Aktion gegen Gefahrenabwehrverordnung

erstellt von Garf — zuletzt geändert 2007-10-07T03:21:00+01:00
Aktionstag gegen die Gefahrenabwehrverordnung Am 5.6., 16:00 Demo von der Alten Oper zum Römer und dort um 18:00 in die Sitzung des Sicherheitsausschusses.

Wem gehört die Stadt? > Demnächst wird im Stadtparlament über eine Änderung der "Gefahrenabwehrverordnung" abgestimmt. Unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr wird hier konsequent an der Manifestierung des, längst als "Masterplan" angenommenen "Law and Order" Konzeptes gearbeitet. Es soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um bestimmte Personengruppen, die nicht ins erwünschte Stadtbild passen, auszugrenzen und zu vertreiben! > Die Stadt stellt fest, dass sich "inzwischen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Lebensweisen herausgebildet"¹ haben. Dieser Missstrand muss beseitigt werden, soll Frankfurt als Konsum- und Wirtschaftsmetropole attraktiv bleiben. Und da Frankfurt für Investoren und attraktiv bleiben muss, muss auch etwas geschehen. > > Die reine Anwesenheit von Personen, die sich zum Beispiel auf der Zeil nicht zum Einkaufen/Konsumieren aufhalten (,diese in sozialüblicher Weise nutzen¹) ist unerwünscht und muss aus Sicht der Stadt verhindert werden. > Das Lagern - bzw. Verweilen mit der Absicht auf Dauer - an stark frequentierten Orten³ soll unter bestimmten Umständen untersagt werden. Damit ist ausreichend Interpretationsspielraum gegeben, um in letzter Konsequenz alle Menschen ohne Einkaufstüte zur Gefährdung zu erklären, ihn damit zur unerwünschten Person zu machen und ggf. vor die Stadtgrenze bringen zu lassen. > In der bereits geltenden Polizeiverordnung² ist geregelt, dass der Aufenthalt in öffentlichen Bedürfnisanstalten nur zum Zweck der Verrichtung der Notdurft gestattet ist.² Man darf weder sich selbst, noch Kleidung waschen, was folglich zu unhygienischen Zuständen führt. In der neuen Polizeiverordnung wird nun wiederum das Nächtigen untersagt, eben weil es zu "unhygienischen Zuständen"¹ führt... > Ein neues Verbot verhindert die logischen Folgen des alten Verbots; wenn das keine konsequente Stadtpolitik ist. Nicht unlogisch, wenn man davon > ausgeht, dass Bekämpfung von Armut faktisch Bekämpfung der Armen bedeutet. > Da es immer noch Räume gibt, in denen die Polizei diese rigide Politik nicht durchsetzen konnte, weil es sich zum Beispiel bei Einkaufspassagen oftmals um Privatgrundstücke handelt, auf denen die Polizeiverordnung nicht greift, soll Ihr Geltungsbereich erweitert werden auf Flächen, auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet³. Außerdem sollen zum Straßenkörper gehörende Böschungen, Dämme, Uferanlagen³ aufgenommen werden, um im nächsten Absatz dann auch gleich noch nicht zum Straßenkörper gehörende Böschungen, Dämme, Uferanlagen³ zu integrieren. > > Rechtsfreier Raum? - Nicht in der Stadt Frankfurt! > > 1 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 > 2 Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (Fassung 1999) > 3 Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt > > > Konstruierung einer Bedrohung durch die Einen zur Bekämpfung der Anderen scheint ein Leitsatz beim Entwurf der neuen Gefahrenabwehrverordnung/Polizeiverordnung gewesen zu sein. > Um dem - auch in diesem Aufruf formulierten - Vorwurf der sozialen Ausgrenzung und Vertreibung sogenannter sozialer Randgruppen gleich vorzubeugen - oder anders gesagt, weil die Änderungen der Verordnung schon von weitem stinken - ist man sich nicht zu schade, im Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003 zu vermerken: > Die entsprechenden Paragraphen richten sich weder speziell noch primär gegen Obdachlose¹! Um weiter vom wirklichen Anliegen abzulenken wird eine Situation konstruiert, in der täglich ab zirka 12:00 Uhr 5 bis 15 Personen¹ einer psychisch