Besetzung der Paulskirche war richtig

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-09-19T12:28:04+01:00
„Der Protest gegen den zügellosen Finanzmarktkapitalismus war legitim und darf nicht kriminalisiert werden!

Es war richtig von Oberbürgermeister Peter Feldmann, bei der temporären friedlichen Besetzung der Frankfurter Paulskirche nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern die Besetzung zu dulden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Frankfurt unter dem Motto „Finance for the people“ gegen die Auswüchse des ungezügelten Finanzmarktkapitalismus und erinnerten an die Finanzkrise vor 10 Jahren. Im Anschluss daran besetzten einige von den Demonstrierenden die Paulskirche, um öffentlich über den Zustand der Demokratie zu diskutieren.

Müller findet das richtig: „Das Finanzsystem ist seit der Krise weder stabiler noch demokratischer geworden. Eine notwendige grundlegende Neuordnung hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat sich die Ungleichheit immer weiter vertieft. Die Zeche für die Krise der Kreditwirtschaft wurde mit Steuergeld bezahlt. Die Banken hätten viel stärker in Haftung genommen werden müssen!“

Uwe Becker und andere CDU-Politiker kriminalisieren den Protest und bezeichnet die Besetzung als „völlig inakzeptabel“. Müller sieht das anders: „Die Reaktion der CDU auf diese Aktion ist mir völlig unverständlich. Auch die Forderung, strafrechtlich gegen die Globalisierungskritiker*innen vorzugehen, halte ich für grundfalsch. Dieser friedliche Protest war legitim. Es wäre viel wichtiger, die CDU würde den Finanzmarkt stärker regulieren, gegen Steuerbetrug konsequent vorgehen und sich endlich für eine wirksame Finanztransaktionssteuer einsetzen. Frankfurt – und besonders die Paulskirche als sogenannte ‚Wiege der Demokratie‘ – ist genau der richtige Ort, um gegen einen zügellosen Kapitalismus zu demonstrieren.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 18.9.2018