Offener Protestbrief an die Stadt Frankfurt am Main und die hessische Landesregierung

... anlässlich aktueller Aufenthalts- und Protestverbote in Frankfurt am Main.

Wir, Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Frankfurt am Main arbeiten, verstehen uns als Teil der Öffentlichkeit dieser Stadt. Anlass dieses Briefs sind die aktuellen Maßnahmen der Stadt- und Landesregierung gegen die vom 16. bis 20. Mai geplanten sozialen Proteste in Frankfurt („Blockupy“).

Vom Krisen-Rave des "Frankfurter Jugendbündnis" bis hin zur angekündigten Großdemonstration, gegen alle Protestformen wurden für diesen Zeitraum polizeiliche Verbotsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus erteilte die Polizei gegen hunderte von Frankfurter/innen im Vorfeld Aufenthaltsverbote für die gesamte Frankfurter Innenstadt sowie weitere Randbereiche. Bei Zuwiderhandlung wird mit Festnahmen, Strafzahlungen im vierstelligen Bereich sowie Ersatzhaft gedroht. Verantwortlich für diese Maßnahmen sind Hessens Innenminister und Wahlverlierer Boris Rhein sowie Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank.

Der Versuch, soziale Proteste zu verbieten, stellt aus unserer Sicht jede öffentlich freiheitliche Basis in Frage. Wir fordern diese unerträglichen Vorgänge sofort einzustellen und rückgängig zu machen.

Als Intellektuelle und Künstler/innen werden wir gerne Beispielhaft für eine weltoffene Stadtkultur gesehen. Um so peinlicher ist uns das paranoide und kontrollversessene Gebaren der Stadt- und Landesregierung. Die eindeutig demokratiefeindlichen Tendenzen der genannten politischen Maßnahmen empfinden wir darüber hinaus als zutiefst besorgniserregend. Gerade in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren halten wir das Infrage- stellen politischer Standards für besonders unverantwortlich und fatal.

Wir hoffen, dass die Aufenthalts- und Protestverbote in Frankfurt nicht als Eskalationsbeginn im öffentlichen Bewusstsein bleiben, sondern bloß als ein schlechter Scherz.

Frankfurt am Main, 14. Mai 2012

Prof. Dr. Norbert Abels, Publizist
Rebecca Ann Tess, Künstlerin
Veit Bachmann, Humangeograph, Goethe-Universität Frankfurt
Anne-Marie Bernhard, Literaturwissenschaftlerin, Goethe-Universität Frankfurt
Mike Bouchet, Künstler
Prof. Dr. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt
Alexandra Duwe, Künstlerin
Jeanette Ehrmann, Politologin, Goethe-Universität Frankfurt
Dr. des. Sabine Flick, Soziologin, FH Frankfurt
Prof. Douglas Gordon, Künstler, HfBK Staedelschule
Mauricio Guillén, Künstler
Darja Klingenberg, Soziolgin, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Kira Kosnick, Goethe-Universität Frankfurt
Julia König, Erziehungwissenschaftlerin,  Goethe-Universität Frankfurt
Dr. phil. Christine Kirchhoff, Dipl.-Psych.
Jenny Künkel, Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt
Dr. Jan Lohl, Sigmund-Freud-Institut, Frankfurt a. M.
Flo Maak, Künstler
Dr. Nadine Marquardt, Humangeographin, Goethe-Universität Frankfurt
Daniel Milohnic, Künstler
Dr. Ottavia Nicolini, Lehrerin
Sophie von Olfers, Kuratorin, Portikus
Harald Pridgar, Künstler
Prof. Tobias Rehberger, Künstler und Prorektor der HfBK Staedelschule
Mathias Rodatz, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Tomas Saraceno, Künstler
Philipp Schink, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Philosophie, Goethe-Universität Frankfurt.
Dr. Verena Schreiber, Humangeographin, Goethe-Universität Frankfurt
Christoph Schwarz, Sozialforscher, Goethe-Universität Frankfurt
Christian Schwedes, Institut für Humangeographie, Goethe-Uni Frankfurt
Dr. Christian Steiner, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Alexander Vorbrugg, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Jeronimo Voss, Künstler
Silke Wagner, Künstlerin
Stefan Wieland, Künstler
Holger Wüst, Künstler
Christian Zickler, Künstler

Dieser Brief ist einsehbar im Internet unter: http://www.protestbrief-frankfurt.tk

"Protest gegen Nahrungsmittelspekulation muss im Bankenviertel möglich sein"

Attac und medico international protestieren gegen die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, am Donnerstag und Freitag keine Versammlungen in der Innenstadt zuzulassen. Damit blieben mehr als 70 kulturelle und politische Veranstaltungen vorerst verboten. Betroffen sind auch die Zelte von medico international in den Taunusanlagen nahe der Deutschen Bank und dem globalisierungskritischen Netzwerk im Rothschild-Park. Dort sind vor allem Diskussionsrunden und Filmvorführungen geplant. In ihrer Urteilsbegründung führen die Frankfurter Verwaltungsrichter aus, dass Informationsveranstaltungen zu "Hunger in Ostafrika" oder "Gesundheit für alle!" nur "einen geringen Bezug zum Bankenviertel und der EZB aufweisen". Da dem Verwaltungsgericht kein Zusammenhang zwischen Banken und den politischen Ursachen des Hungers ersichtlich sei, müssten Veranstaltungen zu diesen Themen auch nicht im Frankfurter Finanzviertel stattfinden.

Dazu erklärt Anne Jung von medico international: "Der Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelspekulation und Hunger ist offenkundig. Banken bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten. Diese Wetten treiben die Preise in die Höhe. Die Gewinne der Investoren verschärfen den Hunger der Ärmsten, die ohnehin schon über 80% ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen.

"Als Nummer fünf im globalen Rohstoffhandel kündigte die Deutsche Bank an, die fragwürdigen Geschäfte zu überprüfen. Geschehen ist bisher nichts. In der neu gegründeten Kampagne 'Keine Geschäfte mit dem Hunger' fordern Attac und medico international sowie weitere Bündnispartner das Verbot von Investmentfonds an den Agrarrohstoffmärkten und strikte Beschränkungen für den Terminhandel mit Nahrungsmitteln", erläutert Jutta Sundermann von Attac.

Das Frankfurter Verbot, über dieses und andere Themen an öffentlichen Orten zu debattieren, ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Attac und medico international fordern, das Verbot sofort zurück zu nehmen.

Das ausführliche Programm des medico-Veranstaltungszelt finden Sie auf: www.medico.de/service/termine/detail/298/

medico international, Pressemitteilung, 15.05.2012

Frankfurts Polizei-Vizepräsident Gerhard Bereswill wird in der heutigen Presse mit den Worten zitiert: „Wir erwarten ab Mittwoch einen steten Zustrom von Teilnehmern. Zunächst etwa 1000, bis zur genehmigten Groß-Demonstration am Samstag dann 20- bis 30 000. Die meisten von ihnen friedlich. Aber etwa 2000 aus dem Bündnis ‚ums Ganze‘ sind gewaltbereit und -suchend.“ Bereits am 9.5. unterstellte ein Wiesbadener Polizeisprecher, Protestierende des umsGanze!-Bündnisses seien "offensichtlich zur Anwendung von Gewalt bereit“. (Links zu den Artikeln siehe unten.)

