Gespräch mit Eberhard Dähne

erstellt von redaktion — zuletzt geändert: 2007-10-07T04:18:13+02:00
Stadtentwicklung/Stadtplanung in Frankfurt mit der PDS

Die Frankfurter PDS hat kürzlich den Entwurf eines Wahlprogrammes vorgelegt, mit dem eine offene Liste im März 2001 zu den Kommunalwahlen antreten will. Die Redaktion des Info führte ein Gespräch mit Eberhard Dähne, den die PDS bereits vor einigen Wochen als OB-Kandidaten aufgestellt hatte und der jetzt auch für die Römer-Liste an aussichtsreicher Stelle kandidiert. Dähne ist parteilos und sucht seit Jahren die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen linken Kräften. In Marburg war er auch schon mal Stadtverordneter, damals für die DKP. Der Redaktion erläuterte er wichtige Aussagen des Wahlprogramms. Außerdem ging es in dem Gespräch darum, was eine Fraktion der PDS/Offenen Liste im Römer für die linke Opposition in der Stadt leisten könnte. Hier die Zusammenfassung des Gesprächs:

„Im Wahlkampfprogramm der PDS sind Schwerpunkte definiert, die möchte ich zunächst vertiefen. Zum ersten ist da die Stadtplanung/Stadtentwicklung.

Das ist wirklich etwas, was auf die hier lebenden Menschen bezogen ist. Dazu gehört zum Beispiel das Europaviertel: ob man das entwickelt im Hin-blick auf die Interessen der Gallusbewohner. Die Gefahr ist auch, dass dort ein zweites Zentrum entsteht – das erste würde ich um die Hauptwache herum ansiedeln –, in dem kaum noch Menschen leben.

Der Bebauungsplan für das Europaviertel östlich der Emser Brücke ist noch nicht rechtskräftig, aber ,gegessen’. Noch einiges zu machen ist für das Areal westlich der Emser Brücke, für das es bis jetzt nur einen Flächennutzungsplan gibt. Ich habe auch einen Einspruch gegen diesen Plan eingelegt. Es geht darum, wie groß der Park wird, der da geplant ist und wie er genutzt werden soll. Das Gallusviertel ist ja bekanntlich unterdurchschnittlich mit Grünflächen ausgestattet. Ob es ein Planschbecken für Kinder und einen Bolzplatz gibt und gleichzeitig Flächen und Wege mit Bänken zum spazieren gehen für ältere Menschen und Ruhezonen für Beschäftigte in ihrer Mittagspause. Die Fläche, die jetzt für den Park vorgesehen ist, ist einfach zu klein, um so verschiedene Nutzungen unterzubringen. Völlig klar: diese Nutzung bringt kein Geld für die Investoren. Östlich der Emser Brücke ist alles schon beschlossen, eine Katastrophe. Da soll zum Beispiel der Millenium-Tower gebaut werden mit 350 Metern Höhe, dann dieses Urban Entertainement Center und und und.

Dann zum Beispiel die Riedberg-Bebauung. Das ist heute noch eine zusammenhängende Freifläche zwischen Niederursel und Kalbach, ein wichtiges Frischluftgebiet für Frankfurt und stadtnahe Erholungsfläche. Die Gegend wird landwirtschaftlich genutzt, es gibt drei Reiterhöfe. Es könnte schon sein, dass diese Fläche irgendwann mal gebraucht wird, aber das ist dann eine Sache unserer Kinder und Enkel. Gegenwärtig besteht überhaupt kein Bedarf, weil das, was zur Zeit an Plänen beschlossen oder im Verfahren ist, circa 70.000 bis 80.000 Einwohner unterbringen könnte. Die Grundstücksbesitzer des Riedberg werden von der Stadt zwangsenteignet mit dem Argument, es gäbe in ganz Frankfurt keinen anderen Flecken für Wohnbebauung.

