„EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2017-11-30T12:08:35+01:00
Kritik an Gipfeltreffen Afrikanische Union und Europäische Union in Abidjan

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern die Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts und einen partnerschaftlichen Dialog, der die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik stellt.

»Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind«, so Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markieren Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

Die Auslagerung von Verantwortung wird immer wieder artikuliert in Vorstößen zur Errichtung von Lagern und der Feststellung von Schutzbedürftigkeit außerhalb Europas – beispielsweise in Niger, dem weltweit zweitärmsten Land (HDI: Platz 187). Dort soll entschieden werden, wer ein Recht auf Schutz in Europa hat. Fluchtgründe sollen mithilfe von UNHCR ermittelt werden, um für Einzelne eine Aufnahme per Resettlement zu erwirken. »Das individuelle Recht auf Asyl wird in Europa durch Abwehrmaßnahmen unterlaufen. Europäisches Territorium und ein Asylverfahren in Europa sollen unerreichbar werden. Flüchtlinge werden der Schutzlosigkeit und eklatanten Rechtsverletzungen in Transitländern wie Libyen ausgeliefert«, mahnt Karl Kopp von PRO ASYL. Flüchtlinge müssen aber die Möglichkeit haben, in Europa Schutz zu suchen.

»Darüber hinaus muss echte Fluchtursachenbekämpfung stattfinden. Dafür müssen die Entwicklungsgelder von EU und Bundesregierung eingesetzt werden, um Menschen vor der Verletzung der Rechte zu schützen, ihnen nachhaltige Perspektiven zu schaffen und Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösung zu fördern. Dies geschieht nicht, wenn unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Kooperationen mit autoritären und die Menschenrechte verletzenden Regimen eingegangen werden mit dem einzigen Ziel, Menschen von der Weiterflucht nach Europa abzuhalten und dafür Entwicklungsgelder zweckentfremdet werden. So werden zudem eher neue Fluchtursachen geschaffen«, sagt Sophia Wirsching von Brot für die Welt.

Mit offiziellen Entwicklungsgeldern werden beispielsweise mit dem EU-Treuhandfond für Afrika die Aufrüstung der Grenzkontrollen in Libyen und Ägypten finanziert. Es braucht nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Menschen in ihren Herkunftsländern. Und es braucht einen partnerschaftlichen Dialog mit den Regierungen der Herkunfts- und der Zufluchtsländer darüber, wofür und wie die Mittel dafür am effektivsten eingesetzt werden.

Im Zuge der Erreichung der Sustainable Development Goals müssen dabei auch legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa vorgesehen werden. Aber vor allem muss auch die europäische Verantwortung in den Blick genommen werden: Rüstungsexporte, die Handels-, Klima- und Agrarpolitik der EU, die Lebensgrundlagen im globalen Süden systematisch zerstören, müssen der Vergangenheit angehören.

Vom 29. bis 30. November findet das fünfte Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) in Abidjan, Elfenbeinküste statt. EU-VertreterInnen drängen darauf, Migration und Flucht auf die Agenda zu setzen, obgleich das offizielle Leitmotiv »Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft« lautet. Als Erfolgsindikator für die Kooperationen mit Staaten wie Libyen oder Ägypten gelten sinkende Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Europa. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke und Entwicklungsziele werden der Migrationskontrolle untergeordnet.

Pro Asyl, Presseerklärung, 27. November 2017