Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten
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Eine erste ganz aktuelle Einschätzung zu den gesamten Änderungsvorschlägen des Entwurfs (auch für Nichtjuristen lesbar) haben wir von Prof. Dr Peter Wedde heute erhalten:
http://beschds.wordpress.com/2013/01/13/beschaftigtendatenschutzgesetz-oder-doch-eher-beschaftigtenausforschungserlaubnisgesetz/
Eine Synopse des Entwurfs mit dem aktuellen Änderungsantrag hat Werner Hülsmann erstellt:
http://beschds.files.wordpress.com/2013/01/gesetzentwurf-beschc3a4ftigten-ds-synopse-2013-01-10.pdf
Der Gesetzentwurf findet sich hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704230.pdf
Seit Dezember 2010 liegt er auf Eis, Stellungnahmen dazu gab es bei einer Expertenanhörung in 2011:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung08/Stellungnahmen_SV/