Dazu erklärt umsGanze!-Sprecherin Marlies Sommer:

"Mit solchen Gewaltphantasien versuchen Polizei und Stadtregierung ihre illegalen Totalverbote zu rechtfertigen und unseren Protest zu spalten. Sie suchen händeringend nach Verbotsgründen und wollen jetzt umsGanze! als Buhmann aufbauen. Das ist Humbug. Das umsGanze!-Bündnis arbeitet seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass die Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich nicht einschüchtern lassen. Aber viele andere werden abgeschreckt, und das ist der eigentliche Skandal: Mit ihrer Panikmache hat die Polizei das Demonstrationsrecht bereits faktisch ausgehebelt, egal wie das Verfassungsgericht entscheidet. Polizeiübergriffe gegen linke Demonstrationen werden in den Medien regelmäßig unterschlagen, Polizeiberichte unkritisch abgeschrieben. Die Vierte Gewalt ist momentan ein Bettvorleger."

Die fortgesetzte Stigmatisierung des umsGanze!-Bündnisses durch Polizei und Medien ist in rechtlicher Hinsicht gravierend. Die Zuschreibung "gewaltbereit und gewaltsuchend" wird u.a. zur Rechtfertigung von Organisations- und Ausreiseverboten herangezogen. Mitglieder von umsGanze! werden durch haltlose Unterstellungen wie diese persönlich gefährdet und beruflich geschädigt.

Das umsGanze!-Bündnis veranstaltet seit Jahren öffentliche Seminare, Diskussionsrunden, Kongresse und Demonstrationen, oft in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und linken Jugendverbänden. Zentrale Themen sind Kapitalismus und Krise, Nationalismus, Rassismus, Sozialchauvinismus, Neonazismus/Antifaschismus und Geschichtspolitik. Einen Überblick bietet das strukturierte Archiv unserer Homepage: http://umsganze.org/historie/ Hier das geplante Programm der umsGanze!-Gruppen auf dem Blockupy-Camp: http://umsganze.org/blockupy-unser-programm-im-barrio-anticapitalista/

In der aktuellen Flugschrift "Für ein Ende der Gewalt" kommentiert die Frankfurter umsGanze!-Gruppe Antifa [f] den Gewalt-Diskurs von Polizei und Medien: http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=364:16-190512-fuer-ein-ende-der-gewalt-fight-capitalism-100-&catid=57:frontpage

Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto "It's not enough to be angry – fight capitalism 100%". UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.org und www.march31.net.

Zitierte Artikel:

(1) http://www.bild.de/regional/frankfurt/occupy-bewegung/frankfurt-wird-zur-festung-24172074.bild.html

(2) http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-verbot--ziele-gibt-es-genuegend-,1472798,15210102.html

umsGanze! – linksradikales Bündnis – umsganze.org

PRESSEMITTEILUNG (2), 16. Mai 2012

12. Japanisches Filmfestival in Frankfurt am Main, 2. – 6. Mai 2012

142 Filme / 34 Kulturveranstaltungen / Fokus: Japan nach der Katastrophe

Das Programm des zwölften japanischen Filmfestivals Nippon Connection ist komplett! 142 Kurz- und Langfilme laden vom 2. bis 6. Mai dazu ein, die verschiedenen Facetten Japans kennen zu lernen. Beim weltweit größten Festival für japanisches Kino in Frankfurt am Main werden zahlreiche Filme zum ersten Mal außerhalb Japans gezeigt und erleben ihre internationale Premiere in Anwesenheit der Filmemacher. Im abwechslungsreichen Rahmenprogramm (34 Veranstaltungen) kann sich das Publikum auf Entdeckungsreise begeben und Alltägliches und Außergewöhnliches aus Japan erleben.

Ein Fokus des Festivalprogramms ist auf die unterschiedlichen künstlerischen Ansätze gerichtet, die sich mit der Katastrophe vom 11. März 2011 in Japan auseinandersetzen. Filme, Vorträge und Ausstellungen widmen sich dem Trauma und den mit der Dreifachkatastrophe einhergehenden Veränderungen: Dokumentarfilme führen das Ausmaß der Zerstörung vor Augen (THE SKETCH OF MUJO von Koichi OMIYA), richten die Kamera auf das Leben der betroffenen Anwohner (FUKUSHIMA: MEMORIES OF A LOST LANDSCAPE von Yojyu MATSUBAYASHI) oder begleiten einfühlsam den Wiederaufbau eines schwer beschädigten Urlaubsorts, der 50 km vom havarierten Atomkraftwerk entfernt liegt (FUKUSHIMA HULA GIRLS von Masaki KOBAYASHI). Für 3.11 TOMORROW folgten zahlreiche bekannte japanische Regisseure dem Aufruf des Sendai Short Film Festivals sich mit der Katastrophe auseinanderzusetzen und drehten 42 persönliche Kurzfilme von 3 Minuten und 11 Sekunden Länge. Bei einer Podiumsdiskussion mit japanischen Filmschaffenden geht das Festival der Frage nach dem Einfluss der Katastrophe auf deren Arbeit nach. Eine Vortragsreihe der Japanologie Frankfurt wird insbesondere japanische Perspektiven auf die Geschehnisse des 11. März und deren Folgen beleuchten. Der deutsche Regisseur und Autor Jörg Buttgereit wird beim Festival gemeinsam mit neun Schauspielern live sein Hörspiel DIE BESTIE VON FUKUSHIMA präsentieren. Dieses kombiniert phantastische Elemente aus der Tradition der Monstergeschichten mit der realen Situation der Live-Berichterstattung von der Katastrophe. In der von der Frankfurter Künstlerin Jiré E. Gözen kuratierten Ausstellung JAPAN : SHIFTED erzählen deutsche und japanische Künstler sehr persönlich von den Ereignissen des letzten Jahres jenseits der medial vermittelten Bilder.

Auf die wachsende Protestbewegung in Japan nach der Dreifachkatastrophe nimmt die diesjährige NIPPON RETRO Bezug und ermöglicht Quervergleiche zu historischen Ereignissen. Unter dem Titel „Visual Resistance: Protest-Kultur im japanischen Dokumentarfilm“ werden vergangene Protestbewegungen in Japan beleuchtet. Wichtige Dokumentarfilmer wie Shinsuke OGAWA und Noriaki TSUCHIMOTO waren Begleiter der Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre. Einige der Filme werden beim Nippon Connection Festival erstmals untertitelt vorgeführt.

