Aufruf zum Aktionstag für die Zapatistas und die sozialen Bewegungen in Mexiko und gegen die Politik der deutschen Bundesregierung und der GIZ in Mexiko

erstellt von Ya-Basta-Netz Rhein-Main — zuletzt geändert 2012-12-20T22:08:59+02:00
Am Freitag, 21.12.2012 werden wir einen Protesttag in Frankfurt am Main auf dem Opernplatz gestalten: Von 12 Uhr bis 14 Uhr: Kundgebung vor dem Konsulat / 14 Uhr bis 17 Uhr: Kurzfilme und Infostand. "Schon oft haben wir protestiert gegen die Angriffe auf soziale Bewegungen, Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen durch Staat, Polizei und Armee in Mexiko. Schon oft haben wir zu Solidarität mit den Zapatistas und Gruppen der Anderen Kampagne aufgerufen. Schon oft waren sie in schwierigen Situationen und sind von Paramilitärs, Polizei und/oder Armee bedroht und angegriffen worden.

So jährt sich zum Beispiel am 22.Dezember der Tag des Massakers an den Las Abejas (Bienen) in Acteal zum fünfzehnten Mal. Am 22.12.1997 wurden 45 Menschen, Männer, Frauen, Kinder, die in einer Kirche zum Gottesdienst waren, brutal abgeschlachtet. Mit Gewehren und Macheten. Selbst schwangere Frauen wurden ermordet und ihre ungeborenen Kinder getötet. Die Las Abejas sind organisiert in der Anderen Kampagne.
In diesem Jahr hat sich die Situation erneut zugespitzt. Im September sind zwei zapatistische Gemeinden angegriffen worden. Ihre Felder wurden von Paramilitärs abgeerntet und danach verwüstet, die Menschen wurden vertrieben. Sie haben jetzt nichts mehr zu essen und nichts, was sie auf den Märkten verkaufen könnten. Sie leben als Flüchtlinge in zapatistischen Gemeinden, die Hütten und Essen mit ihnen teilen, obwohl sie selbst nicht viel haben.
Zwei weitere Gemeinden leben unter der ständigen Bedrohung, vertrieben zu werden.

All das spielt sich in einem Urwaldgebiet ab, das seiner Vielfalt der Flora und Fauna wegen die Begehrlichkeiten auch der deutschen Gentechkonzerne geweckt hat.

Im August wurde ein Abkommen der mexikanischen Regierung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen, das den “notwendigen institutionellen Rahmen sowie legale und administrative Prozesse zur Sicherung der indigenen Territorien, den Zugang zu den genetischen Ressourcen sowie die gerechte Verteilung ihres Nutzens” sicherstellen soll. Indigene Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen wurden dazu nicht gehört, obwohl das im Nagoyaprotokoll so festgelegt ist. Im November 2011 schloss die mexikanische Regierung mit der Bundesregierung ein Abkommen über die Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und Militär.
Die Durchführung dieses Projektes liegt in den Händen der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), die ihrerseits eng mit sämtlichen Organisationen der deutschen Wirtschaft verbandelt ist.
Indigene Gruppen haben uns auf diese Verträge Anfang diesen Jahres aufmerksam gemacht. Sie befürchteten die Patentierung von Heil- und kosmetisch nutzbaren Pflanzen, was ihnen den Zugriff darauf verwehren würde (wer das Patent auf eine Pflanze hat, dem gehört sie). Sie befürchteten Vertreibungen von Gemeinden der Zapatistas und der Anderen Kampagne, die in betreffenden Gebieten liegen. Diese Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen.
Die Bedrohung der zapatistischen Gebiete, die Vertreibung der Menschen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ist für uns nicht hinnehmbar, schon gar nicht mit deutscher Beteiligung.

Deswegen rufen wir alle auf, zum Aktionstag am 21.12.2012 ab 12 Uhr in Frankfurt auf dem Opernplatz zu kommen.

Mehr Infos zum Thema:
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