort aufzurufen und nicht, wie 2001, weit ab vom eigentlichen Geschehen in der Innenstadt.

Antifaschistische Gruppe Frankfurt

Tatsache bleibt: am 1. Mai waren ab ca. Mitternacht (!) Polizisten in Fechenheim im Einsatz, die die Nazi-Route schützen sollten. Ihre Gesamtzahl belief sich nach unseren Informationen insgesamt auf 23 Hundertschaften ...
Trotz eines nur kurzen Mobilisierungsvorlaufs ... ist es uns gelungen, mit am Schluss insgesamt etwa 700 Leuten auf der Demoroute der Nazis präsent zu sein. Es war sehr bald absehbar für die Nazis, dass Fechenheimerinnen und Fechenheimer, die dortige SPD, die Kirchengemeinden, der Moscheeverein, Leute von der dortigen Freiwilligen Feuerwehr, Betriebsräte der in Fechenheim ansässigen Industrie, aber auch die Frankfurter autonomen antifaschistischen Gruppen und die Anti-Nazi-Koordination an diesem Tag in Fechenheim gemeinsam auf der Matte stehen würden, wie es dann ja auch geschah. Das war der Grund der Absage Hupkas und des Ausbleibens der Faschisten.
Zur Erinnerung und Verdeutlichung: 2001 kamen sie mit ca. 800 Leuten an den Dornbusch und konnten nicht marschieren. 2002 hatten sie mit ca. 400 Leuten in Fechenheim das gleiche unrühmliche Erlebnis. Dieses Jahr kam Hupka erst gar nicht ...
Wir fordern einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass künftig faschistische, rassistische und antisemitische Kundgebungen in Frankfurt am Main generell unerwünscht sind ...
Anti-Nazi-
Koordination.
Der vollständige Text ist unter:
www.frankfurt.org: 8080/info/ 1052255211/index_ html nachzulesen.

SprecherInnen des Aktionsbündnisses wiesen während der Kundgebung erneut auf die Rolle des Rhein-Main-Flughafens als Deutschlands größtem Abschiebe-Airport hin und erinnerten an den Flüchtling Aamir Ageeb, der vor drei Jahren in einer von hier aus gestarteten Lufthansa-Maschine umgebracht wurde.

Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisierte die kürzlich erfolgte Inbetriebnahme des neuen Flüchtlingslagers in einem entfernten Winkel des Flughafens als "bauliches Bekenntnis zur Fortführung des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens" und bezeichnete das Lager als "Otto Schilys Asylkläranlage".

Joachim Brenner vom Förderverein Roma beschrieb die Geschichte von Verfolgung und Flucht, der Roma und Sinti seit jeher ausgesetzt waren, in Frankfurt aktuell fortgesetzt durch Abschiebedrohungen der Behörden insbesondere gegen aus Rumänien stammende Roma.

Die Vertreterin von Kanak Attak, einer bundesweiten Migrantinnen-Gruppe, rief zu einer Legalisierungskampagne für Menschen ohne Papiere auf.

Im Verlauf der Kundgebung installierten AktivistInnen die Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen, deren Anbringung im Terminal das Aktionsbündnis seit zwei Jahren erfolglos forderte, eigenhändig auf einem Sockel vor dem Flughafengebäude. Ein Vertreter von Fraport kündigte daraufhin die sofortige Entfernung und Zerstörung der Tafel an und drohte mit einer Strafanzeige.

Wie bereits bei früheren Demonstrationen am Flughafen war auch an diesem Tag der Terminal nur für Personen mit Flugschein zugänglich, was sich in großen Warteschlangen vor den wenigen geöffneten Eingängen und manchem verpassten Flug für Passagiere auswirkte.

Eine Gruppe von DemonstrantInnen ließ es sich dennoch nicht nehmen, mit einem Transparent vor den Schaltern der Lufthansa im Flughafengebäude gegen das von diesem Konzern betriebene Geschäft mit der Abschiebung zu protestieren.

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, c/o Dritte Welt Haus, Falkstr. 74, 60487 Frankfurt

Pressemitteilung 10.6.2002

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte Aufstehen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nein zum Krieg gegen den Irak ! - In 35 Ländern toben Kriege. - Täglich verhungern 24 000 Menschen. - In 125 Ländern werden Menschen gefoltert. - 25 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung. Zu all dem Elend droht nun der Welt ein neuer Krieg: Seit Monaten bereiten die USA einen Militärschlag gegen den Irak vor, der sehr bald, spätestens Anfang des nächsten Jahres gestartet werden soll. Ob dieser völkerrechtswidrige Krieg stattfindet, steht nicht in der Macht der UN. Die US-Regierung hat vom Kongress der Vereinigten Staaten die Zustimmung zu einer Kriegshandlung auch ohne UN-Mandat bekommen. Bereits jetzt starten mit Munition und Waffen vollbepackte US-Flugzeuge vom Frankfurter Flughafen. 24.000 US-Soldaten wurden in die Golfregion verlegt, über 80.000 sollen es werden. Dieser Krieg würde vielen Tausend unschuldigen Menschen das Leben kosten oder deren Lebensgrundlage zerstören. Er könnte einen unkontrollierbaren Flächenbrand von Gewalt mit weltweiten Konsequenzen auslösen. Nach einer aktuellen Studie der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs) kann mit 50.000 bis 260.000 Toten auf allen Seiten im Falle eines konventionellen Kriegsszenarios, wie es in Washington in Betracht gezogen wird, gerechnet werden. Falls es zum Einsatz von Atomwaffen und/oder zu einem großen Bürgerkrieg käme, würde die Zahl der Toten 1 – 4 Millionen betragen. Die Kosten für den geplanten Irakkrieg werden von der US-Regierung auf etwa 200 Milliarden US-Dollar beziffert. Zum Vergleich: Mit 100 Milliarden US-Dollar könnte man vier Jahre lang die Kosten für die gesundheitliche Versorgung aller Menschen in der Dritten Welt bezahlen. Wir erklären uns solidarisch mit der weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung und fordern: &#61623; Keinerlei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Krieg &#61623; Den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Golfregion &#61623; Keine Gewährung von Überflugsrechten für Militärmaschinen und Nutzungsrechten an militärischen Einrichtungen auf bundesdeutschem Boden, die für den Krieg gegen den Irak bestimmt sind. Beteiligen Sie sich an der Anti-Kriegs-Demonstration am 10. Dezember, 17.30 Uhr am DGB-Haus (W. Leuschner-Straße) Abschlusskundgebung, 19.00 am Opernplatz Wenn die Invasion in den Irak noch in diesem Jahr beginnen sollte, rufen wir zum Protest am selben Tag um 17 Uhr an der Hauptwache auf. StadtSchülerInnenRat Frankfurt, Frankfurter Bündnis gegen den Krieg, IPPNW, Attac, AK Asyl Friedrichsdorf, AK Palästina - Israel Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, CIL, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, DFG-VK, DKP Frankfurt, Frankfurter Sozialbündnis, Frankfurter Jugendring, Friedensinitiative Rödelheim Frankfurt, GEW Frankfurt, IG Metall Frankfurt, Jungdemokraten/Junge Linke Hessen, Linksruck, MLPD, Palästinensische Gemeinde Hessen, pax christi - Bistumsstelle Limburg, PDS Frankfurt, "RAH" - Verein zur Förderung der kulturellen Werte Afghanistans, [´solid], Ver.di FB 10 Frankfurt

Faschisten marschieren gegen den Protest demokratischer Demonstranten auf öffentlichen Straßen; Nazis verschiedener Parteien werden in Landtage gewählt und nützen die Immunität der Abgeordneten für geschichtsklitternde Lügen und rassistische Hetze; und einer Vielzahl faschistischer Organisationen ist es erlaubt, ihre menschenverachtende Propaganda und Politik legal zu verbreiten. Die derzeitigen politischen Erfolge der Nazis gedeihen in dem von eklatanten Widersprüchen geprägten Deutschland: Die Bundesregierung stützt unmittelbar oder indirekt die Kriege der USA gegen Afghanistan und Irak, was nationalistische Emotionen weckt und verstärkt sowie latente Großmachtträume wieder hoffähig macht. Die Unternehmen stellen den erkämpften sozialen und arbeitsrechtlichen Standard der Beschäftigten grundsätzlich in Frage und wollen damit auch eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft erreichen. Die Massenarbeitslosigkeit und die berufliche Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen erzeugt ein Klima der permanenten Zukunftsangst und der fremdenfeindlichen Ressentiments gegenüber vermeintlich Anderen. Vor diesem Hintergrund erscheint das im „Schwur von Buchenwald“ konzentrierte Vermächtnis der politischen Häftlinge des KZ Buchenwald so aktuell wie eh und je: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung! Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel! Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“ ... Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf: Machen wir die Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Selbstbefreiung am 10. April 2005 in Buchenwald zu einer eindrucksvollen Kundgebung des gemeinsamen Zieles einer neuen Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Sicherheit und der Solidarität! Busfahrt am 10. April nach Buchenwald 9 Uhr ab DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 13.30 Uhr Geführter Rundgang durch das KZ.Buchenwald 15 Uhr Kundgebung auf dem Appellplatz, anschließend Gang zum Mahnmal, Kranzniederlegung im Glockenturm Veranstalter: DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Anmeldung: DGB Frankfurt-Rhein-Main, Tel. 069-2730050, Fax: 069-27300579, email: Horst.Koch-Panzner@dgb.de VVN-BdA, Tel. 069-5970524 Teilnahmebeitrag: 10/ 5 Euro

Schon seit 25 Jahren arbeiten engagierte Menschen und Initiativen zusammen, um ihre Interessen auch überregional zu vertreten. Vor zehn Jahren kam es dann zur Vereinsgründung. Ganz bewußt wurde als Sitz des Vereins und der Geschäftsstelle Frankfurt/Main gewählt, da keine andere Stadt in Deutschland so sehr das Geld repräsentiert. Ein „Stachel im Fleisch dieser Stadt“ und ein Interessenverbund, der sich für die Benachteiligten und Ärmsten dieses reichen Landes einsetzt und weiter einsetzen wird. Unter anderem fordert die BAG SHI ein Existenzgeld, das den tatsächlichen Bedarf der Menschen deckt. Ohne dass Menschen dabei in Arbeit mit geringen und niedrigsten Löhnen gezwungen werden.