Trotz der erschwerten Umstände des letzten Jahres, die sich auch auf die japanischen Filmproduktionen ausgewirkt haben, präsentiert Nippon Connection ein gewohnt breitgefächertes Programm spannender neuer Filme. Besonders international etablierte Filmemacher sind dieses Jahr in der Sektion NIPPON CINEMA mit starken Filmen vertreten. Eröffnet wird das Festival mit dem diesjährigen japanischen Oscar-Kandidaten, dem berührenden Antikriegs-Drama POSTCARD. Der 99-jährige Altmeister Kaneto SHINDO wirft in seinem, wie er versichert, letzten Film einen Blick in die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Er eröffnet damit den Reigen der Filme, die um den vom Bankhaus Metzler gestifteten Publikumspreis NIPPON CINEMA AWARD in Höhe von 2.000 Euro konkurrieren. Er tritt im Wettbewerb gegen zahlreiche weitere altbekannte Größen an. So ist Kultregisseur Takashi MIIKE mit dem grandios erzählten Historiendrama HARA-KIRI: DEATH OF A SAMURAI, der 2011 im Wettbewerb von Cannes lief, im Rennen. Star-Comedian Hitoshi MATSUMOTO (DAINIPPONJIN, SYMBOL) sucht in seiner herrlich abstrusen Komödie SAYA ZAMURAI nach den Wurzeln des Humors. Als Stargast wird beim Festival der international bekannte Regisseur und Schauspieler Shinya TSUKAMOTO (TETSUO) erwartet, der sein in Venedig ausgezeichnetes Drama KOTOKO persönlich vorstellen wird. Yusuke ISEYA, einer der gefragtesten Jung-Schauspieler Japans, überzeugt mit seinem grandios besetzten und bildgewaltigen Regiedebüt FISH ON LAND.

Neben bereits bekannten Regisseuren widmet sich das Festival in der Reihe NIPPON VISIONS wieder ganz besonders dem Nachwuchs und neuen Strömungen im japanischen Film. Viele neue Talente werden die lange Reise nach Frankfurt auf sich nehmen und ihre Werke persönlich in Frankfurt präsentieren. Ryusuke HAMAGUCHI wird als internationale Premiere seine Theateradaption INTIMACY vorstellen, die die emotionalen Verwirrungen junger Paare in Momenten zwischen Intimität, Einsamkeit und Sehnsucht zeigt. Kohei SANADA bringt SHING SHING SHING mit, den er als Abschlussfilm an der Tokyo University of Arts gedreht hat, und Kei UMEZAWA zeigt seinen mutigen Dokumentarfilm COMING OUT STORY über eine Transsexuelle in Japan. Diese und neun weitere Filme konkurrieren um den NIPPON VISIONS AWARD, der zum dritten Mal in Zusammenarbeit mit der JVTA (Japan Visualmedia Translation Academy) vergeben wird und mit einer Untertitelung des nächsten Films des Preisträgers dotiert ist. Den Sieger kürt eine international besetzte Fachjury: Festivalleiter und Journalist Chris MaGee aus Toronto, Regisseurin Yonghi YANG (OUR HOMELAND) aus Tokio und Journalist Andreas Platthaus aus Frankfurt (FAZ).

Natürlich dürfen im Programm von Nippon Connection nicht die beliebten japanischen Animationsfilme fehlen. Als Deutschlandpremiere wird der Anime CHILDREN WHO CHASE LOST VOICES FROM DEEP BELOW von Makoto SHINKAI gezeigt, der auf der Leinwand ein atemberaubendes Universum mit hochkomplexen Animationen entstehen lässt. Dem künstlerischen Animationsfilm widmet sich das Progamm SPACES IN BETWEEN - INDIE ANIMATED SHORTS FROM JAPAN mit einer Auswahl außergewöhnlicher Independent-Kurzfilme, darunter MUYBRIDGE’S STRINGS, der neue Film des vielfach ausgezeichneten Koji YAMAMURA, und der dieses Jahr auf der Berlinale ausgezeichnete THE GREAT RABBIT von Atsushi WADA, der bei einem Filmemachergespräch ausführlich auf sein Werk eingehen wird. Das Programm J-STAR 11 des Londoner onedotzero Festivals zeigt eine Auswahl spannender neuer Musikvideos und animierter Kurzfilm-Produktionen.

Wie ein Animationsfilm überhaupt funktioniert, das können die kleinsten Nippon-Fans bei einem Workshop in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Filmmuseum lernen. Nach dem großen Erfolg in 2011 wird auch dieses Jahr ein eigenes Programm für Kinder von 6 bis 12 Jahren angeboten. Die Sektion NIPPON KIDS bietet nicht nur ein Filmprogramm mit beliebten Animationsserien, sondern lädt zum Mitmachen ein – die kunstvolle Zubereitung von Pausensnacks in Bento-Boxen, Kniffe der Papierfaltkunst Origami und japanische Spiele können ausprobiert werden, während die Eltern das Festival erkunden.

Im Rahmenprogramm NIPPON CULTURE kommen in 34 Veranstaltungen weder die traditionelle Kultur noch die innovativen und experimentellen Tendenzen der japanischen Kunstszene zu kurz. Im Kunstraum Westend widmet sich eine Ausstellung der Kalligraphie, die sowohl für künstlerischen Ausdruck steht als auch für die Praxis der Zen-Schüler, eins mit dem Pinsel zu werden. In zahlreichen Workshops können die Teezeremonie, die Geschichte des Kimono, das Trommeln der Taiko, die Geheimnisse der japanischen Schwertkunst oder die Zubereitung köstlicher Wagashi-Süßigkeiten erlernt werden.

Eine fast vergessene Kunst lässt der Benshi (Filmerzähler) Ichiro KATAOKA wieder aufleben. Zum zweiten Mal bei Nippon Connection zu Gast, bringt er diesmal die tradtionelle Musikgruppe OTOWAZA mit nach Frankfurt. Die Musiker begleiten nicht nur gemeinsam mit dem Benshi den Stummfilm JIROKICHI THE RAT, sie werden auch ihre Interpretation moderner Pop-Stücke z.B. von Kraftwerk mit traditionellen japanischen Instrumenten bei einem Konzert zum Besten geben. Der in Japan ausgezeichnete Till Weingärtner präsentiert mit Rakugo eine japanische Version der anspruchsvollen Sit-Down-Comedy, schlüpft dabei als Erzähler in verschiedene Rollen und stellt heitere Geschichten in Dialogen nach.

Rundum verwöhnen lassen dürfen sich die Gäste wieder mit Shiatsu-Massagen und den vielen Köstlichkeiten aus der japanischen Küche. Festivalklassiker wie die Karaoke-Suppenbar und die Spielhölle garantieren ausgelassene Stimmung und lange Festivalnächte. Am Festivalfreitag bringt die exzessive Live-Show der Band Gothika die Menge in Bewegung und der heißbegehrte Underground-DJ SiSeN verwandelt das Festivalzentrum in ein Tokyo-Decadance-Event!

Das japanische Filmfestival Nippon Connection wird in ehrenamtlicher Arbeit vom 50-köpfigen Team des gemeinnützigen Vereins Nippon Connection e.V. organisiert. Auch dieses Jahr werden wieder rund 16.000 Besucher erwartet.

Veranstaltungsorte:

Studierendenhaus auf dem Campus der Goethe Universität, Jügelstr. 1, Frankfurt am Main

Kino Orfeo’s Erben, Hamburger Allee 45, Frankfurt am Main

Kino im Deutschen Filmmuseum, Schaumainkai 41, Frankfurt am Main

AusstellungsHalle 1A, Schulstraße 1a, Frankfurt am Main

Kunstraum Westend, Beethovenstr. 35, Frankfurt am Main 

Vorverkauf

Tickets sind an allen AD-Ticket Vorverkaufsstellen in Deutschland erhältlich.

