Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-03-17T13:06:00+01:00
Seit mehreren Jahren versucht die Nassauische Heimstätte (NH), öffentliche Wohnungsgesellschaft und Eigentümerin einiger hundert Häuser in der Siedlung, ihren Bestand in Westhausen zu privatisieren.

Für den 16. März 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit André Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. im Ortbeirat 7 und wohnt seit Jahrzehnten selbst in der Siedlung.

Seit mehreren Jahren versucht die Nassauische Heimstätte (NH), öffentliche Wohnungsgesellschaft und Eigentümerin einiger hundert Häuser in der Siedlung, ihren Bestand in Westhausen zu privatisieren. Im Zuge der Privatisierung werden Leerstände in Kauf genommen, die schon von weitem sichtbar sind. Dazu kommt, dass viele Häuser in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind – denn die NH investiert seit Jahren kein Geld mehr.

Es ist unglaublich, dass bezahlbarer Wohnraum verkauft wird – und das von einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft!“, kritisiert Yilmaz. „Die Nassauische Heimstätte handelt damit eindeutig entgegen ihrem sozialen Auftrag. Das ist genau das falsche Zeichen in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird! Um langfristig den Bestand zu sichern, müsste stattdessen in die Wohnungen investiert werden. Auch davon ist in Westhausen keine Spur“, bedauert Yilmaz. Er fordert: „Die Privatisierung muss sofort gestoppt und die Siedlung saniert werden!“  

Die Fraktion die farbechten/DIE LINKE. hat im Ortbeirat mit der SPD einen gemeinsamen Antrag gegen Leerstand und Sanierungsrückstau in der Siedlung Westhausen gestellt. Auf Stadtebene unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer das Anliegen ebenfalls mit einem Antrag.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, PM, 17.3.2017

www.dielinke-im-roemer.de

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer vom 16.3.2017

Leerstand und Hausverkäufe in der Siedlung Westhausen stoppen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass

1. der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird.

Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter*innen erwerben möchten;

2. die bisherigen Verkaufserlöse für die Sanierung der Mietshäuser in Westhausen eingesetzt werden;

3. die derzeit leer stehenden Wohnungen umgehend saniert und wieder dauerhaft vermietet werden.

Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die der Nassauischen Heimstätte gehörenden Häuser von der städtischen ABG Holding gekauft, saniert und als preiswerte Mietwohnungen erhalten werden können.

Begründung:

In der Siedlung Westhausen gehörten ursprünglich 327 Häuser der Nassauischen Heimstätte GmbH (NH). Seit 2013 läuft ein Programm der NH zur Privatisierung der Mietwohnungen in der Siedlung Westhausen. Dadurch sind bisher lediglich etwa ein Drittel der Häuser verkauft, einige davon an meistbietende Dritte. Da der Verkauf nicht reibungslos läuft, insbesondere bei Häusern mit ursprünglich zwei Mietparteien, stehen derzeit 37 Wohnungen teils seit mehreren Jahren leer. Zudem besteht ein Sanierungsrückstand im Bestand der Nassauischen Heimstätte in der Siedlung Westhausen.

Als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft steht die NH in der Pflicht, Wohnraum für alle Bürger*innen Frankfurts zur Verfügung zu stellen. Da die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der NH beteiligt ist, kann die Stadt über die Gesellschafterversammlung und über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Politik der NH nehmen. Im Aufsichtsrat sitzen als städtische Vertreter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Stadtrat Peter Mensinger (CDU) und Stadtverordneter Ulrich Baier (Die Grünen).

Der Verkauf der Häuser ist unverzüglich zu stoppen, damit die Wohnungen weiterhin bzw. wieder als bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Außerdem trägt der Magistrat dafür Sorge, dass der Bestand der Wohnungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften saniert wird, um Wohnqualität zu gewährleisten und den Bestand langfristig zu erhalten.

DIE LINKE. Im Römer, Frankfurt, 16. März 2017