Kritisch, lautstark und mit der gebotenen Hartnäckigkeit vertritt die BAG SHI die Interessen der Betroffenen in der Öffentlichkeit, in Fachgremien und als Gutachterin. Die BAG SHI steht dafür, eine solidarische Bündnispolitik mit den von Ausgrenzung Betroffenen zu gestalten. Die BAG SHI unterstützt Hilfesuchende bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

So führte in der jüngsten Zeit die Kampagne zur Verbesserung der Situation sozialhilfeberechtigter Kinder dazu, dass die seit 2000 geltende Kindergelderhöhung nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Zu den Themen Schulkinder in der Sozialhilfe und Existenzgeld liegen Broschüren vor, die in der Geschäftsstelle der BAG SHI angefordert werden können.

Aktuell gerät ein Arbeitsthema zum Schwerpunkt: Zur Umsetzung des §101a Bundessozialhilfegesetz, der sog. Experimentierklausel, haben einzelne Bundesländer per Rechtsverordnung die Rahmenbedingungen für kommunale Regelungen über die pauschale Gewährung von Leistungen festgelegt. Einmalige Leistungen, aber auch die Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht mehr in tatsächlicher Höhe gewährt sondern pauschaliert. Es liegt auf der Hand, dass damit Probleme für die auf Hilfe Angewiesenen entstehen. Immer da, wo Pauschalen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, sind diese ungerecht und auch rechtswidrig, insoweit sie den Anspruch auf den notwendigen Lebensbedarf einschränken. Die BAG SHI entwickelt Handlungshilfen, damit sich Sozialhilfeberechtigte gegen zu erwartende Kürzungen wehren können.

Die BAG SHI ist in einer Vielzahl von Arbeitsgremien präsent, beispielsweise in der Nationalen Armutskonferenz. Zahlreiche Mitglieder sind auf Landesebene u.a. in Arbeitsgemeinschaften zu Arbeitslosigkeit und Armut aktiv.

Wer die Arbeit des Vereins auch finanziell unterstützen möchte, kann dies mit jedem Betrag unternehmen: Kto. 596459-608 Postgiroamt Frankfurt/M., BLZ 50010060.

BAG SHI, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.,
Moselstraße 25,
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069- 272208 96 (Mo-Do, 11-13 sowie Mi zusätzlich 14-16 Uhr),
Fax: 069-235071
email: BAGSHIFrankfurt@aol.com

Statt dem vorgesehenen Ergänzungsverfahren für die Tunnelverlängerung wird nun mit einer erneuten Planoffenlegung ein ganz neues Planfeststellungsverfahren eröffnet werden. Seitens des Hess. Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen wurden diesbezüglich die Planungsunterlagen bereits dem Regierungspräsidium Darmstadt übergeben. Grund für diesen Schritt sind erhebliche Änderungen der Planung, die aufgrund der Einwendungen notwendig wurden, wie vor allem die Tunnelverlängerung.

Wichtig!
- Die alten Einwendung sind mit diesem Schritt ungültig. Es müssen wieder ganz neue Einwendungen erhoben werden.
- Am 5. November beginnt die Planoffenlegung im neuen Planfeststellungsverfahren für den Riederwaldtunnel!
- Die Pläne bzw. Planungsunterlagen werden im Technischen Rathaus bis zum 6 oder 7. Dezember ausgelegt und können dort montags bis freitags tagsüber (wahrscheinlich von 8.00 bis 18.00) ohne Anmeldung eingesehen werden.
- Auch beim Hess. Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt in der Gutleutstraße 152 können die Pläne bei vorhergehender Anmeldung eingesehen werden. Es ist möglich sich die Pläne persönlich erläutern zu lassen. Bei entsprechendem Interesse ist das Amt auch bereit in einer größeren Veranstaltung die Planung näher zu erläutern.
- Am 21.12.01 endet dann die Einwendungsfrist.

Es reicht anfangs völlig aus in einem kurzen, ganz formellen Schreiben Einwendung gegen die Planung zu erheben. Eine ausführlichere Begründung kann dann innerhalb einer bestimmen Frist (muss noch geklärt werden!) nachgereicht werden.

Einige Zeit später setzt dann das Regierungspräsidium in Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde einen Erörterungstermin zur Anhörung der Einwender an. Dazu werden alle Einwender persönlich angeschrieben und eingeladen. Bei diesem Termin kann jeder Einwender seine Einwendungsgründe bzw. Betroffenheit darlegen und Anträge zur Änderung stellen. Diese werden dann routinemäßig von der Planungsbehörde als unbegründet abgelehnt, was aber nicht heißt, dass sie nicht anerkannt werden bzw. berechtigt sind. Siehe Tunnelverlängerung!!!!

Anschließend werden alle Einwendungen bewertet. Ggf. kann es dann wie ursprünglich beim Riederwaldtunnel erwartet noch mal zu einem Ergänzungsverfahren in einem bestimmten Planungsdetail kommen. Werden keine relevanten Planungsänderungen mehr vorgenommen, erfolgt nach einer bestimmten Zeit der Planfeststellungsbeschluss vom Hess. Minister für Wirtschaft und Verkehr. Unmittelbar danach beginnt eine mehrwöchige Frist (wahrscheinlich 4 Wochen), innerhalb der gegen die Planfeststellung Klage eingereicht werden kann. Abhängig davon, ob die Klagen als aussichtsreich bewertet werden oder nicht kann seitens des Ministeriums ein Sofortvollzug erlassen werden, der den sofortigen Bau ermöglicht.

Allerdings ist nach dem Planfeststellungsbeschluss zunächst noch ein sogenannter Bauplan für die tatsächlich Umsetzung zu erstellen. Dieser benötigt ca. 1 Jahr. Hier ist noch zu klären, ob unabhängig davon schon gerodet werden kann bzw. vorbereitende Arbeiten vorgenommen werden können.

Inwieweit eine Einwendung Voraussetzung für eine spätere Klage ist, muss noch geklärt werden.

Die Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) lädt ein zu ihrer nächsten öffentlichen Versammlung.

Die Themen:
1. Information und Diskussion zum neuen Planfeststellungsverfahren zur Autobahn A 66 ("Riederwaldtunnel");
2. Information und Diskussion zum Beschluss des Stadtparlaments zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahren zur Westumgehung Bergen.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 13. November 2001, 20.00 Uhr im Bürgertreff Seckbach, Hofhausstraße 2.

Alle interessierten Seckbacher Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Bürgervereinigung Seckbach ist erreichbar unter Telefon 069/476698 oder per E-Mail unter der Adresse bvs-ffm-seckbach@web.de

bvs, Frankfurt, 1. November 2001

Jetzt geht (wie damals nach Freising) ein Ruck durch die Nation: SchülreINNEN müssen wegen der Nestwärme enger zusammenrücken, wo 33 reinpassen, passen auch 35 rein, im Hauruckverfahren werden Schwachstellen in der Auslastung der Lehrkörper und so ungenutzte Zeitguthaben gesucht und gefunden, Einsparpotenziale durch Stellenrücken, Optimierung der Betreuungsdichte bei SozialpädagogINNen und SchulpsychologINNen (Beratung per internet), Einrücken von Zivilschutzreserven auf die Schulhöfe, und es werden jede Menge Trostpflästerchen und Notverbände herausgerückt, Haushaltstitel werden kurzfristig verrückt und nach Beendigung der Trauerveranstaltungen wieder zurechtgerückt. Und bereits vollzogene oder bevorstehend beschlossene Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe, der Jugendsozialarbeit etc werden schnell übertüncht, getarnt aus der Schusslinie genommen und ins rechte Licht gerückt.

Jahrelang wurde offiziell gegen die "Kuschelpädagogik" gehetzt, die Gegner des Zensurenterrors verteufelt, sozialdarwinistische Ausleseverfahren heilig gesprochen, das Zentralabitur möglichst schon in die vierte Grundschul-Klasse vorverlegt, das Grenzensetzen gepredigt, wo durch kultus-bürokratische Will-Kür und -Plichten, durch Arbeits-zeitverlängerung und -verdichtung, durch Stellenkürzung und Paukverplanung längst die dadurch immer enger gezogenen Grenzen LehrerINNEN und SchülerINNEN strangulieren. Sich für SchülerINNEN Zeit nehmen, heißt heute "Zeit verlieren"!! Und wer sich dafür die Zeit stiehlt, der begeht ein Dienstvergehen. Diebstahl auf Kosten der Kollegen und des Staates. Wie sollen SchülerINNEN zu Menschen Vertrauen gewinnen, die keine Zeit für sie haben, die nicht zuhören können, die ihnen nichts zu sagen haben, weil sie ihre Probleme gar nicht kennen, die sie sanktionieren, bestrafen, bloßstellen, erniedrigen, von oben herab be- und verurteilen, benoten und noch nicht einmal danach fragen, nicht wissen, was das bewirkt. (und das schwerpunktmäßig in den Schulstufen, wo die Pubertätsprobleme nach allen Seiten -und nach Innen- ausschlagen) Oder es verdrängen oder es wissen und trotzdem tun oder gerade deswegen. Das ist Zucht mit extrem Abhängigen. Und das ist die Regel, die ganz harmlos wirkende und unauffällige normale Regel. Die mit ihrer vernichtenden Wirkung (noch immer) in jedem Schulwinkel haust. Dieses Regel-Räderwerk wird tradiert, seit Jahrhunderten, nur die alltäglichen Blutspuren sind nicht mehr so alltäglich. Prügelpädagogik mit neuer Fassade: die nichtprügelnde Prügelpädagogik wird nicht gelehrt, sie wird eindressiert. nicht auf den Paukböden schlagender Verbindungen (auch die sind wieder im Kommen!) sondern in den Dressurpaukveranstaltungen der Lehrerausbildung ((besser: Pädagogikaustreibung, schulpolitischer Exorzismus) in überfüllten Gross-Seminaren und Vorlesungen -ausgelastet bis zum letzten Notstehplatz, betriebswirtschaftlich durchkalkuliert, hier wird diese nichtprügelnde Prügelpädagogik am LehrerCorps durchexekutiert. Gibt es eigentlich noch Professoren, die ihre Studenten kennen können? Wann kommt der Anschlag auf den AfE-(uni)turm, das Massaker im IG-Farbenhaus, das Blutbad am Niederurseler Hang? Ich kenne eine Reihe von Studenten verschiedenster Fachrichtungen und verschiedenster Fastabschlüsse, die schon subjektiv vor der Wahl standen: Springen oder Sprengen? Wer kann sie aufhalten? Kann sein, dass die Entscheidung bereits in der kostengünstigeren Großgruppe in der Kindertagesstätte gefallen ist, in der 32er Grundschulklasse (eine 23er ist auch schon viel zu groß) oder an der Türe des Lehrerzimmers, die aufging und eine entnervte Stimme nur etwas gereizt krächzte: "Jetzt habe ich aber gar keine Zeit". Klar, war ja große Pause und die Arbeitsblätter waren noch nicht kopiert, nicht genügend Bücher für die ganze Klasse und die Koordination noch nicht fertig und zwei Eltern am Telefon und der Kaffee schon kalt. So werden Opfer Täter und Täter Opfer. Und dann Herr Schröder, sind es "faule Säcke". Wobei der Stoiber das Gleiche denkt, es aber vor der Wahl nicht sagt. Und die Frau Hohlmeier ist eine Wolff im Schafspelz und hat zur Zeit etwas Kreide gefressen aus Solidarität mit dem Lehrkörper. Achtung vor Menschenleben? Schießen unsere Schnellen-Eingreif-Trpps etwas aus Wasserpistolen, werfen unsere Tornados etwa nur Kalorienbomben ab und sind die Raketen an den Tragflächen nur Stuka-tur am Märchenhimmel? Hat ein deutscher Leopard heute keine Reißzähne mehr wie vor 60 Jahren der deutsche Tiger? Das alles ist Reality-TV und kein Video-Spiel. Und diese "Mission" politisch abzustellen wäre als aller erster Schritt durchaus nicht "impossible". Wer diese Real-Gewalt-Videos abstellt, der rettet zigfach mehr als 17 Menschenleben. UND GIBT DEN Youngsters eine andere Orientierung.