Online: www.nipponconnection.com, www.adticket.de

Tickethotline: 069 407 6222 580 (Mo bis Fr von 8:30 -19:30 und Sa von 10:00 -14:00)

Die Filme:

NIPPON CINEMA

A Honeymoon in Hell: Mr. and Mrs. Oki’s Fabulous Trip (Okike no tanoshii ryoko) von Ryuichi HONDA, J 2011
Casting Blossoms to the Sky (Kono sora no hana: Nagaoka hanabi monogatari) von Nobuhiko OBAYASHI, J 2011
Children Who Chase Lost Voices from Deep Below (Hoshi wo ou kodomo) von Makoto SHINKAI, J 2011

Deadball von Yudai YAMAGUCHI, J 2011
The Egoists (Keibetsu) von Ryuichi HIROKI, J 2011
Fish on Land (Seiji: Riku no uo) von Yusuke ISEYA, J 2011
Fukushima Hula Girls (Ganbappe fura garu! Fukushima ni ikiru. Kanojotachi no ima) von Masaki KOBAYASHI, J 2011
Hara-Kiri: Death of a Samurai (Ichimei) von Takashi MIIKE, J/UK 2011
Kotoko von Shinya TSUKAMOTO, J 2011
Love Strikes! (Moteki) von Hitoshi ONE, J 2011
Monsters Club von Toshiaki TOYODA, J 2011
My Back Page von Nobuhiro YAMASHITA, J 2011
No Man’s Zone (Mujinchitai) von Toshi FUJIWARA, J/F 2012
Our Homeland (Kazoku no kuni) von Yonghi YANG, J 2012
Postcard (Ichimai no hagaki) von Kaneto SHINDO, J 2010
Ringing in Their Ears (Gekijoban Shinsei Kamattechan rokkun roru wa nariyamanai) von Yu IRIE, J 2011
Saya Zamurai von Hitoshi MATSUMOTO, J 2011
Sukiyaki (Gokudo meshi) von Tetsu MAEDA, J 2011
Tada’s Do-It-All House (Mahoro ekimae Tada benriken) von Tatsushi OMORI, J 2011
The Woodsman and the Rain (Kitsutsuki to ame) von Shuichi OKITA, J 2011

NIPPON VISIONS
3.11 TOMORROW (Kurzfilme)

About the Pink Sky (Momoiro sora o) von Keiichi KOBAYASHI, J 2011
Come As You Are (Soro nante kudaranai) von Kouta YOSHIDA, J 2011
Coming Out Story von Kei UMEZAWA, J 2011
Die! Directors, Die! (Shine! Shine! Shinema) von Makoto SHINOZAKI, J 2011
Encounters von Takashi IITSUKA, J 2011

Dressing Up von Yuka YASUKAWA, J 2012
Fukushima: Memories of a Lost Landscape (Souma kanka : Dai ichi bu - Ubawareta tochi no kioku) von Yojyu MATSUBAYASHI, J 2011
Goodbye (or Not!) (Moshikashitara Bye, Bye!) von Quanah TAKAHATA & Hirohito TAKINO, J 2011
Half Virgin and Zero Man (Hanbun shojyo to zero otoko) von Sakichi SATO, J 2011
Intimacy (Shinmitsusa) von Ryusuke HAMAGUCHI, J 2011
It May Be that Beauty Has Strengthened Our Resolve – Masao Adachi von Philippe Grandreux, F 2011
KanZeOn von Neill Cantwell und Tim Grabham, J 2011
onedotzero: J-Star 11 (Kurzfilme)
Project Dengeki: My Baby von Nagisa ISOGAI, J 2010 / Thunderbolt von Ai WATANABE, J 2012 / My Sis Violates an Insect Taboo von Masaki DAIKUHARA, J 2010

River von Ryuichi HIROKI, J 2011
Shing Shing Shing von Kohei SANADA, J 2011
The Sketch of Mujo (Mujo sobyo) von Koichi OMIYA, J 2011
The Sound of Light (Hikari no oto) von Jyuichiro YAMASAKI, J 2011
Friends of Jack (Jack no yujin) von Shintaro NAKASHIMA, J 2012

Indie Animated Shorts From Japan: Spaces in Between (Kurzfilme)

Sugar Baby von Hiroki KUMAMOTO, J 2011

Ranshin von Keisuke TOMINAGA, J 2011

NIPPON RETRO
Gewaltopia: Motoharu JONOUCHI’s Images of Protest von Motoharu JONOUCHI, J 1961-1968
The Oppressed Students (Assatsu no mori; Takasaki Keizai Daigaku toso no kiroku) von Shinsuke OGAWA, J 1967
Summer in Narita (Nihon kaiho sensen: Sanrizuka no natsu) von Shinsuke OGAWA, J 1967
Prehistory of the Partisans (Paruchizan zenshi) von Noriaki TSUCHIMOTO, J 1969
Underground Square (Chika hiroba) von Keiya OUCHIDA, J 1969
Minamata: The Victims and Their World (Minamata: Kanja-san to sono sekai) von Noriaki TSUCHIMOTO, J 1971
Amateur Riot (Shiroto no ran) von Yuki NAKAMURA, J 2007
Yasukuni von Ying LI, J 2007

NIPPON KIDS

Chibi Maruko Chan von Tsutomu SHIBAYAMA, J 1990
Rita & Dingsda (Rita to nantoka) von Jun TAKAGI, J 2010

Pressemitteilung, 05. April 2012

Dank der konjunkturellen Belebung in den vergangenen beiden Jahren hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Frankfurt am Main die Verluste, die durch die Krise seit Mitte 2008 aufgetreten waren, wieder mehr als aufgeholt. Doch einen Wermutstropfen hat diese Entwicklung am Arbeitsmarkt, so Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, der Anstieg erfolgte ausschließlich bei der Teilzeitbeschäftigung, wogegen die Vollzeitbeschäftigung mit noch 1.114 Jobs bzw. 0,3 % unter dem Vorkrisenniveau von 2008 liegt.

Die Ursachen des starken Anstiegs der Teilzeitbeschäftigung, so Fiedler, sind vor allem darin begründet, dass viele Vollzeitstellen in Teilzeit umgewandelt wurden. Die Zahlen belegen, dass der Trend zu prekärer Beschäftigung anhält. Immer mehr Menschen sind so gezwungen SGB II Leistungen trotz Arbeit von Seiten des Staates in Anspruch zu nehmen. Fiedler fordert die Ausweitung der prekären Beschäftigung zu stoppen. ...

Neben einem Verlust von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen und einen Anstieg der Teilzeitarbeitsverhältnisse expandiert nach der Krise auch die Leiharbeit. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Frankfurt hat sich in den letzten Jahren um 28,1 Prozent erhöht ... Absolut hat sich die Zahl der Leiharbeitskräfte in der Stadt um 3.341 erhöht, während im verarbeitenden Gewerbe im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten um 3.536 bzw. 10,3 Prozent verminderte.