Oder nehmen wir den Hochhaus-Entwicklungsplan, der vorsieht, dass an verschiedenen Standorten in Frankfurt Hochhäuser gebaut werden. Positiv daran ist, dass Hochhäuser außerhalb des Innenstadtbereichs nicht zugelassen werden. Es fällt aber auf, dass dieser Plan gar nicht nach stadtplanerischen Gesichtspunkten entwickelt worden ist, sondern zufällig gehören die ganzen Grundstücke, auf denen Hochhäuser gebaut werden sollen, irgendwelchen Banken. Da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass massiv in den Planungsprozess eingegriffen worden ist. Man wird sehen ... Hochhäuser zu bauen ist die verschwenderischste Art zu bauen. Ab ungefähr 15 Stockwerken wird der zusätzliche Flächengewinn wieder aufgefressen von der extrem aufwendigen Infrastruktur, die nötig ist, um dieses Hochhaus zu betreiben. Und rings um diese Hochhäuser entsteht eine tote Fläche. Das wird auch für das Europaviertel gelten. Das ist im Grunde eine menschenfeindliche Stadtplanung.

Stadtplanung/Stadtentwicklung ist ein breit gefächertes Gebiet. Dazu gehört auch ,Frankfurt 21’, die Verlegung des Hauptbahnhofes unter die Erde. Das ist auch so eine Geschichte, mit der ich mich und auch die PDS nicht anfreunden kann. Das Argument dafür ist, dass man damit ganze fünf Minuten Fahrzeit einsparen kann. Die Zahlen, die für dieses Projekt genannt werden, zur Zeit 5 Milliarden Mark, sind absolut lächerlich. Jeder weiß, dass das wesentlich teuer werden würde. Eine Alternative dazu ist ein notwendiger Ausbau der Frankfurter Eisenbahnbrücken, die zum großen Teil aus der Nachkriegszeit stammen (die Planung der Brücken stammt aus dem letzten Jahrhundert) und ein Ausbau der Gleisstrecke nach Friedberg für den Fernverkehr und mehr Komfort und direktere Zugfolge im Nahverkehr.

Zum Thema gehört natürlich auch eine sinnvolle Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Und auch der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die PDS strikt ablehnt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Stadtentwicklung sind die Probleme unserer ausländischen Mitbürger. In Frankfurt leben zur Zeit circa 30% Menschen ohne deutschen Pass. Dazu kommen noch die Menschen, die inzwischen einen deutschen Pass haben, aber MigrantInnen sind. Ein großer Teil der MigrantInnen der ersten Generation ist jetzt in Rente, wird alt und braucht eine spezifische Betreuung. Ein großes Problem sind die Jungen, de-ren Schulabgangsquoten einen überdurchschnittlichen Anteil mit schlechtem oder ohne Hauptschulabschluss aufweisen. Im ersten Frankfurter Sozialbericht wurde gezeigt, dass einige Hundert einfach verschwinden: man weiß, sie gehen aus der Schule ab, tauchen aber nicht als arbeitslos oder in einer Aus- oder Weiterbildung auf. Einige werden von ihren noch intakten Großfamilien aufgefangen, die anderen liegen auf der Straße. Eine wesentliche Forderung von uns: eine Bestandsaufnahme. Im Frankfurter Sozialbericht war ein Anfang gemacht worden, die Stadt hat es aber nicht für nötig gehalten, das Problem weiter zu verfolgen. Wichtig wäre es zu prüfen, was es in Frankfurt an spezifischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, an Beschäftigungsgesellschaften gibt und wie man die jungen Leute dort unterstützen kann. Integration darf aber nicht heißen, dass die Leute gedrängt werden, ihre eigene Kultur aufzugeben. Weil: je stärker der Druck der Gesellschaft auf die MigrantInnen ist, sich anzupassen, umso mehr werden sie sich mit Recht zu ihren Traditionen bekennen.