Eskalierende Gewalt
in den "Schulen der Nation"

Auf Wahnsinn folgt Wahnsinn folgt Wahnsinn.. Weder das Waffengesetz noch die Schützenvereine sind der Kern des Problems. Diese Problemchen werden eher noch von OberbürgermeisterINNEN und Landräten gehätschelt und als eventuelles Hilfspolizeireservoir gepflegt und stärker subventioniert als Jugendzentren und Schulsozialarbeit. Konsequenz:
Bundesgrenzschutz auf den Campus, Polizeiwachen auf den Schulhof, sponsored by Mc Donalds und PepsiCola oder BindingLager oder Karamalz. Kaum ein Mensch -außer dem sich zurückziehenden Ruppert von Plottnitz vielleicht - fragt jetzt mal öffentlich nach den Ursachen oder weist darauf hin: wie man in den Wald schießt so schießts auch wieder raus.

Mit leicht getanen Federstrichen ihrer Büttel entscheiden die Kultusbürokraten und Finanzminister, die Kaputtsparer von CDUFDPSPDGRÜNENPDS......; die Nichtabnehmer der Produkte aus der Ausbildungs-Zuliefer-Industrie, über Biographien, über das Leben (und den Tod, auf Raten mit Drogen oder per Selbstmord, auch auf getunten Rädern) zigtausender SchülerINNEN, über Elternschicksale und über auch die Schicksale vieler Täter-Opfer, vieler Lehrer/innen, die es gelernt haben, nicht gegen inhumane Arbeitsbedingungen zu streiken, sondern eher als Vollzugsbeamte nach unten zu treten.

Das folgende Gedicht entstand vor ca. 6 Jahren.
Der Autor weiß wovon er spricht. Er ist selbst Lehrer.

Schulkampf:
Eskalierende Gewalt

Der Aufschrei
der Leistungsbüttel
hallt
durch den Blätterwald
kreischt aus der Röhre
flimmert exotisch
über den Bildschirm

Die Welt geht unter!
5 US-Soldaten und drei deutsche
sind in Afghanistan gefallen
nach Tausenden von Bomben
fast ein Wunder
nur fünf und drei

Der Aufschrei
schrillt nach
Weltbilduntergang
nicht vorne wo
im Irgendwo
Exotistan
Nein. Das Schreien gilt
der Nahkampf tobt
ganz nah und alltags
an der Heimatfront

Ausgerüstet
mit den schwersten Waffen
Notenbüchern
Zeugnisformularen
und Bußgeldtorturnistern
ziehen sie
wochentäglich an die Front
Schulkampf

Schulhöfe
sind
Selektionsrampen
geblieben
die deutsche
Industrie Norm
DinA links, zwo,drei,vier
hat sich schon
vor der Schädelform-
vermessung
als viel zu starr
erwiesen
um den Arbeitssklavenmarkt
den weißen, grauen, schwarzen
bedarfsgerecht
und passgenau zu füllen

der Kinderkopf
als Bildungsziel
betrommelfeuert
und behämmert
gedrückt
gepresst
gerichtet
be- und einge-
trichtert
bis er paßt

Anforderungsprofile
kreischen sich
cd-gesteuert
in der Schuldrehbank
durch Fleisch und Blut
durch Bauch und Herz und Hirn
durch Restrückgrad
und Knochenmark

wo gehobelt wird
da fallen Spähne

ohne Handwerk
keine Industrie
das Waffen-High-Tech
braucht das Waffenhandwerk
das Schlachtfeld Schule
braucht den Unteroffizier
den Korpsgeist
und den Standesdünkel
den Fundamentalismus
aus der Mittelschicht

und das Niveau
schulmeisterlicher
Hirne
- im Durchschnitt
einmeterneunundsiebzig
plus Ortszulage
über Meeresspiegel-
bestimmt am Horizont
das Ende
der zivilgebombten
Erdenscheibe
Der Mittelpunkt
des Universums
befindet sich
im Zentrum
eines Pausen-Kaffeebechers
bisweilen auch
im Strudel
einer Tasse
lauwarmen
Hagebuttentees

Das Wohl des Kindes
auf den Lippen
stürzen sich
Battaillone
von Durchgreifkommandos
ins Getümmel
auf dem Schulschlachtfeld
nahkampfgeschulte
Einzelkämpfer
zwischen den Fronten
im Niemandsland
aus harmlosen Instrumenten
werden in ihren Händen
mörderische Waffen
sie töten
mit Blockflöten
selbst die Guitarre
wird zur Knarre
nur wer sich wehrt und sträubt
wer den Befriedungseinsatz stört
wird angeschossen
wahlweise aus-
und eingeschlossen
und betäubt
so gibt es auf dem Schulschlachthof
kein Blutbad mehr und keine Toten
der Schlagstock ist verboten
keine Striemen auf den Pfoten
keine Kopfabnoten
Strafexpeditionen
Standgerichte
erwiesen sich als ungeeignet
den Widerstand
im Niemandsland
zu brechen
Das Lehrerfreicorps
hat gelernt
mit ethisch einwandfreien Federstrichen
den Gegner zu entwaffnen
Entwicklungsstandsberichte
ersetzen Standgerichte
Entwicklungshilfsaktionen
statt Strafexpeditionen
Beratung gibt es
statt Verhöre
statt Spionage
Hausbesuche
Arrest wird zum
sozialen Training
und Straf- und Zwangsarbeit
zum Förderkurs

Der Blockwart
wurde schon vor Jahren
zum Kontaktbereichsbeamten
umbenannt
gestrichen
und jetzt wieder eingeführt
als Schützenvereins-Ehrenamt
damit die Menschen sichrer leben

Und sage keiner
dass sich an der Front
nichts täte
Alles drängelt zu den Waffen
alle sind sie angetreten
"Rührt euch!"
ein Ruck geht durch die Reihen
und alle haben sich
gerührt

Bisweilen kann man
spüren, sehen, hören
wohin uns dieses Rühren
führt

1994 (2001 neu bearbeitet)

Nachbemerkung:
Nach den wieder geltenden Wolfsgesetzen gibt es jetzt zwar keine Ausschlussprämien, auch keine feststehenden Auslesequoten aber endlich wieder die Kopfabnoten ohne die der Lehrkörper mit leeren zur Strafe erhobenen Händen dasteht wie bei einer Kapitulation mit weißem Fähnchen, das sich noch fix in den Wind halten lässt.

Doch selbst die erhöhten Eintrittsschwellen gegen erfahrungsgemäß renitenteres und gewaltbereiteres Unterschichtenpotenzial kann vor Ausfällen abstiegsgefährdeter Mittel- und Oberschichtsprößlinge nicht schützen. Höchstens überstundenfreie, ungestresste, ausgeglichene, kinderfreundliche, nichtrassistische, nicht nachtragende, untraumatisierte, nicht überqualifizierte und so nicht frustrierte, angemessen hoch bezahlte , menschen- und grundrechtsversierte, sozialpädagogisch durchtrainierte, polizeipsychologisch trainierte, mediationserfahrene, fröhlich gutgelaunte Scharfschützen in transparenten Sandsacknestern auf den Dächern könnten etwas nützen. Aber so etwas können wir uns unmöglich leisten. Bei der aktuellen Haushalts-, Wirtschaftswachstums-, Dow-Jones-, DAX- und Nemax-Lage .... Beim besten Willen nicht, das werden Sie doch verstehen, bei Ihrer Bildung, Ihrem Abschluss ..... Wenn nicht, dann müssen Sie ganz einfach daran glauben.)

