Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten

erstellt von U.B. — zuletzt geändert 2013-01-15T00:51:24+02:00
Nachdem das neue Jahr erst wenige Tage alt ist, soll ein neues "Beschäftigtendatenschutzgesetz" in wenigen Tagen verabschiedet werden welches seinen Namen nicht verdient. Erst letzte Woche gab es dazu noch einen Änderungsantrag. Wir, eine Gruppe von Aktivisten, haben nun einen Blog aufgesetzt, in dem verschiedene Artikel gesammelt werden.

Der Blog: http://beschds.wordpress.com

Twitter Hashtag: #beschaeftigtendatenschutz

Eine erste ganz aktuelle Einschätzung zu den gesamten Änderungsvorschlägen des Entwurfs (auch für Nichtjuristen lesbar) haben wir von Prof. Dr Peter Wedde heute erhalten:
http://beschds.wordpress.com/2013/01/13/beschaftigtendatenschutzgesetz-oder-doch-eher-beschaftigtenausforschungserlaubnisgesetz/

Eine Synopse des Entwurfs mit dem aktuellen Änderungsantrag hat Werner Hülsmann erstellt:
http://beschds.files.wordpress.com/2013/01/gesetzentwurf-beschc3a4ftigten-ds-synopse-2013-01-10.pdf

Der Gesetzentwurf findet sich hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704230.pdf

Seit Dezember 2010 liegt er auf Eis, Stellungnahmen dazu gab es bei einer Expertenanhörung in 2011:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung08/Stellungnahmen_SV/