Besuch von Merkel in Tunesien: Keine »australische Lösung« für Europa!

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2017-03-05T14:54:07+01:00
PRO ASYL und EuroMed Rights appellieren an Bundesregierung, Flüchtlingsschutz nicht weiter auszulagern!

Nach ihrem Besuch in Ägypten trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag In Tunis den tunesischen Präsident Beji Caid Essebsi und den Ministerpräsidenten Youssef Chahed. Die Kooperation zu Migrations- und Sicherheitsfragen steht oben auf der Agenda.

Bereits im Vorfeld eines Treffens mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed am 14. Februar 2016 hatte Angela Merkel angekündigt, man wolle auch über mögliche »Auffanglager« in Tunesien sprechen. Nach Kritik, die auch von der tunesischen Regierung geäußert wurde, ruderte sie zurück. Die weiterhin virulente Debatte um »Lager in Nordafrika« lässt befürchten, dass weiterhin auf die nordafrikanischen Staaten Druck ausgeübt wird – mit verheerenden Folgen für den Flüchtlingsschutz.

Hinweise auf die gefährliche Stoßrichtung der aktuell verfolgten Pläne bietet eine Mitte Februar geleakte deutsch-französische Note. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollen Schutzsuchende in Nicht-EU-Staaten zurückgeschoben werden, ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylgründe. Die rechtlichen Garantien, Schutzsuchende in Drittstaaten abzuschieben, sollen im Falle eines »Massenzustroms« vollkommen herabgestuft werden. Ein Krisen-Mechanismus soll Mitgliedstaaten ermöglichen, Staaten als »sichere Drittstaaten« zu erachten, wenn in bestimmten Regionen eines Staates folgende Minimalbedingungen als erfüllt gelten: Respekt des Non-Refoulement-Prinzips und Gewährung »sicherer und humaner Lebensbedingungen« für Asylsuchende, »die mindestens die in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Standards erfüllen« – das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung. Dieses Kriterium mit sicheren und menschenwürdigen Lebensbedingungen gleichzusetzen ist blanker Zynismus. Weitere Rechtsgarantien wie das Recht auf ein effektives Rechtsmittel sollen ausgehöhlt werden. Der Vorstoß zeigt: Um Schutzsuchende fern zu halten, ist jedes Mittel Recht – bis hin zum Ausstieg aus dem internationalen Flüchtlingsschutz.

EuroMed Rights und PRO ASYL betonen: Tunesien verfügt über kein funktionierendes Asylsystem. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe gewürdigt und negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden, gibt es nicht.

Außerdem versucht die Bundesregierung seit über einem Jahr Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsländer« einzustufen, um Abschiebungen in nordafrikanische Länder weiter zu forcieren. Obwohl sich im Bundesrat für das Gesetz bisher keine Mehrheit gefunden hat, hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest und verhandelt hinter verschlossenen Türen mit den Ländern. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten.

PRO ASYL und EuroMed Rights verurteilen jeden Vorstoß aufs Schärfste, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in nordafrikanische Staaten auszulagern. Die Bemühungen jegliche rechtlichen Garantien für Flüchtlinge unter dem Vorwand angeblicher »Massenzuströme« außer Kraft zu setzen sind ein Skandal.

PRO ASYL und EuroMed Rights fordern die Bundesregierung zu Solidarität mit Tunesien auf und warnen davor, die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in nordafrikanische Staaten weiter zu forcieren. Statt die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes federführend voranzutreiben und eine »australische Lösung« für Europa zu propagieren, muss die Bundesregierung alles daran setzen, dass ein tatsächliches Schutzsystem in Europa endlich Realität wird.

EuroMed Rights ist ein Netzwerk aus mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen, Institutionen und Einzelpersonen in 30 verschiedenen Ländern in Europa und rund um das Mittelmeer, das sich für Menschenrechte in der Mittelmeer-Region einsetzt.

Pro Asyl, Presseerklärung, 3. März 2017