Mittwoch, 9.10.2002, 20 Uhr
Turbulenzen - Widerstand gegen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens:
Geschichten, Fakten, Facetten
mit den Autoren Rolf Engelke
Michael Wilk
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“, Trotzdem Verlagsgenossenschaft
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Mittwoch, 9.10.2002, 20 Uhr
Va banque! Bankraub:
Theorie Geschichte Praxis
Zwei einschlägige Autoren werden sich bemühen, den Abend mit Video, Preisrätseln und Artikelvorstellung unterhaltsam und lehrreich zu gestalten.
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Dritte Welt Haus, Falkstr. 74

Mittwoch, 9.10.2002, 19 Uhr 30

Was bewegt die Kritiker der Globalisierung?
mit dem Autor Christophe Aguiton
Neuer ISP-Verlag
Café KOZ, StudentInnenhaus auf dem Campus der Universität

Donnerstag, 10.10.2002, 20 Uhr
!! Veranstaltung nur für Frauen !!
Braune Schwestern. Rechte Frauen
zwischen Propaganda und Identität
mit zwei Vertreterinnen des Antifaschistischen Frauennetzwerkes
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Donnerstag 10.10.2002 20 Uhr
22 Jahre Knast - Autobiographie eines Lebenslänglichen
mit dem Autor Dimitri Todorov
Initiative Libertad!
Dritte Welt Haus, Falkstr. 74

Donnerstag 10.10.2002, 20 Uhr
Tatort Stadion - Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus im Fußball
mit Gerd Dembowski (Hrsg.), Antje Hagel (FanprojektOffenbach) zumThema:
Das Stadion – ein Raum für Frauen?
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“,
Frankfurter Fanprojekt
In der Au 14-16

Freitag 11.10.2002 20 Uhr
Das Bush-Imperium und die Opposition gegen die Neue Welt [Kriegs] Ordnung
mit Jürgen Heiser vom Atlantik Verlag
P.A.C.K., Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Freitag 11.10.2002, 20 Uhr
Papiere für alle - Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich
mit Madjiguène Cissé über Selbstorganisierung der Sans Papier und Refdaf (Frauennetzwerk für nachhaltige Entwicklung in Afrika)
Katharinenkirche, Hauptwache
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“

Freitag, 11.10.2002, 19 Uhr 30
Krieg gegen Terror? El Qaeda, Afghanistan und der »Kreuzzug« der USA
mit dem Autor Karl Grobe-Hagel
Neuer ISP-Verlag
Dritte-Welt-Haus, Falkstr. 74

Samstag, 12.10.2002 18 Uhr
DEUTSCH GUTT SONST GELD ZURÜCK- DER PIZZA-STUDIE IMMER EIN SHRITT VORAUS
mit dem Autor Zé do Rock
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Samstag, 12.10.2002, 20 Uhr
Ästhetische Mobilmachung - Dark-Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien
mit den Autoren Christian Dornbusch und Jan Raabe.
P.A.C.K., Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café Exzess, Leipziger Str. 91
Anschließend Dark-Wave Kneipenabend

Sonntag, 13.10.2002, 15 Uhr
Die Rechtsanwälte der Roten Hilfe - Politische Strafverteidiger
in der Weimarer Republik
Pahl Rugenstein Verlag, Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Sonntag, 13.10.2002, 18 Uhr
Als würdet ihr Leben
mit dem Autor Peter O. Chotjewitz
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Sonntag, 13.10.2002, 20 Uhr
Islam Islamismus aus friedenspolitischer Perspektive
mit Gernot Lennert Gunnar Schedel
P.A.C.K., Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“, Alibri Verlag
Cafe ExZess, Leipziger Str. 91

Sonntag, 13.10.2002, 20 Uhr
Gewalt in der Neuen Weltordnung
offene Diskussion. Zu Beginn kurze Überlegungen von: Anja Schuhmann (Uni München), Rudolf Walther (Publizist); Thomas Gebauer (medico international); Joachim Hirsch (Uni Frankfurt)
www.links-netz.de
Dritte-Welt-Haus Falkstraße 74

Mittwoch, 16.10.2002, 20 Uhr
Gefangen zwischen Terror und Krieg?
Israel/Palästina: Stimmen für Frieden und Verständigung. Geschichten-Analysen-Positionen, mit Rudi Friedrich von Connection e.V - Offenbach
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“,
TrotzdemVerlagsgenossenschaft Café ExZess, Leipziger Str. 91

Freitag, 18.10.2002, 20 Uhr
Krieg ist Frieden - Über Bagdad, Srebrenica, Genua nach Kabul ...
mit dem Autor Wolf Wetzel
Initiativkreis „GEGEN BUCH MASSE“
Café ExZess, Leipziger Str. 91

Was von den BefürworterInnen der Bewerbung bisher vorgelegt wurde, ist von Wunschdenken und Hoffnungen bestimmt. Eine nüchterne Bestandsaufnahme von Nutzen und Risiken fehlt.
• Eine „Machbarkeitsstudie“ enthält nur vage Finanzierungsangaben.
• Die Behauptung, Olympia würde viel Geld nach Frankfurt bringen, entbehrt jeder konkreten Grundlage.
• Die verheerende Finanzlage unserer Stadt ist bekannt. Sie verschärft sich von Jahr zu Jahr. Die Steuereinnahmen sinken. Die Lasten, die von Bund und Land auf die Stadt abgewälzt werden, steigen an. Der Schuldenstand der Stadt Frankfurt betrug Mitte 2002 rund 2,1 Mrd. In dieser Summe sind die Schulden der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften nicht enthalten.
Der Blick auf vergleichbare andere Großprojekte macht die Probleme deutlich:
• Die Ausgaben der Stadt Berlin für die Olympiabewerbung betrugen allein im Jahr 1988 250 Mio. DM. Berlin hat aufgrund dieser Erfahrung und angesichts seiner Finanzlage auf eine erneute Olympia-Bewerbung verzichtet.
• Die Ausgaben für den Bau der olympischen Austragungsstätten in Sydney verschlangen rund 2 Mrd. US $.
• Die Expo in Hannover hinterließ für die Stadt und das Land Niedersachsen Schulden i. H. v. 1 Mrd. Euro.
• Die französische Regierung hat auf Grund dieser Erfahrungen im August 2002 die Bewerbung der Region von Paris für die nächste Expo zurückgezogen.
In Frankfurt und der Region hätte die Ausrichtung von Olympischen Spielen nachhaltige negative Veränderungen auf vielen Gebieten zur Folge. Manche sind bereits jetzt spürbar und werden selbst bei einer erfolglosen Bewerbung ihre Auswirkungen haben:
• Umschichtungen im Haushalt der Stadt Frankfurt zugunsten von Olympia belasten andere wichtige Bereiche (Sozial-, Kultur- und Wirtschaftspolitik).
• KleingärtnerInnen befürchten Eingriffe in ihre Areale und die Umwidmung von Kleingartengebieten in Sportstätten und Verkehrswege.
• Sportvereine befürchten, dass eine Umschichtung der öffentlichen Mittel für Sport erfolgt – weg vom Breiten-; hin zum Spitzensport.
• Umweltverbände warnen vor Eingriffen in ökologisch sensiblen Bereichen durch den Bau von Sportstätten und Verkehrswegen.
• Verkehrsinitiativen vermuten, dass Olympia zum Vorwand genommen werden könnte, um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens oder der Autobahnen in der Region weiter voran zu treiben.
Die Investitionen für die Olympia-Infrastruktur würden bereits nach dem Preisniveau von 2001 (!) 1,3 Mrd. Euro (2,54 Mrd. DM) kosten. Nach den Spielen gäbe es dann in Frankfurt neben dem Waldstadion mit 50.000 Plätzen weitere 50.000 - 60.000 Plätze in fünf weiteren großen Sportstätten. Wie sollen die nach 2012 sinnvoll ausgelastet, wie der Unterhaltungsaufwand aufgebracht werden?
Angesichts dieser Daten und der prekären Finanzlage unserer Stadt erwarten wir, dass die BefürworterInnen der Olympiabewerbung zu kritischer Bestandsaufnahme, Rationalität und Augenmaß zurückkehren. Die Erfordernisse einer kommunalen Zukunftssicherung sind auf anderen Feldern zu finden: Sie müssen auf eine solide soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle, aber nicht zuletzt auch den Breitensport der Schulen und Vereine fördernde Haushaltspolitik gerichtet sein.
Wir appellieren an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat:
Kehren Sie zurück zu Vernunft und Augenmaß! Nehmen Sie die Bewerbung für die Olympiade 2012 zurück!
Frankfurt am Main, im September 2002
Bis zum 14.10.02 haben unterzeichnet:
Dr. Lisa Abendroth; Esther und Fredy Althaus; Dr. Karin und Georg Benz; Gregor Böckermann; Eberhard Dähne; Dorothea und Prof. Reiner Diederich; Hannelore Duran; Petra Einemann; Erkin Eginer; Joachim Franz; Hellfried Graf; Else Gromball; Paul Hafner; Heiner Halberstadt; Hristina Harisopulu; Kathrin Hasseler; Ute und Andreas Heinrich; Margit Heym-Schmitt; Irmgard Heydorn; Jürgen Hinzer; Erwin Hofer; Sabine Hohendahl; Hans Hohmuth; Ellen Janik; Michael Kalin; Peter Kirchner; Lorenz Knorr; Michel Läpple; Willi Malkomes; Ralf Mergler; Anette Meyer; Radovan Milojevic; Siglinde und Jakob Moneta; Hans Preiss; Susanne, Lisa und Marlene Rohrbeck; Michael Salewski; Martin Schmidt; Nikolaus Schmidt; Walter Schmidt; Elvira Schwarz; Renate und Dr. Herbert Stubenrauch; Horst Trapp; Beatrix Wagner; Angelika Wahl; Senefeddin Yindukul; Fatima Zeni; Helga Zeni-Ryva; Ingrid und Gerhard Zwerenz
Der Aufruf kann bei folgender Kontaktadresse als Unterschriftenliste angefordert
werden:
Walter Schmidt, Altebornstr. 7, 60389 Frankfurt, Telefon 069/476698
E-Mail: ffm-olympia-nein@web.de

Die "Bürgerinitiative für das Altenpflegeheim Heilandsgemeinde" hat am Samstag, den 21. Juni begonnen die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Ortsbezirk 4 an Info-Ständen zu sammeln. Ziel dabei ist es, eine öffentliche Anhörung im Ortsbeirat 4 zum geplanten Neubau des Altenpflegeheimes durch die Frankfurter Diakonie-Kliniken an der Saalburgallee (ehemals Altenpflegeheim Heilandsgemeinde) durchzusetzen. Darüber hinaus sind die Unterschriftenlisten z. Zt. in Bornheimer Geschäften, in Arzt- und Physiotherapiepraxen ausgelegt und die Liste kann unter www.bornheim-mitte.de aus dem Internet herruntergeladen werden. Dazu werden insgesamt 8000 Info-Briefe mit Unterschriftenlisten an entsprechend viele Haushalte (das sind mindestens 25% der Wahlberechtigten im Ortsbereich 4) in Bornheim und Ostend verteilt. Für den 01. August 2003 ist eine Diskussionsveranstaltung geplant, die der Frage nachgehen soll, welche Bedeutung eine stadtteilorientierte und wohnortnahe Altenarbeit für die alten und pflegebedürftigen Menschen in Frankfurt hat. Hierzu geben wir eine gesonderte Info heraus. Der 104 Jahre alte Bornheimer Erwin Binner hat sich ebenfalls dem Bürgerbegehren angeschlossen und unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative für ein menschliches und stadtteilorientiertes Altenzentrum an der Saalburgallee. Ab Montag, den 21. Juli 2003 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr wird der Info- und Unterschriftenstand für das Bürgerbegehren täglich (außer Sonntags) auf der Bergerstraße 150 aufgebaut. Wir rufen alle Bornheimer und Ostendler auf, an den Stand zu kommen und uns durch ihre Unterschrift zu unterstützen. gez. Walter Curkovic-Paul BI

Die Türkei ist mit von der Partie, nachdem sie entsprechend unter Druck gesetzt und geschmiert worden ist. Und auch Deutschland ist am kommenden Krieg direkt und indirekt auf vielfache Weise beteiligt – entgegen aller Beteuerungen der Regierung.