und sozial verelendeten Gruppe¹ einen Brunnen auf der Zeil der Nutzung durch die Allgemeinheit entziehen¹. > Dies sei angeblich ein beispielhafter Misstand¹ der dringenden Handlungsbedarf¹ ergibt und die Änderungen der Verordnung legitimiert. > Wie gesagt - weder speziell noch primär gegen Obdachlose - sondern, um 15 Personen daran zu hindern, ab 12 Uhr um einen Brunnen zu Lagern - > soll das Nächtigen jetzt auch in nicht zum Straßenkörper gehörenden Böschungen, Dämmen, Uferanlagen verboten sein... > > Unsere Forderungen lauten: > - Weg mit der Gefahrenabwehrverordnung! > - Gegen Vertreibung und Repression! > - Für eine offene Stadt für alle! > > Kundgebung, Happening und Demo gegen die Gefahrenabwehrverordnung Donnerstag, den 05.06.03 um 16.00 Uhr an der Alten Oper > Anschließend tagt der Ausschuss für recht und Sicherheit im Römer, wo die Vorentscheidung über die Änderung der Polizeiverordnung fallen wird. Die Sitzung tagt öffentlich und für alle Menschen zugänglich. > V.i.S.d.P.: A.N. Schwärzer, Römerberg 1, 60313 Frankfurt/Main > > > > >Wer ist eine Gefahr?Wer muss abgewehrt werden? > > Unangepasste, in der Öffentlichkeit verweilende Menschen sind eine > Gefahr für die Stadt. Der längere Aufenthalt in nichtkommerziellen, > öffentlichen Bereichen ist eine Gefährdung der öffentlichen > Sicherheit. Wenn dann gar Alkohol konsumiert wird, gilt höchste > Alarmstufe. Wer nach dem Alkoholkonsum auch noch in die schönen > Grünanlagen uriniert, muss bestraft werden. Arbeitslose Jugendliche, > die ihre Zeit mit Skaten oder Rumlungern verbringen, schmälern das > Einkaufserlebnis in der Innenstadt. Ganz zu schweigen von Obdachlosen, > die einfach so im Freien schlafen oder noch schlimmer betteln und > natürlich aggressiv anständige Bürger belästigen. Den Gipfel der > Gefahr stellen die Hütchenspieler dar. Organisierte Kriminalität > mitten auf Frankfurts Straßen. All das macht die faktische > Verhängung des permanenten Ausnahmezustands notwendig. Polizei, > Ordnungsamt und in Zukunft auch freiwillige Polizei müssen Gefahren > schon bevor sie entstehen könnten abwehren. Massive Präsenz und > hartes Durchgreifen können die einzige Antwort auf die ausufernde > Anarchie sein. > > Neue Gefahrenabwehrverordnung > Wie gut, dass der Römer jetzt die seit 1994 bestehende > Gefahrenabwehrordnung (GAV) verschärfen will. Jetzt soll auch das > "Lagern und Verweilen" auf Fußgängerzonen, in Einkaufspassagen etc. > verboten werden, außerdem das Nächtigen im Freien, auf Straßen und > in Grünanlagen und das Trinken alkoholischer Getränke, wenn > hierdurch andere Personen "gefährdet" werden. "Aggressives Betteln" > soll nun pauschal verboten werden. Das Hütchenspielen soll verboten > werden. > Desweiteren wird der Bereich der Geltung der Polizeiverordnung > erweitert auf alle "von Straßen, Grün- und Spielanlagen oder > unterirdischen Anlagen einsehbaren und unmittelbar frei zugänglichen > Haus-, Geschäfts- und Grundstückseingänge." > Mit der verschärften GAV sollen nicht nur sogenannte Randgruppen noch > stärker verfolgt werden können als bisher. Die Kontrolle aller > Menschen in der Stadt und die strikte Kommerzialisierung des > öffentlichen Raums soll durchgesetzt werden. Wer sich einfach so ohne > einzukaufen oder ohne auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit zu sein in > der Öffentlichkeit aufhält ist eine Gefahr für die Sicherheit. > Jeder soll jederzeit kontrollierbar sein und unter Beobachtung stehen. > Videokameras und Securities, Polizei und Ordnungsamt, freiwillige > Polizei und wachsame Nachbarn sorgen für lückenlose Kontrolle. Kein > Schritt mehr ohne begleitende Gefahrenabwehr. > > Vertreibung und Platzverweise > Diejenigen, die ohnehin schon repressiv aus der Stadt vertrieben werden, > sollen erst gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich auf dem