Dresdner Bank nur moralisch verantwortlich?

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 2007-10-07T03:17:38+01:00
Oder wann ist Darlehensvergabe Beihilfe zu einer Straftat?
Die 19. Kammer des Frankfurter Landgerichts hat 2700 polnischen Bürgern, die den Terror in den KZs überlebt haben und die jetzt die Dresdner Bank als Mitverantwortliche auf Schmerzensgeld verklagt haben, die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, weil das Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht habe. Die Bank wäre zwar moralisch, nicht jedoch zivilrechtlich verantwortlich zu machen, als sie die SS mit Krediten unterstützte. Einen konkreten Tatbezug zwischen der Kreditvergabe und den Verbrechen hätten die Kläger jedoch nicht vorgetragen. Als Fälle, in denen die Darlehensvergabe als Beihilfe zu einer Straftat zu werten sei, nennt das Gericht die Gewährung eines Kredits zum Kauf eines Bordells oder die Auszahlung von Streikgeldern bei einem rechtswidrigen Streik.

FAZ 28.4.2000