Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2017-12-03T18:18:08+01:00
PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung aller inhaftierten Flüchtlinge und Migranten

Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von »Evakuierung« von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar. Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte »Merkel- Macron- Plan« das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in »Aufbewahrzentren« in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren.

Jedoch: Die Zeit drängt! Um das Leben der Zehntausenden inhaftierten Männer, Frauen und Kinder zu retten, muss schnell und entschlossen gehandelt werden. »PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung und Evakuierung aller Inhaftierten Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Dass dies bis jetzt nicht geschah, ist ein himmelschreiender Skandal«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Europa hat dieses menschenrechtliche Desaster in Libyen mitverursacht. Die EU-Staaten spielen mit ihrem Libyen-Deal mit dem Menschenleben zehntausender Flüchtlinge und Migranten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben finanzielle Deals mit Schleppern, Menschenhändlern, Gangstern und Milizen im zerfallenen Libyen gemacht, waren aber nicht bereit, die inhaftierten Flüchtlinge und Migranten frei zu kaufen. Im Zuge der Kooperationen mit der sogenannten libyschen Küstenwache wurden in den letzten Monaten zehntausende Bootsflüchtlinge wieder in diese Orte des Grauens zurückgeschafft. Alle politischen Verantwortlichen wissen, was mit Flüchtlingen dort geschieht. Manche wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben angesichts der Horrorberichte aus Libyen schlecht geschlafen. Aber die Zeit der Betroffenheitsbekundungen ist vorbei.

Aktuell schickt Europa Flüchtlinge genau in die libysche »Hölle« zurück, von der Junker spricht. Dieser fortlaufende eklatante Völkerrechtsbruch muss sofort beendet werden. Die schmutzige Arbeitsteilung mit den Kommandos der »libyschen Küstenwache«, die mal rettet, mal ertrinken lässt, muss gestoppt werden.

Die Opfer der erbarmungslosen EU- Flüchtlingspolitik haben ein Recht auf Leben und Sicherheit. Eine Rettungsaktion ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet, zehntausende Opfer müssen schnell und unbürokratisch nach Europa ausgeflogen werden. Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resettlement- Plätze für Schutzsuchende entlang der Libyen- Route zur Verfügung zu stellen, sind aber bis jetzt nur wenige Staaten gefolgt: Lediglich 10.500 Offerten liegen bis jetzt vor.

Pro Asyl, Presseerklärung, 29. November 2017