In der Frankfurter Wirtschaft insgesamt hat sich die Zahl der sozial versicherten Jobs in den letzten zwei Jahren um 7.435 auf gut 497.000 erhöht. 45 Prozent dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze entfallen allein auf das Verleihgewerbe. In keiner anderen Branche ist die Beschäftigung auch nur annähernd so stark gestiegen. ...

Mit dem Boom der Leiharbeit frisst sich schlecht bezahlte und instabile Beschäftigung in den Arbeitsmarkt. Etwa die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse wird nach weniger als drei Monaten wieder beendet, was zu einem sehr hohen Risiko der Arbeitslosigkeit im Verleihgewerbe führt. „Längst dient Leiharbeit nicht mehr nur dazu, personelle Engpässe zu überwinden. Mehr und mehr wird sie von einigen Betrieben systematisch eingesetzt, um mit den schlechten Leiharbeitslöhnen Geschäfte zu machen und die Stammbelegschaften in den Einsatzbetrieben unter Druck zu setzen“, so Harald Fiedler.

Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte nur gut halb so viel wie Beschäftigte insgesamt. ... Mit der Ausweitung der Leiharbeit breitet sich so der Niedriglohnsektor aus, ... Diese oftmals schlechte Bezahlung im Verleihgewerbe geht mit einem sehr hohen Verarmungsrisiko von Leiharbeitskräften einher. So waren bundesweit Mitte 2011 rd. zwei Prozent aller Beschäftigten arm trotz Arbeit und auf Hartz IV angewiesen. Im Verleihgewerbe war das Verarmungsrisiko etwa viermal so hoch. Hier sind bereits etwa acht Prozent der beschäftigten Leiharbeitskräfte auf Hartz IV angewiesen. Bund und Stadt müssen diese nicht Existenz sichernden Löhne im Verleihgewerbe besonders häufig durch ergänzende Hartz IV-Leistungen auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben.

DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, 16./17.4.12

www.frankfurt-rhein-main.dgb.de

Gute Arbeit für Europa

Gerechte Löhne - soziale Sicherheit

1. Mai Demonstration des DGB

9.30 Uhr ab Günthersburgpark

Kundgebung: 11.00 Uhr auf dem Römerberg

Es sprechen:

- Harald Fiedler, Vorsitzender der

DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main

- Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

- Britta Brandau, ver.di Bezirk Frankfurt und Region

- Occupy Frankfurt

Kulturprogramm:

Sonoc de las Tunas, Cuba

Spielmobil der DGB-Jugend Frankfurt

• der Abnahme der Anzahl an Sozialwohnungen von 68.000 1990 auf heute noch 28.000 
  
• Mieterhöhungen auch aufgrund nicht nachvollziehbarer Zuschlagskriterien im Mietspiegel 
  
• deutlichen Mietsteigerungen nach Luxussanierungen oder „energetischer Sanierung“ 
  
• der Entstehung von Luxusstadtteilen im innenstadtnahen Bereich 
  
• ungenügender Ausweisung von Bauland für Wohnungen
  
• unkontrolliertem Entstehen immer neuer Büroflächen und damit Leerständen

Auch die immer unerträglicher werdenden Zustände in den südlichen Stadtteilen aufgrund des Fluglärms werden den Druck auf den Wohnungsmarkt im Rest der Stadt erhöhen.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb:

• die sofortige Aussetzung des Mietspiegels 2010
  
• die umgehende Einführung von eines Zweckentfremdungsverbots und einer Milieuschutzsatzung/Erhaltungssatzung 
  
• keine weitere Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  
• ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt
  
• ausreichend bezahlbaren studentischen Wohnraum
  
• die Umsetzung des 100-Millionen-Programms für bezahlbaren Wohnraum, für das der OB Peter Feldmann angetreten ist
  
• die Verpflichtung der ABG Frankfurt Holding auf ihren Geschäftszweck
  
• keine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen wie zum Beispiel der Nassauischen Heimstätte
  
• die Wiedereinführung der 10-Jahresfrist bei Eigenbedarfskündigungen

Alle Initiativen und Gruppen, alle Betroffenen, Mieter und Interessierten sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten: einen Beitrag zur Wiederbelebung einer aktiven Wohnungspolitik in Frankfurt als Gegengewicht zu ungehemmten Mietspekulationen. 

Werden Sie aktiv und schließen Sie sich an!

Wir laden ein

am Freitag, 04. Mai 2012
um 19.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Willy-Richter-Saal

Schwerpunkte an diesem Abend werden der neue Mietspiegel 2010 sein und die Beratung des weiteren Vorgehens des Aktionsbündnisses. 

Als Referenten begrüßen wir 

Jürgen Lutz von „Mieter helfen Mietern“ und
Sieghard Pawlik vom „Mieterverein Hoechster Wohnen“.
 
Erstunterzeichner/innen:
Karl Bruder, Frankfurter Gemeine Zeitung (kwassl.net)
Imren Ergindemir, Stadtverordnete, stellv. Vorsitzende SPD Frankfurt
Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Frankfurt/Rhein-Main
Peter Gärtner, Stadtverordneter Die Linke
Ralf Heider, SPD Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5
Michael Knoche-Gattringer, Redakteur IG BAU
Volker Marx, Mitglied im Ortsbeirat 4 für Die Linke
Günther Schmidt, Bezirksvorsitzender Rhein-Main der IG BAU
Angelika Wahl, Bürgerinitiative Ratschlag Campus Bockenheim
…

„Die Stadtverwaltung will offensichtlich die demokratisch gewählten VertreterInnen ausschließen, um ein einstimmig abgelehntes Konzept durchzusetzen. Dies bedeutet die Abschaffung der demokratischen Rechte durch das Amt“, so Hans-Jürgen Hammelmann, Vertreter der LINKEN im Ortsbeirat 2. „Über die Einwände und Vorschläge der Engagierten und der ParlamentarierInnen darf von Seiten der Stadt nicht hinweggegangen werden: Das Denkmal auf dem Hülya-Platz muss eine eindeutig erkennbare antirassistische Aussage haben“.

Fraktion DIE LINKE. im Römer
http://www.dielinke-im-roemer.de

Die Fluktuation ist ebenfalls sehr groß: Jedes Jahr verlassen rund 100 Beschäftigte den CeBeeF. Das hat starke Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Arbeit für die Menschen mit Behinderungen.

Der Mangel an Arbeitskräften führt zu großen Belastungen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzerinnen und Nutzer des CeBeeF.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Betrieb hat die Geschäftsführung von Anfang 2011 an Tarifverhandlungen mit ver.di geführt und diese am 13. Dezember 2011 mit einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern abgeschlossen. Es wurde eine überlange Erklärungsfrist  bis zum 31. März verabredet, innerhalb derer die Geschäftsführung und der Vorstand endgültig über die Unterschrift entscheiden sollten.

Die Geschäftsführerin Sabine Eickmann hatte sich bereits öffentlich festgelegt (Frankfurter Neue Presse vom 2. Februar 2012: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/betriebsr-te-k-mpfen-um-tariflohn_rmn01.c.9563851.de.html), ab dem 1. Juli 2012 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF anzuwenden.

