Dieselgipfel - wo bleibt die Gesundheitspolitik?

erstellt von vdää — zuletzt geändert: 2017-08-10T13:09:19+02:00
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte fordern die Einmischung des Gesundheitsministers und der Deutschen Ärzteschaft in die Debatte um die gesundheitsschädlichen und potentiell tödlichen Stickoxid-Emissionen

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte zum sogenannten Dieselgipfel Stellung: „Nicht nur der Ausschluss der den Skandal aufdeckenden Umweltorganisationen, sondern auch die Nicht-Beteiligung der Gesundheitspolitik ist ein Bekenntnis zur Kumpanei mit der Automobilindustrie“, so Michael Janßen, stellvertretender Vorsitzender des vdää.

Die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden haben in der Vergangenheit nichts unternommen, um die gesundheitsgefährdenden Betrügereien beim Stickoxid-Ausstoß aufzudecken und zu stoppen, obwohl sie jahrelang von Umweltverbänden mit Hinweisen und konkreten Verdachtsmomenten versorgt wurden. Jetzt – nach dem Dieselgipfel – müssen sie sich weiterhin vorwerfen lassen, mit der deutschen Automobilindustrie zu kuscheln, zumindest der starken Lobby keine messbare Gegenwehr entgegen bringen zu wollen.

Es wird in den regierungsamtlichen Verlautbarungen so getan, als wenn es sich um bedauerliche, aber harmlose Mogeleien der Industrie gehandelt hätte, die jetzt unter der Aufsicht der zuständigen Ministerien reguliert werden müssen. Dabei sollen die Einschränkungen für die individuelle Mobilität („Vermeidung von Fahrverboten“) und vor allem die Automobilindustrie am Standort Deutschland möglichst gering gehalten werden.

Im Gegensatz dazu stellt der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fest: „Jahrelang hat die Automobilindustrie, unter Mitwisserschaft der deutschen Ministerien bewusst die von Stickoxiden ausgehende Gesundheitsgefahren mit potentiell tödlichen Folgen in Kauf genommen“, so Michael Janßen weiter.

Nicht nur die Missachtung geltender deutscher und europäischer Gesetze war bekannt, auch die Gefahren sind unübersehbar und wissenschaftlich gut belegt:

·         Das Committee on the medical effects of air pollution (COMEAP), das Beratergremium der Britischen Regierung in gesundheitlichen Fragen der Luftverschmutzung veröffentlichte schon im März 2015 im Statement on the evidence for the effects of nitrogen dioxide on Health neue Erkenntnisse zur Kausalität zwischen kurz- und langfristiger Stickstoffoxidbelastung und dem Auftreten von Lungenkrankheiten (insbesondere Asthma, Bronchialkrebs, Atemwegsinfektionen) und Herz-Kreislauferkrankungen.

·         Das unabhängige International Council on Clean Transportation (www.theicct.org) veröffentlichte im Mai 2017 im Magazin Nature Ergebnisse einer weltweiten Studie, die den Einfluss von Stickoxiden auf die Gesundheit und vorzeitige Sterblichkeit der Bevölkerung Europas belegen. Danach waren in 2015 Stickoxide verantwortlich für mehr als 28.000 Todesfälle in der EU; davon entfallen ein Drittel auf den unerlaubten übermäßigen Ausstoß. Nur eine weitere untersuchte Region (China) liegt mit über 31.000 Todesfällen vor der EU.

·         Die Europäische Umweltagentur EEA geht in epidemiologischen Schätzungen von bis zu 70.000 zusätzlichen Todesfällen aus, auf Deutschland entfallen davon jährlich 10.000.

Der vdää sieht hier neben den Umweltverbänden besonders das Bundesministerium für Gesundheit sowie die verfasste Ärzteschaft in der Pflicht, in dieser Diskussion ebenfalls klar Stellung zu beziehen und ein rasches und effektives Vorgehen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu forcieren.

Der vdää fordert von einer neuen Bundesregierung die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes für den Schutz der Bevölkerung vor Abgasen aus Auto-, Schiffs- und Flugverkehr unter Einbeziehung der Länder nach den Grundprinzipien von „Health in all Policies“.

Prof.Dr. Wulf Dietrich

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Maintal, PM. 9.8.2017

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