Keine Nazis im Römer und auch sonst nirgendwo! - Protestkundgebung gegen Nazis, Rassisten und Sozialdemagogen in der Stadtverordnetenversammlung

Im zuständigen Ausschuß griff sie vor einigen Tagen dankbar einen CDU-Antrag aus Dietzenbach auf. Dort war auf Initiative der CDU verfügt worden: in jedem Dietzenbacher Kindergarten hat künftig ein Porträt des Bundespräsidenten sowie die Bundesflagge zu hängen und die einzig genehmigte Sprache ist Deutsch.

Diesen Dietzenbacher CDU-Antrag fand die Frankfurter NPD so wunderbar, daß sie ihn fast unverändert übernahm. Pointe am Rande: die NPD Frankfurt strich aus dem Dietzenbacher CDU-Antrag die Forderung nach Deutsch als exklusiver Umgangssprache in Frankfurter Kindergärten. Der mit der Frankfurter NPD eng zusammen arbeitende Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) nahm dieses "Liberalisierung" des ursprünglichen Antrags aus Dietzenbach zum Anlaß, der Frankfurter NPD nicht zuzustimmen. Sie ist ihm wahrscheinlich zu lasch.

Das zeigt: Die Frankfurter NPD beginnt, sich zu rühren. Zu ihrem Umfeld gehören neben den gewalttätigen KameradschaftsaktivistInnen um den Butzbacher Marcel Wöll ("Freie Nationalisten Rhein-Main", "Gruppe Nationaler Sozialisten", Landesvorsitzender der NPD) auch Figuren wie der seinerzeitige Horst Mahler - Intimus und gerne gut-bürgerlich auftretende Wolfgang Hübner sowie der Stadtverordnete Lange (REPs). Taktische Differenzen wie das geschilderte Abstimmungsverhalten im Ausschuß für Bildung und Migration können dieses faktische Bündnis nicht verschleiern.

Zu den kommenden Frankfurter Wahlen zum BürgermeisterInnen-Amt hat die Frankfurter NPD ihre Altfunktionärin Doris Zutt aus Ehringshausen (Lahn-Dillkreis) nominiert. Diese hat angekündigt, in ihrem Wahlkampf mit rassistischen und sozialdemagogischen Parolen punkten zu wollen.

Ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie die NPD in diesen ihren Schwerpunktfeldern vorzugehen gedenkt, zeigt ihr Verhalten zu den berechtigten Protesten der Studierenden gegen die beabsichtigten Studiengebühren: einerseits klaut die NPD in schon von den Nazifaschisten gewohnter Art und Weise einen linken Slogan ("Bildung ist keine Ware") und äußert sich verbal gegen Studiengebühren, andererseits fordert sie die Polizei gleichzeitig zu härterem Durchgreifen gegen die vielfältigen und erfolgreichen Aktionen der Studierenden auf.

Es ist zu erwarten, daß die Kandidatur der NPD für sie ein Versuchsballon sein soll, was sie sich in unserer Stadt alles noch erlauben kann.
Das heißt für uns: wir müssen ihr offensiv entgegentreten!

Wir wollen keine Nazis und Rassisten auf unseren Straßen und Plätzen, in Sachsenhausen oder anderen Stadtteilen, in den Kneipen und Versammlungsräumen unserer Stadt, weder in den Schulen noch der Fachhochschule oder der Universität - und auch nicht im Römer.

Das wollen wir zu Beginn der letzten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vor den OB-Wahlen öffentlich deutlich machen.

Zu diesem Zweck versammeln wir uns am Donnerstag, 14.12., 15 Uhr vor dem Dominikanerkloster, Börneplatz (Nähe Römer) zu einer Protestkundgebung gegen Nazis, Rassisten und Sozialdemagogen in der Stadtverordnetenversammlung, und bitten alle AntifaschistInnen, MigrantInnen, Studierenden, SchülerInnen, die uns unterstützen können:
Zeigt mit uns gemeinsam der NPD und ihren Verbündeten im Römer, was wir von ihnen halten!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!