Ernsthafte Bemühungen ihrerseits, sich die von ihrer Seite erwünschte Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags gelingt, sind aber bisher nicht ersichtlich. So hat der Vorstand am 2. April mitgeteilt: "Wir haben bisher von keinem Kostenträger irgendetwas erfahren, woran die möglicherweise Anstoß nehmen könnten." Ebenfalls am 2. April erklärte die Geschäftsführerin Sabine Eickmann, sie werde "definitiv die Verhandlungen beginnen" - das heißt, sie hatte es zu dieser Zeit noch nicht getan.

Die Belegschaft hatte sich aber mit zahlreichen Aktionen für die Refinanzierung eingesetzt und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. März erreicht, der regelt, dass Tariflohn bei den Personalkosten akzeptiert werden muss (http://cebeefstreik.com/2012/04/03/die-stadt-muss-tarif-refinanzieren-wenn-es-verlangt-wird/).

Nach Ablauf der Erklärungsfrist teilten die Geschäftsführung (Sabine Eickmann und Martin Ballauff) und der Vorstand des CeBeeF der Belegschaft mit, dass sie nun doch nicht unterschreiben. Als Grund geben sie an, die Refinanzierung sei noch nicht hinreichend gesichert.

Daraufhin trat die Belegschaft in den Arbeitskampf ein. In diesem Streik wird die Unterstützung von außerhalb des Betriebs besonders wichtig sein, denn die Geschäftsführerin Sabine Eickmann ist politische Funktionsträgerin als Stadtelternbeiratsvorsitzende im Kita-Bereich und Vorsitzende der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG).

Aktuelle Informationen gibt es auf http://cebeefstreik.com.

Kai Möller, einer der Organisatoren, hat angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen: "In einem Land, das behauptet, dass unser Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm ist, ist es sehr befremdlich, dass ein hessisches Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einfach einschränken kann."

"Ich gehe davon aus, dass trotz des Verbotes wie auch letztes Jahr hunderte Menschen am Karfreitag auf dem Opernplatz tanzen werden, um so ein friedliches Zeichen gegen Bevormundung und Intoleranz zu setzen", so Möller weiter. "Ich habe zusammen mit der Unterlassungserklärung eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich an diesem Tag keine Versammlung organisieren darf. Deshalb rufe ich explizit niemand dazu auf, sich dort einzufinden. Als Pirat möchte ich Gesetze und Vorschriften ändern und nicht brechen."

Pressemitteilung der Piratenpartei Frankfurt, 3.04.2012
http://www.piratenpartei-frankfurt.de

AUFRUF der Piratenpartei Frankfurt vom 2.04.2012:

Demonstration Tanzen gegen das Tanzverbot

Nachdem das Ordnungsdezernat in Frankfurt bereits im letzen Jahr ein Tanzverbot am Karfreitag durchsetzen wollte und sich daraufhin spontan zwischen 800 und 2000 Menschen am Römerberg eingefunden haben, um dagegen tanzend zu protestieren, soll in diesem Jahr ein neuer Anlauf für die Durchsetzung des Verbots gestartet werden.

Die Frankfurter PIRATEN rufen deswegen zur Teilnahme an der Demonstration am Karfreitag, den 06.04.2012 auf. Die Demonstration beginnt um 18.30 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Motto: >>Kommet und tanzet zu Hauf<<.

Außer Musik, die zum Tanzen einlädt, wird es Redebeiträge geben, die sich inhaltlich mit dem Verbot auseinander setzen. Die Demonstration wird um 21:00 Uhr offiziell beendet sein [1].

"Das Tanzverbot ist ein Anachronismus, an dem sich der Grad der Säkularisierung und  Fortschrittlichkeit unserer Gesellschaft messen lässt. Keine religiöse Gemeinschaft darf dem Rest der Bevölkerung vorschreiben, wann sie tanzen darf.", so Mirjam Dargatz von den Frankfurter PIRATEN.

Das Ordnungsdezernat der Stadt Frankfurt beruft sich bei dem Verbot auf den Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 139 im Grundgesetz, welches sog. stille Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" schützen soll. Die PIRATEN vertreten dazu die Meinung, dass Tanzen durchaus der seelischen Erhebung dienen kann. Außerdem ist nicht einzusehen, warum in einem säkular-orientierten Staat, derart tief in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift und das Tanzen aus religiösen Gründen verbieten will, solange es nicht unmittelbar Gottesdienste stört.

Das Tanzverbot wurde im letzten Jahr erstmalig versucht durchzusetzen. In den Jahren davor waren Tanzveranstaltungen geduldet worden.

Quelle:
[1] http://www.tanzen-gegen-tanzverbot.de/?page_id=31

Das IvI bietet nicht nur die Möglichkeit des theoretischen Austauschs, es hat durch seine antisexistischen Standards einen Schutzraumcharakter für tatsächlich von sexualisierter Gewalt, Homo- und Transphobie Betroffene. Viele von ihnen können sich ein Leben ohne das IvI nicht vorstellen, denn dies würde bedeuten, sexualistierten Übergriffen und Gewalt ausgesetzt zu sein, ohne konkrete und niederschwellige Hilfe erfahren zu können, wie es im bedrohten Freiraum durch bedingungslose Solidarität seitens der Mitarbeiter_innen der Fall ist. Das IvI in seiner bisherigen Form zu erhalten, ist für uns deshalb alternativlos.

Mit der vom neuen Eigner vorgeschlagenen Legalisierung der Nutzungsverhältnisse würde für die Nutzer_innen des IvI ein enormer finanzieller Leistungsdruck entstehen, der die politische Arbeit lähmt. Viele Nutzer_innen könnten sich die horrenden Mieten schlichtweg nicht leisten, gerade wenn diese dem allgemeinem Mietwucherniveau angrenzender Quartiere entsprächen. Diskriminierte Gruppen würden weiter marginalisiert, kriminalisiert und entmündigt, ihre antisexistische Infrastruktur finanziell ausgeblutet. Ein Verkauf des IvI ist darum ein Angriff auf eine antisexistische Infrastruktur und ein Angriff auf alle Betroffenen von sexualisierter Gewalt, egal auf welcher Ebene diese stattfindet und egal wie sich diese äußert. Orte des Rückzugs und der Vernetzung gegen Sexismus gehören nicht privatisiert und, wie uns die Erfahrung lehrt, gewaltvoll geräumt, sondern vehement verteidigt!

Wir bitten alle, die zum Thema Antigewalt, Antisexismus, Antitransphobie und Antihomophobie arbeiten, das IvI in seinem Kampf um die Existenz zu unterstützen und zum Verkauf Stellung zu beziehen, z.B. durch Unterzeichnung dieser Stellungnahme. Neben Solidaritätsbekundungen werden auch Geld und Material benötigt. Genauere Informationen über die aktuelle Lage und Möglichkeiten der Unterstützung findet ihr aktuell und demnächst auf der IvI-Webseite selbst, bzw. werden demnächst von den Nutzer_innen bekannt gegeben.

Über mögliche Aktionen aus dem queerfeministischen Umfeld des Instituts werden wir euch auf dem Laufenden halten.

