GEW-Hessen ruft zur Verfassungsklage „von unten“ auf

„Wir müssen deutlich machen, dass die Bevölkerung die Missachtung der Verfassung nicht hinnimmt“, begründet der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel den Aufruf. Artikel 59 der Hessischen Verfassung garantiere neben dem gebührenfreien Studium auch den kostenlosen Schulbesuch und die Lernmittelfreiheit an öffentlichen Schulen. „Kommt die CDU mit ihren Studiengebühren durch, ist der Schritt hin zu Büchergeld, finanziellen Beiträgen für Nachmittagsangebote, Förderunterricht an den öffentlichen Schulen und für den Besuch gymnasialer Oberstufen, möglicherweise sogar für ein allgemeines Schulgeld nicht mehr weit“, so Nagel weiter.

Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Bildung. Um allen jungen Menschen die Teilhabe an allen öffentlichen Bildungsangeboten zu sichern, fordert die GEW Hessen eine konsequente Umsetzung der Grundgedanken unserer Verfassungsgeber. Dies bedeutet neben der Studiengebührenfreiheit auch die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten (Kindergärten), da diese heute auch als Bildungseinrichtungen verstanden werden müssen. „Nicht Aushöhlung der sozialen Grundrechte unserer Verfassung, sondern konsequente Weiterentwicklung muss auf der politischen Tagesordnung stehen“, so Jochen Nagel abschließend.

Am heutigen Donnerstag hat der Landesvorstand der GEW-Hessen den Aufruf zur Klage verabschiedet. Auch die GEW unterstützt damit die von der studentischen Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ organisierte Verfassungsklage gegen Studiengebühren.
Die Klageformulare können im Internet unter www.verfassungsklage-bildung heruntergeladen und auch bei der GEW Hessen bestellt werden.
Wer klagen will, muss das Formular am Wohnort bei der Gemeindeverwaltung unterschreiben, die auch die Wahlberechtigung bestätigt, und den gestempelten Antrag an die Initiatoren zurücksenden.