Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt abschalten

Stadt Frankfurt - Dezernat V
Bau, Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT
Herrn Jan Schneider

Sehr geehrter Herr Schneider,

die Hessenschau meldete am 19.01.2019, dass die Stadt Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf) ihren Facebook-Auftritt abschaltet. Im Bericht wird mitgeteilt: “Die Stadt hat aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert. Grund ist die Datensammelwut des Unternehmens und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern dazu veranlasste, die Betreiber von Facebook-Fanpages zu mehr Verantwortung beim Datenschutz ihrer Facebook-Fanpage zu verpflichten... Deswegen verzichtet die Verwaltung in Zukunft lieber ganz auf ihren Facebook-Auftritt.”

Aus Sicht der Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine verantwortungsvolle und nachahmenswerte Entscheidung. Auch die Stadt Frankfurt, die nach wie vor auf Facebook setzt und dort umfangreich Aktivitäten und Veranstaltungen bewirbt, sowie Nachrichten und Stellungnahmen verbreitet, die auch über den eigenen Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt beworben werden können, setzt sich einem beträchtlichen Haftungsrisiko aus.

Wir möchten Sie bitten, dem Beispiel der Stadt Neustadt zu folgen und aus den o. g. Gründen den Facebook-Account der Stadt Frankfurt zu schließen.

Wenn Sie dem nicht näher treten möchten, lassen Sie uns bitte wissen, ob die Stadt Frankfurt bereits Rückstellungen gebildet hat für etwaige Schadenersatzansprüche, weil sie für Datenschutzverletzungen von Facebook mitverantwortlich gemacht wird?

Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.

Wir möchten Sie unterrichten, dass wir auf unserer Homepage https://ddrm.de/ über unsere Anfrage an Sie informieren werden.

Mit freundlichen  Grüßen
dieDatenschützer Rhein Main

Offener Brief, 31.1.2019