Autonomes FrauenLesbenReferat an der Uni Frankfurt, 5.3.2012

Links

Webseite des IvI: http://ivi.copyriot.com/
Soliblog für’s IvI, mit der Möglichkeit eigene Solierklärungen einzuschicken: http://weloveivi.wordpress.com/

Zwar richtete sich der Protest heute direkt gegen Hochtief, doch in Redebeiträgen und Parolen wurde der Kapitalismus darüber hinaus grundsätzlich kritisiert. Schwarz hierzu: „Auch wenn Hochtief an vorderster Front dabei ist wenn es darum geht, die Kosten der Krise auf die griechischen Lohnabhängigen abzuwälzen – es ist letztlich der Kapitalismus, welcher immer wieder Krisen verursacht. Die Kritik darf sich also nicht auf einzelne Unternehmen beschränken, sondern muss das herrschende gesellschaftliche System in Gänze angreifen. Denn hier geht es nicht um menschliche Interessen, sondern um Konkurrenz und Profit.“

Neben der Aktion in Frankfurt fanden am Freitag auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Köln und Göttingen Vorfeldaktionen für den großen Aktionstag am 31. März in der Mainmetropole statt. An diesem Tag wird es in ganz Europa Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik geben. In Frankfurt am Main ist eine Demonstration zur EZB- Baustelle geplant.

Nach dem erfolgreichen Go-In bei Hochtief zogen die DemonstrantInnen weiter zum zentralen Sitz der Franconofurt-AG am Roßmarkt. Vor deren Büro und auf der Straße demonstrierten die Anwesenden für den Erhalt des IvI. Schwarz hierzu: „Gentrifizierung und Umstrukturierung des urbanen Raums sind eine weitere Seite der gegenwärtigen Tendenz, immer mehr Lebensräume der Logik von Konkurrenz und Profit zu unterwerfen. Dabei ist für Orte der kritischen Auseinandersetzung, wie es das IVI darstellt, offenbar immer weniger Platz. Dieser Logik werden wir uns jedoch bestimmt nicht einfach so unterwerfen! Eine Räumung des IVIs wird mit Sicherheit nicht folgenlos bleiben...“

Die unangemeldete Demonstration wurde erst spät von der Polizei behelligt – dann allerdings mit einem hektischen Großaufgebot. Stefan Schwarz berichtete außerdem von mehreren Zivilpolizisten, die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligten. Schwarz abschließend: „Wir werden linken Positionen in Frankfurt weiterhin den nötigen Raum verschaffen! Für den Erhalt des IvI und für eine riesige Demonstration am 31. März!“
 
Für weitere Informationen: http://march31.net/de und http://ivi.copyriot.com

autonome antifa [f]

http://frankfurt.umsganze.de

Die Dublin II-Verordnung regelt, welches europäische Land für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist. Sie folgt dabei mit wenigen Ausnahmen dem Verursacherprinzip. Das Land, welches die Einreise des Asylsuchenden „verursacht“ hat, weil seine Botschaft ein Visum ausgestellt hat oder weil es an der Grenze nicht ordentlich aufgepasst hat, soll für die Prüfung des Asylantrags zuständig sein. Stellt der Flüchtling einen Asylantrag in einem anderen Land und wird dies etwa anhand eines Eintrags in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EuroDAC festgestellt, so erfolgt die Abschiebung in den  „zuständigen“ Staat. Die europäischen Zentralstaaten (an ihrer Spitze Deutschland und Frankreich) haben sich damit ihrer Verantwortung für Flüchtlinge auf Kosten der Staaten, die an den europäischen Außengrenzen liegen, entledigt.

Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch beispielsweise vor der Haft unter menschenunwürdigen Umständen in Ungarn, vor Obdachlosigkeit und Hunger in Italien, vor völliger Perspektivlosigkeit in Malta oder der Angst vor Rückschiebung in einen Verfolgerstaat von Polen aus.

“Wenn du wissen willst, was Ungarn für Flüchtlinge bedeutet, dann musst du versuchen zu verstehen, was es heißt, sechs Monate in einem Gefängnis zu leben, das nur mit Tramadol [Beruhigungsmittel] zu ertragen ist. Ungarn ist das einzige mir bekannte europäische Land, das Menschen in Hochsicherheitsgefängnisse sperrt, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Dabei hat Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet.“ (Flüchtling aus dem Iran, in einem Abschiebelager in Ungarn)

2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Flüchtlingssituation in Griechenland einen Bruch der Menschenrechte darstellt. Nahezu alle europäischen Länder mussten daraufhin Rückschiebungen dorthin aussetzen. In Italien ist die Situation nicht besser: viele Flüchtlinge leben zum Beispiel in Plastikplanen-Behausungen neben den Bahnhöfen von Rom, Ostiense oder Ponte Mammolo.„Wir konnten nicht in Italien bleiben, weil es dort keine Menschenrechte gibt. Wir hatten nichts zu essen. Wir hatten keine Unterkunft. Die grundlegenden Dinge. Ohne ein Dach über dem Kopf lebt man wie ein Tier. Sobald du Papiere erhältst, fordern sie dich auf: „Heute musst du gehen!“ (Flüchtling aus Eritrea, von Abschiebung nach Italien bedroht)

Die „Überstellungen“ nach Malta sind zwar weniger, die Perspektivlosigkeit ist jedoch ähnlich gravierend. Es ist daher kein Zufall, dass es im vergangenen Jahr vor allem Abschiebungen nach Malta waren, bei denen sich die betroffenen Flüchtlinge aus Somalia, unterstützt von AktivistInnen vor Ort, zur Wehr setzten.

„Sie haben mich für 18 Monate in Hal Far [Haftlager in Malta] inhaftiert. Danach habe ich meine Freiheit bekommen und bin in ein Zeltdorf gekommen. Ich habe einen Job für drei Tage bekommen, danach wollte ich zurückkommen. Sie sagten mir: Du hast kein Bett mehr hier, weil du drei Tage nicht unterschrieben hast. Sie sagten: Du bist out of system. Ich habe sie gefragt, wer mir helfen würde, wenn ich out of system sei. Sie sagten zu mir: Denk selbst darüber nach.“ (Flüchtling aus dem Sudan, seit 6 Jahren auf Malta)

Tschetschenische Flüchtlinge erleben geschlossene Lager in Polen als Gefängnisse, wo zudem Essen und insbesondere die medizinische Versorgung völlig unzureichend sind. Darüber hinaus ist die Gefahr der Abschiebung in den Verfolgerstaat Russland der Hauptgrund für die Weiterflucht in andere europäische Staaten.

„In Polen wurde mein Asylantrag zweimal abgelehnt. Dabei bin ich in Tschetschenien mehrmals inhaftiert und gefoltert geworden und ich habe auch Nachweise von der Menschenrechtsorganisation Memorial/Moskau, dass ich und meine Familie bedroht werden. Aber Polen schiebt in die Russische Föderation ab. Wenn ich in Deutschland nicht bleiben kann werde ich weiterreisen.“

(Flüchtling aus Tschetschenien, in Berlin von Kettenabschiebung über Polen bedroht)

Gemeinsam aufstehen!