Time is running out – und für uns alle, die wir diesen Krieg nicht wollen, wird es jetzt Zeit, aufzustehen.

Überall sind in den letzten Tagen und Wochen Aktivitäten gegen den Krieg zu sehen. In Betrieben wird über Arbeitsniederlegungen am Tag X diskutiert. In den Schulen entstehen Anti-Kriegs-Komitees. Neue Stadtteil-Initiativen gegen den Krieg werden aufgebaut. Der Schwung der riesigen weltweiten Demonstrationen gegen den Krieg vom 15. Februar bleibt spürbar.

Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Ort, an dem wir Erfahrungen austauschen, Aktionen vereinbaren, uns gemeinsam an die Öffentlichkeit unserer Stadt wenden können.

Darum ruft das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg alle Menschen, Initiativen, Gruppen und Organisationen, die mit uns gegen den Krieg aufstehen wollen, dazu auf:

Lasst uns ab dem 3. März künftig jeden Montag ab 18 Uhr an der Frankfurter Katharinenkirche (Hauptwache) gegen den Krieg auftreten!

Wir rufen alle Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt, Vertreterinnen und Vertreter aller Religionsgemeinschaften, Mitglieder aller den Krieg ablehnenden Gewerkschaften und politischen Organisationen auf: Unterstützt uns! Wir brauchen Eure Hilfe, um aus der schweigenden Ablehnung des Krieges durch die allermeisten Menschen unserer Stadt eine lautstarke und unüberhörbare Frankfurter Antikriegsbewegung werden zu lassen!

Das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg trifft sich am 11. März und am 2. April um 19 Uhr in der Katharinenkirche an der Hauptwache. Sprecherinnen und Sprecher sind Simon Benecken, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt und Angelika Wahl.

Für den Tag X – Ausbruch des Krieges gegen den Irak – rufen wir zu einer Kundgebung um 17 Uhr an der Frankfurter Hauptwache auf.

Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden ihnen gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in Frankfurt entgegentreten. Hierzu rufen wir auch gemeinsam mit der Region Frankfurt-Rhein-Main des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf (Text des Aufrufes siehe unten).

Bislang waren für den 1. Mai zwei Anmeldungen von Nazi-Gruppierungen zu verzeichnen. Ein Anmelder hat seine Absichten inzwischen fallen gelassen. Eine zweite Anmeldung liegt weiterhin vor. Ort und Zeit sind noch nicht festgelegt.

Um mit der Mobilisierung nicht länger zu warten , ruft die Anti-Nazi-Koordination gemeinsam mit allen Frankfurter AntifaschistInnen dazu auf, sich am 1. Mai um 9 Uhr am Ostbahnhof zu versammeln, um von dort aus einen eventuell stattfindenden Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

Sollte vorher klar sein, dass es auch zu dem zweiten angemeldeten Nazi-Aufmarsch nicht kommt, werden wir das rechtzeitig bekannt geben.

Zu einer Beratung trifft sich die Anti-Nazi-Koordination am Donnerstag, 24. April, 19 Uhr in der Frankfurter Katharinenkirche (Hauptwache). Alle AntifaschistInnen sind eingeladen, sich an dieser Beratung zu beteiligen.

Gemeinsame Erklärung der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main
und der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main zum 1. Mai 2003

Für den 1. Mai 2003 haben Neonazis erneut einen Aufmarsch durch Frankfurt am Main angekündigt. Wir sind entschlossen, eine solche Provokation nicht zu dulden.

Die Gewerkschaften fühlen sich besonders am Tag der Arbeit herausgefordert, an dem Tausende vom Günthersburgpark und von anderen Auftaktorten zum Römerberg demonstrieren. Ein Missbrauch unserer Aktionen durch Neonazipropaganda lassen wir nicht zu.

Bei ihrem Eintreten für eine friedliche, tolerante und multikulturelle Stadt Frankfurt am Main sind sich DGB und Anti-Nazi-Koordination der Unterstützung durch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sicher.

Neonazis, Rassismus und Antisemitismus sind mit den Zielen der Gewerkschaften ebenso wenig wie mit den Zielen der Organisationen, Gruppen, Initiativen und einzelnen Menschen, die zur Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt gehören, vereinbar. Wir treten für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten ein. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Frieden, weil wir aus der Geschichte wissen, dass Arbeitslosigkeit, Verarmung und soziale Ausgrenzung Nährboden für die Faschisten war.

DGB und Anti-Nazi-Koordination werden die Anstrengungen verstärken, den Auftritt der Neonazis am 1. Mai 2003 zu verhindern. Deshalb fordern sie gemeinsam Politiker, Parteien, Verbände, in- und ausländischer Vereine und Initiativen auf, dieses Ziel gemeinsam anzugehen. Durch eine breite Mobilisierung aller Frankfurter soll der Gefahr von Rechts wirksam begegnet werden.

Verharmlosung der neonazistischen Gefahr ist, das lehrt unsere Geschichte, absolut fehl am Platz. Die Probleme lassen sich nicht lösen, indem den Neonazis andere Gebiete für ihren Aufmarsch zugewiesen werden. Damit muss Schluss sein, um wirklich ein Zeichen bis hierhin und nicht weiter zu setzen.

Von den Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt am Main fordern wir

- ein eindeutiges Verbot des Neonaziaufmarsches
- alle politischen und juristischen Mittel auszuschöpfen, um die angekündigte Demonstration der Neonazis durch Frankfurt zu verbieten,
- im Fall der gerichtlichen Durchsetzung der Demonstration aufzurufen, sich an den demokratischen Aktionen und Demonstrationen zu beteiligen.
- sich für die Zulassung geeigneter unabhängiger DemonstrationsbeobachterInnen einzusetzen, wie es vielfach gefordert wird
- sicher zu stellen, dass keine Neonazi-Beförderung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln stattfindet.

In den Vorjahren bewirkten die Aktivitäten von DGB und Anti-Nazi-Koordination, dass der Neonazi-Aufmarsch in der geplanten Form nicht stattfinden konnte. Ziel muss es sein, dass die Stadt am 1. Mai 2003 und darüber von Nazis aller Arten unbehelligt bleibt. DGB und Anti-Nazi-Koordination begrüßen und unterstützen deshalb die vielfältigen Initiativen gegen den Neonazismus, die nach dem vergangenen 1. Mai weiter gingen und die nach diesem 1. Mai weiter gehen müssen.

Kein Platz für Neonazis bedeutet nicht nur, ihnen Kundgebungen in und Demonstrationen durch Frankfurt zu verwehren. Dies erfordert vielmehr die breite Aufklärung über eine Ideologie, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.
Dafür wollen wir weiter arbeiten, jeder in seinem Bereich und - bei entsprechender Abstimmung - gemeinsam.

Harald Fiedler
Vorsitzender DGB Region Frankfurt- Rhein-Main

Karin Ruck - Hans Christoph Stoodt - Klaus Willkomm-Wiemer
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

Erzählt wird die Geschichte eines Mädchens, das im letzten Jahr aus dem Unterricht geholt und zu ihrer Familie in Abschiebehaft gebracht wurde. Dem Einsatz ihrer Klasse ist es zu verdanken, dass die Abschiebung von Tanja und ihrer Mutter bis heute nicht vollzogen wurde.

Tanjas Geschichte steht exemplarisch für die Situation von 200000 sogenannten geduldeten Flüchtlingen in Deutschland, darunter Aferdite, Valdete, Selda, Haris und viele andere Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihrer Familien in Frankfurt leben und hier zur Schule gehen, so die Einladung.

Veranstalter ist der StadtschülerInnenRat Frankfurt, unterstützt von Gallus Theater, GEW (BZ Ffm.), Deutscher Kinderschutzbund (Ffm.), Pro Asyl, Saz-Rock, Zentrum Ökumene der EKHN.

Mit dem Theaterstück wird die bundesweite Bleiberechtskampagne unterstützt.

Diese Zukunftswerkstatt ist als Auftakt eines Projekts gedacht, an dessen Ende auch neue Formen selbstorganisierter Erwerbsarbeit stehen könnten. Eure Erfahrungen sind Ausgangspunkt und Inhalt. Die möglicherweise für viele ungewohnte Methode der "Zukunftswerkstatt" lässt neue Sichtweisen gewinnen und Spaß am Tun entdecken.

Was ist eine "Zukunftswerkstatt"?

Sie ist eine besondere Arbeitsform, in der wir in drei aufeinander folgenden "Schritten" unser Ziel erreichen wollen:

in einer kritischen Betrachtung der bisherigen Erfahrungen als Mensch ohne bezahlte Arbeit

in einem phantasievollen Ausgestalten unserer Erwartungen und Wünsche

in einer konkreten und praktischen Planung der realisierbaren Ideen.

Die Methoden der Zukunftswerkstätten gewährleisten, dass wir neue Wege einschlagen und uns nicht  nur im Gewohnten und Vertrauten aufhalten.

Getränke stehen zur Verfügung,. Wir bitten Euch jedoch, etwas, was Ihr selbst gerne mögt, für unser "Knabberbüfett" mitzubringen. (Obst, Kuchen, Bonbons, Nüsse, Kekse etc.). Der Teilnahmebeitrag: 5 Euro.

Moderation: Waltraud Beck und Edgar Weick.

Anmeldung bitte bis 10. November bei:

Gustav Hülsebruch,

60322 Frankfurt,

Bornwiesenweg 18

Telefon 0179 - 26 29 598, 069 597 47 67

Fax 069 - 55 10 79

Betroffene, VertreterInnen kirchlicher und politischer Initiativen und politischer Parteien diskutieren über Bleiberecht und Abschiebung:

Dr. Peter Beuth, CDU, MdL

VertreterIn der SPD

Florian Rentsch, FDP, MdL

Jürgen Frömmrich, Grüne, MdL

Dr. Schwarz-Schilling, Postminister a.D.

Bern Mesovic, Pro Asyl

Anne Juliane Alke, StadtschülerInnenrat

Hildegund Niebch, Diakonisches Werk

Ulrike Holler, Hessischer Rundfunk,

Für das Bleiberecht der Bestandsgeduldeten (langjährig hier lebende, von der Ausländerbehörde „geduldete“ Menschen)!