Wir werden in Zukunft ein Rückgang der Arbeitslosigkeit haben, aber die neu entstehenden Stellen werden überwiegend aus der stillen Reserve besetzt. Es bleiben Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Ältere hängen. In dieser Richtung müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Anregungen dazu kann man sich in anderen Ländern, z.B. bei den Holländern, oder in anderen Städten, z.B. in Offenbach holen. Dort gibt es eine gemeinsame Stelle von Sozial- und Arbeitsamt, die mit Hilfe von Geldern aus dem europäischen Sozialfond neue Möglichkeiten schaffen. Im Dezember wird eine Tagung stattfinden, die sich mit dieser Problematik beschäftigen wird, zusammen mit dem „Arbeitskreis für Beschäftigungspolitik der sozialpolitischen Offensive“, ursprünglich mal eine gemeinsame Gründung von den Kirchen und Arbeitgebern und Gewerkschaften, jetzt ist das noch die evangelische und die katholische Kirche, eine Reihe von Frankfurter Sozialeinrichtungen, die Gewerkschaften und auch Einzelpersonen. Tagungen, die bisher stattgefunden haben, hatten tatsächlich auch Erfolge aufzuweisen, so sind z.B. neue Stellen und Einrichtungen geschaffen worden, und es gibt einen ständigen Arbeitskreis, der bei der Frankfurter Oberbürgermeisterin angesiedelt ist.

Es gibt von der PDS einen Programmentwurf mit fünf Schwerpunkten zur Kommunalwahl, an dem ich maßgeblich mitgearbeitet habe.

Dieses Programm ist auch eine Verpflichtung für die zukünftige PDS-Fraktion im Römer. Es ist gleichzeitig ein Leitfaden für die Argumentation. Die Aufgabe solcher Fraktionen besteht häufig nur darin, irgendwelche Schweinereien abzuwehren. Man stellt kleine und große Anfragen, bringt Anträge ein, die in der Regel von den anderen Fraktionen abgelehnt werden. Das ist durchaus nicht sinnlos, weil mit diesen Anträgen oft auch Denkprozesse im Stadtparlament ausgelöst werden. Die Frage ist auch, ob es gelingt eine außerparlamentarische Opposition zu installieren, die solche Sachen dann aufnimmt. Wir planen mit dem ,Forum 2000plus!’ so etwas auf die Beine zu bringen, nicht nur als losen Gesprächskreis, sondern schon mit einer organisatorischen Struktur, offen für alle Interessierten. Kern dieses Arbeitskreises könnte die PDS-Fraktion sein, die ständig mit kommunalpolitischen Themen arbeitet und auch darauf angewiesen ist, Rückmeldungen und Anregungen von Bürgern zu erhalten. Dieses Forum soll parteiungebunden und öffentlich sein und zu verschiedenen Themen stattfinden. Es muss immer jemand da sein, der fragt: was macht ihr da eigentlich, macht ihr überhaupt noch was? Diese Frage ist übrigens schon mal intensiv diskutiert worden auf dem Bremer Parteitag der SPD im Jahr 1904. Wir wollen ja aus der Geschichte lernen.“

Eberhard Dähne, OB-Kandidat der PDS

PDS stellte Liste auf

Auf die Plätze 1 bis 5 der 46 KandidatInnen umfassenden Liste wählte die MV am 4.11. : Eberhard Dähne, Astrid Fischer, Heiner Halberstadt, Barbara Lautermilch und Peter Steinberg. Ein Antrag, keine Mitglieder der DKP zu nominieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das wesentliche Argument: Die Kandidatur soll eine linke Opposition in der Stadt voranbringen und dabei vorhandene Erfahrungen und Kenntnisse berücksichtigen – ungeachtet existierender sonstiger Meinungsverschiedenheiten. Aus dem gleichen Grund wurde auch ein Antrag angenommen, der die KandidatInnen verpflichtet, ihr Mandat in Absprache mit den Gremien der PDS und einem Offenen Forum interessierter Menschen wahrzunehmen.

ola