Widerstand gegen die innereuropäischen Abschiebungen lohnt sich, ganz praktisch gesehen. Denn die Dublin II-Verordnung hat eine Besonderheit: es gibt eine Überstellungsfrist (in der Regel von 6 Monaten), innerhalb derer Deutschland die Abschiebung vollzogen haben muss. Gelingt dies nicht, dann muss der Asylantrag in Deutschland geprüft werden.

  “Ich werde mich nicht noch einmal still und heimlich nach Italien abschieben lassen. Wenn wir schweigen, wird sich nichts ändern. Die Situation für Flüchtlinge in Italien ist ein ständiger Bruch unserer Menschenrechte. Ich bin wie viele andere junge Leute vor permanenten Menschenrechtsverletzungen in Eritrea geflohen. Hier in Europa erleben wir erneut, wie wir unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.“

(Flüchtling aus Eritrea, am 20.12.2012 von Frankfurt nach Italien abgeschoben)

Wir rufen auf, Flüchtlinge, die sich couragiert für ihre Rechte einsetzen, zu unterstützen! Setzt mit uns am 30. März ein Zeichen: Aufstehen gegen innereuropäische Abschiebungen! Das meinen wir ganz praktisch und fordern zu Zivilcourage auf: organisiert Kirchenasyl, um die Überstellungsfrist von 6 Monaten zu überbrücken. Haltet in Fliegern nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta die Augen offen, ob sich möglicherweise unfreiwillige Passagiere im Flieger befinden. Und wenn eine/r aufsteht – stellt Euch solidarisch daneben!

„Ich kann nun klar sehen wie Europa ist, dass es seine Armeen sendet, um uns auf dem Meer zu bekämpfen und uns in schreckliche Gefängnisse steckt. Wir müssen gemeinsam eine zweite Reise beginnen. Eine Reise zu einem anderen sicheren Ort, der vielleicht in Zukunft existieren wird.“  (Eritreische Frau, angekommen auf der griechischen Insel Lesbos)

Wir wollen diese Einladung annehmen. Aufstehen gegen innereuropäische Abschiebungen ist ein erster Schritt. Eine der Stationen dieser gemeinsamen Reise wird der 30. März 2012 sein. Parallel an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München werden Proteste gegen Abschiebungen innerhalb Europas stattfinden.

Vom 13.-22. Juli 2012 wird dann in Köln ein antirassistisches Aktionscamp stattfinden und am 21. Juli eine große Demonstration am Flughafen Düsseldorf.

Stop deportation! Abschiebungen stoppen!

Für ein anderes Europa, das Willkommen heißt.

Am Freitag, 30. März 2012 in: 

+++ Berlin (Tegel) um 17 Uhr +++ Düsseldorf um 17 Uhr +++Frankfurt am Main (Flughafenterminal 1) um 17 Uhr  +++ Hamburg (Flughafenterminal 1) um 18 Uhr +++ München um 17 Uhr +++

Web : http://dublin2.info/

PROGRAMM:

Freitag, 16.03.2012

Samstag, 17.03.2012

Sonntag, 18.03.2012

No border ffm

Essen (auf Spendenbasis) gibt es auch: Samstag ganztägig veganes Buffet und abends was warmes. Sonntag Rest-Buffet und Suppe.

Kontakt: kongress@wemgehoertdiestadt.net

INFORMATIONEN UNTER http://www.wemgehoertdiestadt.net

Der Verkauf des Gebäudes an Fraconofurt wird als weiterer Schritt in der Privatisierung öffentlichen Eigentums wahrgenommen. Die Franconofurt AG ist dafür bekannt Mietshäuser aufzukaufen, zu sanieren und in teure Eigentumswohnungen zu verwandeln, dies geschieht auf Kosten der Mieter_innen, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten des Wohnungskaufes verfügen. Franconofurt ist somit einer der zentralen Akteure, der Gentrifizierungsprozesse im frankfurter Innenstadtgebiet vorantreibt.

Vor diesem Hintergrund gehen die Mitarbeiter_innen des Institutes davon aus, dass die Zukunft des Projektes ernsthaft bedroht ist, da die offene, basisdemokratische Arbeit im Institut mit den ökonomischen Verwertungsinteressen des künftigen Eigentümers unvereinbar scheint.

„Als nicht-kommerzielles Projekt, das vielen Menschen unabhängig von Einkommen und Status Zugang zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt ermöglicht, sehen wir es als besondere Unverschämtheit an, dass die Universität das Gebäude an Franconofurt verkaufen will, die maßgeblich für soziale Verdrängung verantwortlich sind“ sagt Sarah Wegberg.

Das Zitat eines Mitarbeiters der Geschäftsführung der Franconofurt AG in der  Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 07.03.2012, in dem er das von Kramer erbaute Gebäude im Kettenhofweg als „extrem hässlich“ bezeichnet, verdeutlicht, dass kein Interesse an dem denkmalgeschützten Gebäude und der Idee demokratischer Architektur besteht.
Franconofurt vereinigt in seiner Unternehmenspolitik alle Momente aktueller Stadtentwicklung, die von den Mitarbeiter_innen kritisiert werden.

„Die sich gerne als weltoffene Metropole präsentierende Stadt Frankfurt  befindet sich zunehmend auf dem Weg in die kulturelle Provinz. Für kreative, selbstorganisierte Projekte wie das Ivi scheint in der aktuellen Stadtpolitik kein Raum vorgesehen zu sein“ so Wegberg weiter.

Die inhaltliche Arbeit im Institut wird trotz der ungewissen Zukunft fortgesetzt. In den nächsten Wochen finden Veranstaltungen, Konzerte und Ausstellungen statt, die nächste Gegenuni zum Thema Utopie wird im April beginnen und die Programmplanung für die kommenden Monate hat bereits begonnen. Zudem haben die Nutzer_innen des Institutes in den lezten Tagen breite Unterstützung bekommen. Eine Online Petition zum Erhalt des Institutes für vergleichende Irrelevanz, die von den Engagierten erstellt wurde, haben in kurzer Zeit bereits über 1200 Menschen unterzeichnet.
„Durch die jahrelange Arbeit des Institutes haben wir breiten Rückhalt in Frankfurt und über Frankfurt hinaus. Es wird nicht möglich sein, uns einfach still und leise zu vertreiben“ teilt Krista Herns mit, „wir werden unser Projekt nicht kampflos aufgeben! Denn unser Projekt ist die einzig legitime Nutzung des Kramer-Baus.“

Institut für vergleichende Irrelevanz
Kettenhofweg 130
60325 Frankfurt am Main
http://ivi.copyriot.com/

Um 17:15 Uhr geht es weiter mit einer Demonstration zu den Veranstaltungen der Gewerkschaftsfrauen im DGB-Haus.

Alle Frauen und Mädchen sind willkommen, aber auch Männer und Jungs, die das Anliegen der Befreiung der Frau unterstützen. Faschistische, rassistische, frauenfeindliche und religiös fundamentalistische Kräfte sind ausgeschlossen.

Aktionsbündnis zum Internationalen Frauentag 2012 in Frankfurt