Ein breit angelegtes Programm berichtet vom Leben in BRD-Flüchtlingslagern, von Abschiebungen und dem Widerstand dagegen.
Am Samstagabend gibt's dann Musik in Rödelheim - es spielen Microphone Mafia und Chaoze One.
Ein detailliertes Programm findet sich auf der Homepage www.just--kick-it.tk

Das Fußballturnier beginnt und endet in der bekannten "Arena auf der Kuhlmannswiese" (Frankfurt-Rödelheim). Weit über zehn Kinderteams für die unter 13-jährigen und annähernd vierzig Teams von Erwachsenen kämpfen um den Sieg, darunter Gruppierungen mit klangvollen Namen wie "Les Lions Indomptables", "Abseitsfalle Alkohol", "Die fragwürdigen Typen", "Las Piranhas" oder "Fiese Asseln Youth Crew" - ohne diese aus dem anspruchsvollen Feld der Mann- und Frauschaften irgendwie besonders hervorheben zu wollen. So viele Anmeldungen - das ist ein stolzes Ergebnis. Es hat auch uns überrascht. Wir müssen deshalb leider dringend und herzlich um Verständnis darum bitten, daß wir die Anmeldeliste hiermit schließen müssen! Altbundestrainer Berti Vogts hatte es ja schon lange vorhergesagt: "Die Breite in der Spitze ist dichter geworden!" Nun ist es soweit.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 1. Juli, 13 Uhr an der Hauptwache.
Sie bewegt sich über Zeil, Konstablerwache, an der Alten Brücke rechts den Mainkai entlang bis zur Untermainbrücke, die Friedensstraße, den Willy -Brandt-Platz über die Kaiserstraße zum Kaisersack.

Es wird auf dem Weg vier Kundgebungen geben. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte gegen diese Demonstration am Tag eines WM-Viertelfinalspieles in Frankfurt keine Bedenken. Das war auch eigentlich nicht zu erwarten, denn just für dieses Wochenende hat sich der Weltfußballverband FIFA unserem Anliegen angeschlossen und verkündet, am 1. und 2. Juli die Bekämpfung des Rassismus für die WM-Spiele in allen Stadien publikumswirksam thematisieren zu wollen.

Wir wünschen allen Beteiligten, vor allem aber den Teams auf dem Feld, beim Feiern, Diskutieren und bei der Demonstration, Spaß, Glück und Erfolg angesichts der ewig lockenden Faszination unseres Sports, über den niemand geringerer als Jean-Paul Sartre so richtig sagte:

"In football everything is complicated by the presence of the opposite team".

Weitere Informationen zum Projekt unter www.just-kick-it.tk. Wir freuen uns über weiter UnterstützerInnen und Anmeldungen von antirassistischen Teams oder EinzelspielerInnen (0176 - 27209074).

SPENDEN: Courage gegen Rassismus e.V. - Inh. Carmen Uber - An: Uber / Courage Stichwort: KICK - Konto: 0103597946 - BLZ: 50090607
Deutsche Apotheker- und Ärztebank

Genossenschaft @t-online.de

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br> Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main schließt sich dem Appell &#132;Campaign for Peace&#147; von mehr als 40 US-Städten, die von der US-Regierung eine Absage an einem Angriff auf den Irak fordern, an. Wir begrüßen, dass die US-Friedensbewegung, die zunehmend im Gleichklang mit US-Städten auftritt, mit ihrer Forderung, das diktatorische und menschenverachtende Regime im Irak nicht mit militärischen Schlägen zu stürzen, an Boden gewinnt. Die Gefahr, dass durch den beabsichtigten Angriff mit einer gewaltigen, luftgestützten Militärmacht eine nicht absehbare Zahl der irakischen Zivilbevölkerung in Tod und Verderben gestürzt und weite Bereiche von Nahost in einen Strudel katastrophaler Umstürze einbezogen werden, ist offensichtlich geworden. Statt dessen müssen alle politischen Mittel, einschließlich einer Verstärkung und zeitlichen Ausweitung der Tätigkeit der UN-Inspektoren eingesetzt werden, um das gegenwärtige irakische Regime zu entwaffnen. <br> Die SPD-Fraktion im Römer hat die Notwendigkeit verdeutlicht: &#132;In einer Frage, die über Krieg oder Frieden entscheidet, sollte auch die Stadt Frankfurt am Main klar Stellung beziehen ... Wer heute noch die Auffassung vertritt, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, hat aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nichts gelernt&#147;.<br> Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erweist sich als lernfähig, zumal ein Irak-Krieg in vielfältigster Form unsere Stadt nicht unberührt lassen wird.<br> Heiner Halberstadt, Dr. Eberhard Dähne

Themenschwerpunkte sind die bevorstehende Gesetzesreform zur „Sittenwidrigkeit" von Prostitution, die im historischen Kontext betrachtet und kritisch kommentiert wird, sowie der Umgang mit Prostitutionsmigrantinnen am Beispiel Frankfurt. Stichworte: Razzienpolitik, Protest dagegen, Runder Tisch Prostitution etc..: Tel/Fax: 069/76752880, email: DonaCarmen@t-online.de

Wer in den Genuss des verbilligten Mittagessens kommen will, muss allerdings beim Verein &#132;Solidarität statt Mitleid&#147; eine Berechtigungskarte (Lobby-Card) für 1,50 Euro erwerben. Die Einkommensgrenzen betragen für allein stehende Haushalte 1280 Euro, ein weiterer Erwachsener 410 Euro und je Kind 128 Euro. Alle anderen Gäste des Lobby-Restaurants bezahlen 7,50 Euro. Das verbilligte Mittagsessen ist von Montag bis Freitag jeweils zwischen 12 Uhr und 14 Uhr erhältlich.<br> Die Lobby-Card dient dem Zweck, weniger verdienenden Bürgerinnen und Bürgern preiswerten Zugang zu Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs zu ermög- lichen. Nach dem Motto &#132;Wer weniger hat, zahlt weniger und wer mehr hat, zahlt mehr&#147; ermöglicht die Lobby-Card preisreduzierte Leistungen:<br> 1. Preiswerter Mittagstisch im Lobby-Restaurant im Bürgerzentrum Lindenviertel für 2,50 Euro.<br> 2. 10 % Preisnachlass auf Speisen im Restaurant San Marco.<br> 3. Bei Anmietungen von Räumen im Bürgerzentrum Lindenviertel 10 % weniger.<br> 4. Preisnachlass im Kino Valentin, Höchst, Windthorststr.<br> Das Angebot soll erweitert werden.<br> Die Lobby-Card ist in den Büroräumen des Vereins Solidarität statt Mitleid, Windthorststr. 82, 65929 Frankfurt, Tel. 31 40 80 0, E-Mail: Vereinssm@freenet.de zu erhalten. Presse-Info vom 3.6.03

Näheres: www.ivda.de und www.nulltarif.info

Wir zitieren aus einem Aufruf des Ehepaars Emmert: &#132;Rettet die Maininsel&#147;: &#132;Das letzte Stück unberührter Natur im Zentrum Frankfurts ist dem Untergang geweiht. Hier stehen die höchsten Bäume im gesamten innerstädtischen Flußpanorama. Die Hunderte Wasservögel, die hier regelmäßig brüten und ihre Jungen aufziehen, werden nicht zurückkehren. Die Kinder, die hier ihre Freude an den Tieren hatten, werden auf kahle Steinwände gucken müssen, vielleicht auf ein paar dünne Zweige Architektengrün. Aber die Insel wird tot sein. ... Ist es denn möglich, dass da ein Stück innerstädtisches Land existiert, das nicht zum Reibach missbraucht, zum Toben okkupiert wird? Darf es denn so etwas geben in einer Stadt?&#147;<br> Die Autoren betonen ausdrücklich ihre Unterstützung für die Erhaltung des Portikus, der bemerkenswerte künstlerische Akzente gesetzt habe. Aber eben an einem anderen Ort.<br> Unterstützungsunterschriften für den Aufruf an: Ellen und Knut G. Emmert, Emil-Claar-Str. 26, 60322 Frankfurt.

die viele von ihnen als „SponsorläuferInnen“ im Vorfeld bei Freunden, Verwandten und Bekannten gesammelt hatten, unterstützten sie den Regenbogendienst, den ambulanten Pflegedienst der AIDS-Hilfe Frankfurt. Der Regenbogendienst der AIDS-Hilfe Frankfurt ist einer der wenigen AIDS-Spezialpflegedienste in Deutschland. „Der Druck auf die ambulanten Pflegedienste nimmt ständig zu. Die qualitativ hochwertige Arbeit von ausgebildeten Pflegeteams wird durch Preissenkungen seitens der Krankenkassen bedroht. Der Regenbogendienst ist auf Spenden angewiesen, um auch weiterhin die medizinisch-pflegerische Arbeit im nötigen Umfang aufrechterhalten zu können. Jede Mark, die beim LAUF FÜR MEHR ZEIT eingenommen wird, sichert die Qualität und gibt den MitarbeiterInnen vor allem die nötige Zeit für eine gute Pflege und Versorgung von Menschen mit AIDS in Frankfurt“.

