Bundeswehr raus aus den hessischen Schulen – Nein zur neuen NATO-Strategie!
Am 04.11.2010 haben das hessische Kultusministerium und Wehrbereichskommando II der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. In der Ankündigung hierzu heißt es: "Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen." Ziel ist es, die Akzeptanz weltweiter Militäreinsätzen zu erhöhen - Kriege werden zu legalen Mitteln der Politik erklärt.
Diese Militarisierung soll schon bei den Jüngsten ansetzen – den Schülerinnen und Schülern. Das nationale Interesse
Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch, auch die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten für die
deutsche Wirtschaft. Den Schülerinnen und Schülern ab der 5. Schulklasse soll eine Politik vermittelt werden, die den
Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffquellen als vollkommen normal erachtet. Wenn ein Land seine Rohstoffe
nicht an Deutschland verkaufen will, gibt es diverse Instrumente, um Druck auszuüben. Eine militärische Intervention
wird vielleicht nicht das Erste sein, sie gehört aber zum gängigen politischen Instrumentarium der Bundesregierung und
der NATO.
Mit der neuen NATO Strategie, die im November dieses Jahres in Lissabon verabschiedet werden soll, wird diese Politik
des „Militärbündnisses“ u.a. durch folgende Punkte noch klarer formuliert:
- Die NATO will sich zwar per Doktrin nicht als Weltpolizei verstehen, wohl aber als Interventionskraft, wenn die »Interessen« ihrer Staaten – weltweit, besonders aber im euroasiatischen Raum – gefährdet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die Sicherung »ihrer natürlichen Ressourcen« und der Handelswege.
- Die NATO hält an Atomwaffen als absoluter Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Nuklearwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der sogenannten nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.
Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen in den hessischen Schulen in einen schleichende Gewöhnungsprozess an
militärische weltweite Interventionen „zum Wohle“ der bundesdeutschen Konzerne eingebunden werden, ebenso wenig
wollen wir, dass in Ausnutzung der aktuellen Krise die Bundeswehr als attraktiver „Arbeitgeber“ dargestellt wird, denn
immer mehr Soldaten kehren traumatisiert aus Afghanistan zurück.
Aus diesen Gründen und der Verantwortung zur friedenspolitischen Erziehung der Jugend fordert die DKP Hessen -
Jugendoffiziere raus aus den hessischen Schulen! *)
Die DKP Hessen unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung anlässlich der NATO Tagung vom 19. – 21. November 2010 in Lissabon.
*) Siehe hierzu auch die IMI-Studie 2010/02 „Die Eroberung der Schulen – Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten
wirbt“ die kostenlos auf der IMI-Website (http://www.imi-online.de) eingesehen werden kann.
Zur Neuen NATO-Strategie
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/2010-gegengipfel.html
Herausgeber: DKP Hessen, Hansteinstr. 4, 60328 Frankfurt/Main.; verantwortlich: Michael Beltz; http://www.dkp-hessen.de ; email: info@dkp-hessen.de