„Aus die Maus, raus mit Klaus!“

erstellt von NoFragida — zuletzt geändert: 2017-07-21T14:52:45+02:00
Das antifaschistische Bündnis No Fragida will die AfD-Veranstaltung im Südbahnhof nicht unkommentiert lassen und hat für Freitag, 21.7. von 18 bis 22 Uhr unter dem Motto „Aus die Maus, raus mit Klaus!“ eine Demonstration am Diesterwegplatz angemeldet.

Die Initiative NoFragida hat für heute Abend zu einer Demonstration aufgerufen. Grund ist eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Frankfurt im Saalbau Südbahnhof. Die Partei hat den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus als Redner eingeladen.

WER IST V. KLAUS?

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.

FIESESTE NEOLIBERALITÄT
Klaus bezeichnet sich selbst als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman, Friedrich Hayek.

LGBT*IQ-FEINDLICH
Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete.

KLIMAWANDELSKEPTIKER
Klaus ist ein bedeutender Klimaskeptiker, der in mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, die maßgebliche Rolle des Menschen an der globalen Erwärmung bezweifelte. Ein von ihm verfasstes Buch (die deutsche Übersetzung Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht: Klima oder Freiheit? erschien 2007) bezeichnet den Klimaschutz als „Öko-Terrorismus“; das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Unter anderem verglich er globale Erwärmung mit dem Kommunismus und unterhielt sehr enge Verbindungen mit klimaskeptischen amerikanischen Lobbyorganisationen und Think Tanks wie dem Heartland Institute.

EUROPA-FEINDLICH
Klaus hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt.

AUTOKRATISCH
Seine Blockade des Vertrages von Lissabon wurde auch von Teilen der Öffentlichkeit und einigen Medien kritisiert, da laus seine Kompetenzen überschritten und seine persönliche Meinung als diejenige Tschechiens durchzusetzen versucht habe. „Die Tschechen leben nicht in einer präsidialen Diktatur oder in einem Präsidialsystem. Auch wenn Klaus die Regierung aufgefordert hat, mit der EU über einen Opt-out zu verhandeln, hat er dazu keine Kompetenz, da dies nach der tschechischen Verfassung ausschließlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.“

REFUGEE-PHOB
Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 kritisierte er 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Politik. Dass eine kollektive Zuwanderung langfristig positive Effekte habe, sei eine „naive Vorstellung“. Es sei „kindisch“ zu glauben, dass Einwanderer durch Umerziehung neue Menschen werden. Klaus äußerte Sorge um die Zukunft der europäischen Zivilisation

AFD-, FPÖ- und TRUMP-SYMPATISANT
Im April 2016 trat er als Gastredner auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland auf, wo er sich zu den Forderungen der Partei bekannte und als deren Fan bezeichnete. Über seinen wiederholten Auftritt bei der AfD berichteten ausführlich auch tschechische Medien, die selber die AfD als rechtspopulistisch einordneten und in diesem Zusammenhang Klaus zitierten, der die „Dämonisierung der Partei“ in „bestimmten politischen und intellektuellen Kreisen“ und in Medien in Deutschland als absurd bezeichnete. Im November 2016 unterstützte Klaus als Redner bei einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ deren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer. Klaus erklärte, dass die „Massenmigration“ Europa auch ohne Terrorismus „zerstören“ werde und man „fast von einem Krieg in Europa sprechen“ könne. Auf der einen Seite stünden Personen wie Hofer, der FPÖ-Chef Strache und der neugewählte US-Präsident Donald Trump, auf der anderen Seite würde sich die „autistische, arrogante und aggressive“ Elite tummeln. Sie würde politische Korrektheit, Moralismus, Kulturmarxismus und Manipulation verkörpern – „wie Frau Merkel“.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Václav_Klaus)