Afrin: Hessischer Landtag "bedauert zutiefst" Kriegshandlungen

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane — zuletzt geändert: 2018-02-04T22:02:10+01:00
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Situation in Syrien

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :

Der Landtag bedauert zutiefst die anhaltenden Kriegshandlungen und Menschenrechtsverletzungen auf syrischem Staatsgebiet. Die jüngste militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien bringt erneut zusätzliches furchtbares Leid in den betroffenen Regionen. Sie gefährdet den Friedensprozess und die Erfolge im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Landtag bekennt sich zur friedlichen Beilegung der Kriegshandlungen in Syrien und zum Friedensprozess im Rahmen der sogenannten „Genfer Runde“. Der Landtag unterstützt auf allen Ebenen den politischen Prozess zum Ende der Gewalt und zur Umsetzung einer diplomatischen Lösung.

Er appelliert an die Regierung der Republik Türkei, die international anerkannte Grenze zu Syrien zu respektieren, und an alle Konfliktparteien, am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen und kein weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu erzeugen. Er bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung darum, dies deutlich gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Auch bittet er alle staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure, sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für ein Ende der Gewalt und eine friedliche Beilegung des Konfliktes einzusetzen.

Wiesbaden, 1. Februar 2018

Für die Fraktion der CDU Der Parlamentarische Geschäftsführer: Bellino

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus)

www.Hessischer-Landtag.de

Drucksache 19/6001

Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen im Landtag angenommen, nachdem ein vorheriger Antrag der LINKEN abgelehnt worden war (s.u.)

 

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan‐Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien – Solidarität mit den Menschen in Afrin – #SaveAfrin

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag verurteilt den Überfall des NATO‐Mitglieds Türkei auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien und erwartet von der Landes‐ und Bundesregierung einen konsequenten Einsatz für die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen und einen Rückzug der türkischen Armee. Der Landtag übt Solidarität mit den von den Kriegshandlungen betroffenen Menschen in Nordsyrien.

2. Der Landtag zeigt sich entsetzt über den Einsatz von in Deutschland und zum Teil in Hessen produzierten Waffen durch die türkische Armee, wie den Leopard‐2‐Panzer, dessen Geschütztürme von Krauss‐Maffei‐Wegmann in Kassel gefertigt werden. Der Landtag erwartet von der Bundesregierung eine sofortige Beendigung aller Waffenexporte und von der Landesregierung den Einsatz für eine Konversion der hessischen Rüstungsindustrie in zivile Produktion.

3. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einsetzt und auch gegenüber der hessischen Partnerregion Bursa die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zum Ausdruck bringt.