Die Bundespolizei strebt Verfahren gegen Frankfurter Antifaschist*innen an
Bundesweit sind tausende Antifaschist*innen am 1. Mai 2013 auf die Straße gegangen, um Naziaufmärsche zu verhindern. Auch in Frankfurt am Main hatten sich Tausende zu verschiedenen Blockadepunkten zusammen gefunden, um eine Kundgebung der NPD am Ostbahnhof abzuwenden. Die Bundespolizei strebt derzeit Verfahren gegen Blockierer*innen in Potsdam an, weil sie sich weigern ein verhängtes Verwarngeld zu zahlen. Einem breiten Bündnis antifaschistischer Gruppen war es am 1. Mai in Frankfurt mit mehreren Blockaden gelungen, die angekündigte NPD-Kundgebung zu verhindern. Rund um den Ostbahnhof wurde Nazis durch drei Blockaden der Zugang zum Kundgebungsort verwehrt. Einer der Blockadepunkte waren die Gleisen zwischen Bahnhof Mainkur und dem Ostbahnhof – über 1000 Antifaschist*innen blockierten über mehrere Stunden die Bahnstrecke und verhinderten so die Anreise von Nazis aus Richtung Hanau.
Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen ein und räumte die Gleise schließlich unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt und deren Personalien festgestellt. Einige wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung – zum Teil schwer – verletzt und mussten ärztlich versorgt werden, eine Person musste mehrere Tage im Krankenhaus bleiben. Im Sommer verschickte die Bundespolizei Verwarngelder an die Blockierer*innen. Viele verweigerten jedoch die Zahlung, sodass ein Bußgeldverfahren eröffnet wurde. Viele Antifaschist*innen haben sich hieraufhin zu einem Soli-Plenum zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die staatlichen Repressionen zu kämpfen. Derzeit erwarten sie die Vorladungen zum Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam – dem Sitz der Bundespolizei.
Wir als Jugend(politische)verbände in Hessen verurteilen diese angestrebten Verfahren gegen Antifaschist*innen. Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus! Antifaschismus bleibt legitim! Die Blockade war zentrales Element der Strategie Nazi- Propaganda mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in Frankfurt am Main zu verhindern. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte Antifaschist*innen spalten. Antifaschismus braucht ein Starkes Bündnis und Solidarität.
Wir fordern die politisch motivierten Verfahren einzustellen und die Gewalt am 1. Mai 2013 seitens der Polizei zu verfolgen.
Schluss mit staatlichen Repressionen! Antifaschismus bleibt notwendig!
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken Hessen Süd
Unterzeichner*innen
Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. – Regionalverband Hessen
DIDF Jugend – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
DGB Jugend Frankfurt am Main
ver.di Jugend Frankfurt am Main und Region
Naturfreundejugend Hessen
Bezirksjugendwerk der AWO Hessen-Süd e.V.
Jusos Hessen-Süd
Frankfurter Jugend Ring
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Hessen Süd