DGB Frankfurt am Main zum „Mietentscheid Frankfurt“

erstellt von DGB-Stadtverband Frankfurt am Main — zuletzt geändert: 2018-11-15T11:21:34+01:00
Die Frankfurter DGB-Gewerkschaften teilen die Anliegen der Initiative „Mietentscheid Frankfurt“:

in den vergangenen Jahrzehnten sei die Anzahl der gebundenen Wohnungen für Gering- und Durchschnittsverdiener dramatisch gesunken – gleichzeitig steige die Anzahl der Frankfurterinnen und Frankfurter mit Anrecht auf geförderten Wohnraum. Die so geschaffene Diskrepanz zwischen verfügbarem Wohnraum und dem tatsächlichen Bedarf erfordere drastische Maßnahmen, um der Verdrängung von Menschen und dem Verlust der sozialen Vielfalt entgegen zu wirken.

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende, Philipp Jacks, erklärt, dass die Initiative „Mietentscheid Frankfurt“  zurecht auf diesen Missstand aufmerksam mache und die städtische Wohnbaugesellschaft an ihren gemeinnützigen Auftrag erinnere, der in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde.

Allerdings unterstreiche der DGB Frankfurt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss vom November 2017, mit dem er private und öffentliche Bauunternehmer gleichermaßen in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen möchte. „Bei Neu- und Umbauprojekten sollte zu einem Drittel sozialen Wohnungsbau, zu einem Drittel Mittelstandsförderung und maximal ein Drittel für den freien Wohnungsmarkt vorgeschrieben sein – also zwei Drittel geförderter Wohnungsbau als Vorgabe für alle”, so Jacks.

„Gerade weil wir eine vielfältige und sozial gemischte Stadt für Alle haben wollen, halten wir diese Mischung für die geeignetste: sowohl Reichen- als auch Armensiedlungen würden so verhindert.”

Darüber hinaus solle die Stadt, wie auch alle anderen öffentlichen Institutionen und Betriebe, möglichst keine weiteren Grundstücke meistbietend verkaufen. Denn dies würde sowohl die Preise weiter in die Höhe treiben, als auch den ohnehin relativ geringen Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand weiter verringern. Stattdessen sollen die Grundstücke per Erbpacht und Konzeptvergabe vergeben werden. „So können dauerhafte und stabile Einnahmen für die öffentlichen Kassen geschaffen werden, die öffentliche Hand kann Projekte im Sinne des Gemeinwohls vergeben und so eine am Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Stadtentwicklung vorantreiben”.

Für öffentliche Wohnungen sollen außerdem ein Mietpreisstopp bzw. geringe, symbolische Mieterhöhungen gelten.

„Wir erwarten von der Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, dass sie Maßnahmen gegen soziale Verdrängung ergreift und endlich ernsthaft und energisch Politik im Sinne einer gerechten Gesellschaft macht.”

DGB-Stadtverband Frankfurt am Main, Pressemitteilung, 15.11.2018