Römer, > der Zeil oder der Ringanlage aufzuhalten. Obdachlose werden schon jetzt > mit dem sogenannten Verbringungsgewahrsam an den Stadtrand gebracht und > dort ausgesetzt. Das ist zwar eine durch das Hessische Sicherheits- und > Ordnungsgesetz untersagte Maßnahme, die aber regelmäßig angewendet > wird. > > Standardmäßig werden Platzverweise für ganze Stadtviertel > ausgesprochen. "Ich will Dich in Sachsenhausen heute nicht mehr sehen" > reicht aus, um Obdachlose den ganzen Tag zu schikanieren und durch die > Stadt zu treiben. Das Verweilen in der Öffentlichkeit wird als Vorwand > genutzt, um Personalien zu überprüfen und Menschen ohne sicheren > Aufenthaltsstatus abschieben zu können. > > Auf Landesebene will jetzt die ach so liberale FDP das Polizeigesetz > ändern, um langfristige Platzverweise auszusprechen. Über Monate > hinweg soll einem Menschen verboten werden, ein Stadtviertel zu > betreten. Hauptadressaten des liberalen Vorstoßes: Glücksspieler, > Chaoten, Drogenabhängige und Obdachlose. > > Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit > SOS! > In Frankfurt gibt es ein Sicherheitsdezernat. Es koordiniert > Ordnungsamt, Ausländerbehörde und die Straßenverkehrsbehörde. > Zudem ist es die Behörde des sogenannten Präventionsrates. Dort > setzen die Oberbürgermeisterin, der Sicherheitsdezernent, die > Schuldezernentin, der Polizeipräsident und der Leiter der > Staatsanwaltschaft und Strategien zur "Vorbeugung von Straftaten unter > Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte" um. Ein Organ des > Präventionsrates sind die sog. Regionalräte in den Stadtvierteln. > Zur "Erhöhung der Sicherheit" setzt sich die Polizei und die > Ordnungsbehörden mit den lokalen "gesellschaftlichen Gruppen" an einen > Tisch. Ein Ergebnis des Präventionsrates ist die Gemeinsame > Arbeitsgruppe "Ausländische Intensivstraftäter" (GAI). Im Februar > 2003 führten im Rahmen der GAI Polizei, Ausländerbehörde, ein > Amtsrichter, der Bundesgrenzschutz und der Bahnschutz eine Großrazzia > auf der Zeil und am Hauptbahnhof durch und verhafteten Menschen ohne > sicheren Aufenthaltsstatus. Mehrere Menschen wurden daraufhin > abgeschoben. Zur Arbeit des Präventionsrates gehört auch das > Programm "Arbeit statt Sozialhilfe", das Arbeitslose unter Androhung von > Leistungskürzungen zur Arbeit zwingt - Motto: "Sehen-Melden-Helfen"! > Neuestes Produkt aus dem Sicherheitsdezernat: "Frankfurt soll sauberer > werden". Originalton: "Mit der Müllaktion soll Frankfurt der > Nährboden für Kriminalität entzogen werden, der durch Unordnung > und Unrat entsteht und wächst. Sauberkeit und Ordnung sind wichtige > Vorstufen zur öffentlichen Sicherheit." > > Ab 2000 ist zudem die Wachpolizei im Dienst, um die "hochqualifizierten > Beamten" zu entlasten. Und da das alles nicht reicht, gibt es jetzt > Pläne für sogenannte Präventionsstreifen mit freiwilligen > Polizisten, die mit Funkgerät ausgestattet sind. > > Paranoia und Sicherheitswahn > Die Sicherheitshysterie der Bürger legitimiert nicht nur die > Gefahrenabwehrverordnung. Stigmatisierung im Alltag funktioniert über > das paranoide Verhalten der "ganz normalen Bürger". Wenn ein Mensch > ohne Wohnung vor dem Spielplatz sitzt, will er natürlich ein Kind > klauen oder es missbrauchen. Wenn Punks am Brunnen sitzen, wollen sie > natürlich die nächste Oma ausrauben und wenn Ausländer an der > Konstablerwache stehen, wollen sie natürlich Kinder zu Heroin > verführen. > > "Beobachte Deinen Nächsten, wie Dich selbst" ist die Maxime der > gefahrvollen Zeit des Terrorismus und des Sozialschmarotzertums. Der > andere könnte dich angreifen, ausnutzen oder missbrauchen. Verhalten, > das nicht eine Dienstleistung ist oder in einem geregelten Verhältnis > stattfindet kann nur eine Gefahr bedeuten. Menschen, die nicht arbeiten > gehen wollen oder sich nicht in die "eigenen" vier Wände sperren > lassen wollen; Menschen, die nicht in den erlaubten Zeiten und den > dafür vorgesehenen Räumen mit entsprechenden Regeln "die Sau raus > lassen" wollen, stellen die Grundfeste dieser Gesellschaft in Frage und > bedrohen damit Sitte und Moral. Angesichts der äußeren Gefahren und > der permanenten inneren Krise kann solche Disziplinlosigkeit und > Verschiedenheit nicht hingenommen werden. > > Nach dem Motto: "Wenn wir uns jetzt nicht alle zusammenreißen, gehen > wir unter" werden die "Ordnungskräfte" auf den Plan gerufen. > Innenminister, Staatssekretäre, Polizeipräsidenten und > Ordnungsamtschefs sind die Helden der Zeit. Polizist und Soldat sind > Berufe mit Zukunft und wer es nicht schafft, kann beim privaten > Sicherheitsdienst schuften. Um aber eine bis in die Privatsphäre > hineinreichende Disziplinierung zu ermöglichen, müssen die > "Bürger" und ihr "Bewusstsein" selbst mitmachen. > > Disziplin für die Großmacht Deutschland > > Die Einführung einer freiwilligen Polizei mit grüner Uniform und dem > Recht, Straftaten zu verhindern und zu unterbinden ist "nur" die > manifestierte Form der gesellschaftlichen Repression. Arbeitslose sind > Faulenzer, Sozialhilfeempfänger sind Schmarotzer und Obdachlose sind > Nichtsnutze, Ausländer sind Betrüger und Verbrecher und > "unangepasste" Jugendliche sind Randalierer - das sind alles > personifizierte Angriffe auf die Leistungsträger und ordentlichen, > arbeitsliebenden Deutschen. Der gesunde Volkskörper muss sich seiner > Gefährdung bewusst werden und sie frühzeitig abwehren. Der Ruck muss > durch die Köpfe gehen, um die große Aufgabe der nationalen > Erstarkung erfüllen zu können. Deutschland ist auf dem Weg zur > Großmacht, da geht es nicht, dass sich irgendjemand ausruht oder sich > gar dagegen stellt. > > Das ist der Hintergrund und die Bedingung für die Observierung ganzer > Städte. Im Salamiverfahren wurde es zur Normalität, dass auch nur > die geringste Abweichung zu Panikattacken führt. > Abschiebegefängnisse, rassistische Polizeikontrollen, Vertreibung von > Obdachlosen, Abriss von sozialem Wohnungsbau und Zwangsarbeit für > Arbeitslose sind selbstverständlich. Die Bundeswehr kann sogar ganz > ungestört Schulklassen einsammeln, um ihnen Panzer und > Fallschirmspringer im Einsatz zu zeigen. > > Fügen Sie sich in Ihr beschränktes, trostloses Leben ein, > akzeptieren Sie die tägliche Gewalt und halten Sie gefälligst die > Klappe, wenn Ihnen was nicht passt - sonst gibt's eins drauf, von der > Polizei oder direkt von Ihrem Nachbarn. > > Und jetzt reichts! > Wir haben die Schnauze voll von Angst, Disziplin und Kontrolle. Wir > haben die Schnauze voll von Leistung, Gewalt und Entwürdigung. Und wir > haben die Schnauze voll von Repression, von Polizei und Ordnungsamt, von > wachsamen Nachbarn und durchgeknallten Innenministern. Wir lungern hier > so lange rum, wie wir Lust haben und wir haben dann und dort Spaß, wo > wir wollen. Und wir lassen nicht länger zu, dass Menschen ohne Wohnung > schikaniert und vertrieben werden und dass Menschen mit anderer > Hautfarbe oder Herkunft eingesperrt und abgeschoben werden. > > Wir sind die Gefahr, die abgewehrt werden soll! Und wir werden erst noch > richtig gefährlich. > > Nächste Termine: > > 05.06. >16:00: Demo von der Alten Oper zum Römer > 18:00: Öffentliche Tagung des Sicherheitsausschusses ("Besuch" > ohne Ticket möglich!) > > 16.06.: Anhörung der "Sozialpartner" (Kirchen, > Obdachlosenverbände,...) > > 17.06. 16:00: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung > (Teilnahme mit Ticket) > > Juli: Abstimmung über die Gefahrenabwehrverordnung > > > Aktionstag und Demo am 5. Juni > 16:00 Alte Oper, 18:00 Sitzungsbesuch > > Lasst euch Aktionen einfallen und lungert herum - Äppler mitbringen;) > > V.i.S.d.P.: Christoph Schnell, 60389 Frankfurt/M. >