Pünktlich zum Sommerbeginn findet vom 22.-24. Juni 2007 in Dortmund im Revierpark Wischlingen das UZ-Pressefest - Volksfest der DKP statt. Es ist das 15. Fest, mit dem die Deutsche Kommunistische Partei für ihre Politik und für ihre sozialistische Wochenzeitung UZ wirbt. Die Feste sind inzwischen zum größten und schönsten Fest der Linken in Deutschland geworden. <br> <br> Kein Eintritt. Zur Finanzierung wird gebeten, den Fest-Button für 5,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.<br> <br> Bestellung: DKP-UZ-Fest<br> Tel. 0201-17 78 89 0 - Fax 0201-17 78 89 29<br> E-Mail: Fest-der-Solidaritaet2007-DKP@t-online.de<br> <br> Spenden bitte an:<br> DKP-Parteivorstand Essen, Stichwort "UZ-Fest",<br> GLS-Bank, Konto 400 24 87 510, BLZ 430 609 67

Derzeit ist das Bensheimer Amateurtheater VORNERUM, bekannt durch seine außergewöhnlichen Inszenierungen an außergewöhnlichen Spielorten, mit Yaak Karsunkes &#8222;Bauernoper&#8220; zugange. Regie führt Marlene Dittrich Lux. Die Bensheimer Schauspielerin und Filmregisseurin hat in den vergangenen Jahren bereits zwei Stücke mit der Gruppe erarbeitet, beide Male sehr erfolgreich: 1996 &#8222;Der Brotladen&#8220; von Bertold Brecht und im Jahre 2003 das Stück mit dem Titel &#8222;Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats dargestellt durch die Schauspielgruppe des Hospizes zu Charenton unter der Anleitung des Herrn de Sade&#8220; von Peter Weiss. Nun wagen sich die Schauspieler mit der &#8222;Bauernoper&#8220; zum ersten Mal an ein Stück, in dem die Musik ein besonderes Gewicht hat, in dem die Lieder auch Handlungsträger sind. Eingängige Melodien erleichtern die Probenarbeit, &#8222;Ohrwürmer&#8220; entstehen. Für die Erarbeitung der Musik konnte man kompetente und engagierte professionelle Musiker gewinnen. Die Schauspieler entführen die Zuschauer in eine Welt des späten Mittelalters. Die erbitterten Bauern müssen Fronarbeit leisten, die sozialen Widersprüche haben sich zugespitzt. Nicht nur die ländliche Bevölkerung erhebt sich unter unsäglichen Zuständen, auch in den Städten kommt es zu Unruhen. Die Bauern lassen sich auf Verhandlungen ein und formulieren ihre Forderungen in den &#8222;12 Artikeln der oberschwäbischen Bauernschaft&#8220;. Der &#8222;Schwäbische Bund&#8220;, eine Vereinigung der Adeligen, verrät die Bauern und schlägt den Aufstand nieder. Das, was Marlene Dittrich Lux mit den VORNERUM-Schauspielern entwickelt, ist mehr als nur eine Eins-zu-eins-Inszenierung des Karsunke - Stückes. Zahlreiche Texte werden mit modernen Melodien versehen. Damit werden die Lieder von ihrem &#8222;70er-Jahre-Charme&#8220; etwas entstaubt, und das Ganze wird modernisiert und aktualisiert. Der Text wirft letztendlich die Frage auf, ob und unter welchen Umständen Gewalt ein legitimes Mittel sein kann, (politische) Ziele zu erreichen. Aufführungsort ist das Parktheater in Bensheim. Die Premiere ist am Freitag den 05.05.2006 um 20 Uhr. Die beiden nächsten Vorstellungen folgen am Sonntag, 07.05.2006 und am Samstag, 17.6.2006 jeweils um 20 Uhr. Zur Juni-Aufführung erwartet man in Bensheim den Schauspieler und Regisseur Hermann Treusch, der in den 70ern am TAT in Ffm. selbst die Bauernoper inszenierte. Karten können unter www.vornerum-theater.de oder unter der Tel.Nr. 06251/680253 vorbestellt werden.

Robert Ritter und Eva Justin, die maßgeblichen NS-&#147;Zigeunerforscher&#147;, schufen mit ihren Arbeiten die Voraussetzung für diese Vernichtung. Beide fanden nach 1945 eine Anstellung im Stadtgesundheitsamt. Für ihre Verbrechen wurden sie nie zur Verantwortung gezogen.<br> Hans-Georg Böttcher, Roma-Union Ffm

Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000 hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen Ausbau von oben herab zu verordnen. Das wurde gerichtlich untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Landesregierung deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt, die kaum ein Bürger kennt. Auf die erforderliche allgemein verständliche Darstellung und Begründung der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.<br> Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (BBI) eine Beteiligung der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine Einwendung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen gegen die Festschreibung der Ausbauplanungen haben die beiden Organisationen am 26. September dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben. Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung verfolgt als Hauptaktionärin der Fraport AG hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen und stellt die Belange der Bevölkerung für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch gesund leben kann, hintan.                    BBI, 26.9.05<br> <br> Hunderte demonstrieren gegen Flughafenerweiterung<br> Am 17. September haben mehrere hundert Menschen am Flughafen vor dem Terminal 1 gegen jegliche Flughafenerweiterung demonstriert. Die Proteste der Bürgerinitiativen richten sich gegen die derzeit durchgeführten Abholzungen des Bannwaldes bei Walldorf für Werftanlagen und die Ausbauvorhaben mit geplanter Landebahn im Nordwesten bei Kelsterbach und einem dritten Terminal im Südosten des Airports.<br> Roger Treuting (BI-Büro), 06105-4058813

Wir fanden es an der Zeit, zu agieren. Überall wird nur noch reagiert, meistens auf Neo-Naziaufmärsche hin. Dabei findet überhaupt keine antifaschistische Basisarbeit mehr statt.

Wir wollen mit dieser Demonstration Menschen erreichen und ansprechen. Vor allem die, die sich an den Faschisten und Rassisten stören. Und außerdem ist dies die erste antifaschistische Demonstration im Odenwald direkt. So wollen wir den Neo-Nazis zeigen, das wir da sind und sie nicht machen lassen !

Deshalb kommt zahlreich !

Nur wenn ihr selber aktiv werdet, könnt ihr auch Veränderung erwarten !

Die Demo soll laut, bunt,fröhlich und vor allem friedlich verlaufen, also bringt Fahnen, Transpis, Trommeln, etc. mit.

Antifa heisst Veränderung !

Samstag. 20. Oktober
Treffpunkt 11.30 Uhr
Bienenmarktgelände
Michelstadt / Odenwald

for more check out http://www.ainfos.de p.s. 27.10. heidelberg nicht vergessen!! smashing pumpskins!! http://www.turn-left.de

Am Samstag, den 3. September können sich alle Interessierten über die die vielfältige Arbeit der AIDS-Hilfe Frankfurt informieren und einzelne Projekte vor Ort aus der Nähe betrachten. Folgende Bereiche der AIDS-Hilfe Frankfurt können in der Zeit von 14 bis 17 Uhr besichtigt werden: AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., Beratungs- und Fachstelle, Friedberger Anlage 24; Regenbogendienst, Friedberger Anlage 24;<br> La Strada - Drogenhilfe Prävention, Mainzer Landstr. 93; KISS - Kriseninterventionsstelle für Stricher, Alte Gasse 32;<br> AG36: Schwules Zentrum Frankfurt, Alte Gasse 36.<br> Die MitarbeiterInnen der einzelnen Einrichtungen führen gerne durch die Räumlichkeiten, erklären ihre Arbeit und stehen zum Gespräch zur Verfügung. Zudem bietet die AG36 Kaffee und Kuchen, in der Friedberger Anlage werden verschiedene Filme gezeigt und das KISS hält eine zauberhafte Überraschung bereit.<br> PM AIDS-Hilfe Frankfurt, 30.8.05

11. September, 10 Uhr: <br> Gottesdienst mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie von der Abschiebung Bedrohten aus Frankfurt<p> Vom 11. - bis 30. September 2005 ist in der Evangelischen St. Katharinenkirche die Ausstellung "20 Jahre Asyl in der Kirche" zu sehen. Die Eröffnung der Ausstellung findet während und nach dem Gottesdienst am Sonntag, 11. September, 10 Uhr statt. <p> Die Predigt hält Pfarrerin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Evangelischen Landeskirche. Es wirken ferner mit: Bernhard Göhrig, Bundesgeschäftsführer der Ökumenischen Initiative Kirche von Unten und Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Stadtkirchenarbeit an St. Katharinen. <p> Frankfurter von der Abschiebung bedrohte Schülerinnen und Schüler und AktivistInnen des Frankfurter Aktionsbündnis „Hiergeblieben!“ stehen zum Gespräch bereit und werden über die aktuelle Situation berichten.<p> Zur Ausstellung: <br> Die Ausstellung "20 Jahre Kirchenasyl" wurde von der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche erarbeitet (http://www.kirchenasyl.de/ausstellung.htm)<p> Das Kirchenasyl war und ist eine Reaktion auf die ungelösten menschenrechtlichen Probleme des deutschen Asylrechts. Als ultima ratio im Einzelfall verweist jedes Kirchenasyl exemplarisch auf die schwerwiegenden Defizite. <p> Das Kirchenasyl beansprucht nicht, eine Lösung dieser Probleme zu sein: Dies kann nur auf politischer Ebene geschehen. Kirchenasyl ist vielmehr subsidiärer Menschenrechtsschutz im Einzelfall, dessen Ziel es ist, dem Rechtsstaat zu seiner Geltung zu verhelfen und Flüchtlinge vor Gefahren für Leib und Leben oder unzumutbaren menschlichen Härten zu schützen, die ihnen bei einer Abschiebung drohen würden. Dabei geht es nicht darum, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, sondern eine erneute Prüfung zu erreichen. Diese Einschätzung findet sich auch in den überwiegend unterstützenden Verlautbarungen von katholischen und evangelischen Kirchenleitungen , in denen das Kirchenasyl als Ausübung christlicher Beistandspflicht gewertet und befürwortet wird.<p> Kirchenasyl ist gesellschaftlich nicht unumstritten, auch wenn in den letzten Jahren eine wachsende Akzeptanz, einhergehend mit einer Art Institutionalisierung des Kirchenasyls zu beobachten ist. Trotz vereinzelter Vereinbarungen zwischen Kirchenleitungen und Innenministerien kommt es bis heute zu Räumungen und zu Strafverfahren gegen Pfarrerinnen, Pfarrer und Kirchenvorstände. <p> Rückfragen, Kontakt zur Ausstellung in Frankfurt:<br> Stadtkirchenarbeit an St. Katharinen, Tel. 069 283778

Nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) II entsteht der Alg II-Anspruch am Tag der Antragsstellung, mithin reicht für die Antragsabgabe streng genommen Montag, der 3. Ja- nuar 2005. Bedenken Sie: Noch nie konnte eine Behörde dazu zwingen, Monate vor Leistungsbeginn Leistungen zu beantragen, zumal noch wichtige Durchführungsverordnungen zum Alg II fehlen.<br> Warum Sie sich Zeit lassen sollten<br> Im riesigen Antragsformular werden Daten über Sie und ihr Umfeld gesammelt. Diese Fülle von Informationen ist nicht erforderlich, um den Bezug von erforderlich, um den Bezug von Alg II zu erleichtern. Im Gegenteil &#8211; bestimmte Angaben könnten (obwohl unzulässig!), dazu genutzt werden, Leistungen zu verwehren oder abzusenken. Bei anderen Daten verstößt die erzwungene Preisgabe gegen den Sozialdatenschutz. Nach § 67a Abs.1 SGB X dürfen nur Daten erhoben werden, die zur Leistungsgewährung erforderlich sind. Bedenken Sie außerdem, dass sich in den kommenden Monaten Ihre Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse grundlegend ändern können.<br> Erst nach Antragstellung unterliegen Sie der Mitwirkungspflicht, d.h. Sie müssen jede Änderung der Behörde bekannt geben.<br> Warum Sie überlegt vorgehen sollten<br> In den vergangenen Jahren hat die Politik gezeigt, dass sie keine Skrupel kennt, sogenannte &#8222;Angemessenheitsgrenzen&#8220; quasi &#8218;über Nacht&#8216; erheblich zu senken. Immer mehr Erwerbslosen werden so Leistungen verweigert. Denken Sie an die Arbeitslosenhilfe und die Verluste in Familien mit Erwerbstätigen durch den dort vorgenommenen Wegfall des Erwerbstätigenfreibetrages (ca. 150 Euro/Monat) und die 20 %-Senkung des Mindestselbstbehaltes auf 80 % des Sozialhilfesatzes. Denken Sie an das Einschmelzen des Betrages für die Alterssicherung von 520 auf 200 Euro pro Lebensjahr! Ca. 400.000 Erwerbslose büßen seither jährlich Leistungen ein.<br> Es gibt gute Gründe, sich in Ruhe über das Arbeitslosengeld II zu informieren, daraufhin genau seine persönlichen Verhältnisse zu prüfen, abzuwarten welche Angaben datenschutzrechtlich unbedenklich erhoben werden dürfen!<br> Füllen Sie schließlich den Antrag erst aus, wenn Sie sicher sind, dass sich bis zum Januar 2005 nichts mehr ändert. Wenn die Agentur für Arbeit bereits einen Termin zur Antragstellung genannt hat, vereinbaren Sie einfach einen späteren &#8222;günstigeren&#8220; Zeitpunkt.<br> Sollte das nicht möglich sein, gehen Sie hin (es droht Säumnisstrafe). Lassen Sie sich dort beispielsweise über die (angeblich) verbesserten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit informieren oder den Erwerbstätigenfreibetrag bei unterschiedlicher Einkommenshöhe ausrechnen. Überlegen Sie danach in Ruhe, ob sie Alg II überhaupt beantragen wollen &#8211; doch machen Sie in der Arbeitsagentur keine unüberlegten Angaben!<br> Was Sie unbedingt wissen sollten<br> Machen Sie in dem Antragsformular keine falschen Angaben (z.B. bei Vermögen). Die Arbeitsagentur kann zurÜberprüfung einen Datenabgleich mit anderen Behörden durchführen. Bei &#8222;bewussten&#8220; Falschangaben kann Ihnen die Leistung vorenthalten werden.<br> Sie brauchen im Antrag nur Angaben Angaben machen, die zur Überprüfung der Leistungsberechtigung benötigt werden.<br> aus: Infoflugblatt der Kampagne der Arbeitslosenzeitung quer und der BAG-SHI

Überall in der Frankfurter Szene brodelt es, an jeder Ecke wird veranstaltet und organisiert, aufgebaut und bewegt. Frankfurt rockt.<br> Doch wieso wird einem tagein tagaus von den Medien nur die allgemeine, massenverträgliche Einheitssuppe serviert? Warum wird ignoriert, dass es zum internationalen Mainstream durchaus lokale Alternativen gibt? Dass Nachts auf den Club-Bühnen Bands rocken, die weit mehr als nur Nachwuchs sind? Sind die Journalisten zu bequem geworden, um sich ins pralle Kulturleben vor ihrer Tür zu stürzen? Um nach neuen Perlen zu graben und sie ans Tageslicht der Öffentlichkeit zu fördern? Oder wird einfach nur bei der Jagd nach hohen Verkaufszahlen die Artenvielfalt zur Strecke gebracht? <br> ... Der HR reduziert sich selbst zum Dudelfunk, Stadtmagazine ignorieren die regionale Musikszene fast völlig, zu wenig Proberäume, Ärger mit der Polizei wegen Anwohnerbeschwerden, eine immer dreistere Preis- und Repertoire-Politik in der Musikindustrie. Um nur einige zu nennen. Um dem ganzen Ärger Luft zu machen wurde aus der ursprünglichen Idee &#8222;Rock'n Go!&#8220; &#8211; Die Demo der regionalen Szene. Die Demo von Musikern und Musikhörern, von Initiativen und Clubs &#8211; von allen, die von der kommerziellen Kulturpolitik die Nase voll haben. ... Daher hat Rock'n Go! Sich drei große Ziele auf die Fahne geschrieben: <br> Rock'n Go! will demonstrieren, dass es eine starke, vielfältige und quietschlebendige regionale Musik-Szene gibt.<br> Rock'n Go! will die Bedürfnisse und Beschwerden der regionalen Musiker und Musikhörer an die Öffentlichkeit tragen.<br> Rock'n Go! will Musiker zu mehr Engagement für die eigene Szene und Initiativen zu mehr Kooperation untereinander motivieren.<br> Im einzelnen haben wir folgende Forderungen für die Jugendkultur formuliert. ... <br> Wir fordern die Lokale Quote im Radio: 30% deutsche und 30% lokale Interpreten in Radio und Musikfernsehen. <br> Wir fordern zwei Stunden Sendezeit täglich für Berichte über die regionale und überregionale Musikszene. <br> Wir fordern großzügige und feste Plätze für die lokale Szene in der regionalen Presse. <br> Wir fordern überall öffentlich ausgewiesene Stellen für freies Plakatieren<br> Wir fordern eine Quote von 60% nationaler Musik für das Repertoire von großen Plattenfirmen (Major Labels). <br> Wir fordern ein staatliches Vorgehen gegen die hemmungslose Ausbeutung von Kreativen durch die Medienindustrie.<br> Wir fordern in jeder Stadt mindestens eine subventionierte Bühne für Nachwuchsbands.<br> Wir fordern mehr Geld für die Entwicklung einer lokalen Jugendkultur und für den Aufbau von Jugendkulturzentren und -programmen.<br> Wir fordern staatliche finanzielle Unterstützung für private Kulturinitiativen<br> Wir fordern städtische Subventionen für die Vermietung leer stehender Gebäudeflächen für kulturelle Zwecke<br> Wir fordern gesetzlich vorgeschriebene Maximalsätze bei der Vermietung von Übungsräumen. <br> Wir fordern mehr gesetzliche Rücksicht auf kulturelle Veranstaltungen und die Reduzierung Anwohnerfreundlicher Regelungen<br> Wir fordern die Anhebung der Dezibel-Grenze für Demonstrationen und Festzügen von 70 dB auf mindestens 90 dB<br> Wir fordern die Musikindustrie auf, ihre aktuelle Repertoire-Politik zu überdenken und Chancen für Nachwuchsbands und regionale Musik zu schaffen<br> Wir fordern die Medien auf, mehr Mut zu einer eigenen Meinung und zu einem eigenen Stil zu zeigen.<br> 13 Uhr, Demo ab Kaisersack<br> 16 Uhr, Endveranstaltung Ostpark<br> 22 Uhr, Party im o25, Ostparkstr. 25<br> Ausführliches Programm mit Infos über die auftretenden Gruppen unter:<br> www.rockngo.de

Jane Zahn und <br> Marina Reichenbacher<br> mit ihrem neuen Programm:<br> 60 Jahre - und kein bisschen weise<br> <br> Ansprache: Peter Gingold<br> Widerstandskämpfer<br> <br> Eintritt: 5 Euro<br> <br> Stadtheim der Naturfreunde, <br> Herxheimerstr. 6, Gallusviertel<br>

Die militanten Neonazis der „freien Kameradschaften“ wollen am 1. Mai in Frankfurt/M aufmarschieren. Dazu findet sich im Internet folgender Aufruf: „1. Mai 2001: Großdemonstration des Nationalen Widerstandes in Frankfurt am Main: „Euro“ – Globalisierung bekämpfen! Bundesweite Großdemonstration des Nationalen Widerstandes am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main vor der „Europäischen Zentralbank“, Treffpunkt für alle Teilnehmer: 12 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes in FfM, Infos: FIT 040/72878885 oder 0177/3167582. Veranstalter: Bürgerinitiative für deutsche Interessen, Postfach 89, 38882 Blankenburg, vertreten durch Steffen Hupka und Thomas „Steiner“ Wulff“.

Soweit der Nazi-Aufruf. Die Demonstration wurde bereits beim Ordnungsamt angemeldet. Die Antifaschistische Gruppe/Antifa G, die den Protest gegen die Hauptversammlungen der IG Farben i.A. in den letzten Jahren maßgeblich mitorganisiert hatte, wertet den Nazi-Aufruf aufgrund ihrer Recherchen als ernsthaft und realistisch. In einer ersten Information heißt es: „... Frankfurt stellt wegen der vielen EinwanderInnen, der Präsenz jüdischer Kultur und Geschichte und der Tradition erfolgreichen antifaschistischen Widerstandes ein besonderes Feindbild für militante Nationalsozialisten dar. Sie versuchen das erste Mal seit fast 25 Jahren in Frankfurt eine Großdemonstration der nationalen Rechten wirklich durchzusetzen. Die Versuche 1988 und 1990 waren jeweils kläglich gescheitert“.

Ein breites Bündnis gegen die Nazi-Pläne ist sicher notwendig. Eine Initiative dazu hat das Bündnis gegen Rassismus und Nazi-Terror ergriffen, das die Demonstrationen zur Reichs-Pogrom-Nacht und der Befreiung des Vernichtungslagers Au-schwitz organisiert hatte. Das erste Treffen findet statt am

Mittwoch, 21. März, 19 Uhr DGB-Jugendkeller, Untermainkai 68,

Kontakt: Tobias ten Brink, Tel. 772054.

Der DGB hat nach Bekanntwerden der Absichten der Nazis dem Ordnungsamt mitgeteilt, das er die gesamte Innenstadt für seine Aktivitäten am 1. Mai benötigt. Auch das Bündnis gegen Bankenmacht und die DGB-Jugend haben bereits Aktionen geplant, die nach Beendigung der Gewerkschaftskundgebung in der City stattfinden sollen. Infos gibt es ab sofort u. a. bei der VVN/BdA (Tel. 069/5970524) und der Antifa G. Die Gruppe hat eine email-Adresse zum 1. Mai eingerichtet: Strassefrei-subscribe@domeus.de. Dorthin kann man Erkenntnisse über die Mobilisierung der Nazi mitteilen und sich in einen InfoVerteiler aufnehmen lassen.

ola