Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn - Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

Weniger Überwachung
Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
• Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
Stopp für neue Überwachungsgesetze
• Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer
Erstunterstützer: 
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
• FoeBuD e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Leipziger Kamera e.V.
• Netzwerk freies Wissen
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• Piratenpartei
• STOP1984
Weitere Unterstützer:
• Antifa Frankfurt (Main)
• Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
• Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
• Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
• DRUG SCOUTS
• Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
• Grüne Jugend
• Gustav Heinemann-Initiative
• Internationale Liga für Menschenrechte
• Labournet.de e.V.
• JugendemokratInnen/Junge Linke Hessen e.V.
• LandesAstenKonferenz Hessen  
• Leipziger Kamera e.V.
• Linke SchülerInnenAktion
• Rote Hilfe e.V.
• Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE.WASG im Frankfurter Römer
• [’solid] Hessen