Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln

erstellt von DIE LINKE. im Römer, Frankfurt — zuletzt geändert: 2017-10-03T10:25:32+02:00
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum.

Begründung:

Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit nunmehr 15 Jahren leer. Und das, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt dringend gebraucht wird. Zusätzlich fehlen gerade an diesem Ort weitere soziale und öffentliche Einrichtungen wie eine Turnhalle.

Um diese Nutzungen zu ermöglichen, kann und muss der Magistrat einen neuen Bebauungsplan für das Gelände aufstellen. Der aktuelle Bebauungsplan ist aus dem Jahr 2000 und sieht auf dem Gelände einen 145 Meter hohen Hotelturm vor. Sowohl die Nutzung als Hotel als auch die Höhe werden heute als nicht mehr zeitgemäß gesehen, weshalb die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017 einer Neubeplanung zugestimmt hat (§ 942 vom 26.01.2017).

Da das Grundstück dem Land Hessen gehört, müssen hier nicht die marktüblichen, extrem hohen Bodenpreise gezahlt werden und bezahlbare Wohnungen können entstehen. Mit der Nassauischen Heimstätte besitzen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt zusätzlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die dieses Gebiet entwickeln kann, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

DIE LINKE. im Römer, Frankfurt, 28. September 2017