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erstellt von GEW Frankfurt — zuletzt geändert: 2018-08-10T12:37:21+01:00
Frankfurt sollte sich nicht wieder von der PPP-Lobby vereinnahmen lassen!

Zum wiederholten Mal greift ausgerechnet Stadtrat Schneider von der CDU zu seinem Vorschlag, bei Schulbauten doch wieder auf „Private-Public-Partnership“ (PPP) zurückzugreifen. Das ist umso erstaunlicher, da er eigentlich das im November 2017 gegründete, für den Schulbau zuständige Amt für Bau und Immobilien aufbauen soll. Es wäre sinnvoll, alle Energie darauf zu verwenden, das Amt endlich personell und strukturell in die Lage zu versetzen, den Frankfurter Schulbau und -betrieb aus eigener Hand zu leisten anstatt bereits vielfach gescheiterte Modelle als Lösung zu propagieren.

Die GEW erinnert daran, dass 2003 nur die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den verhängnisvollen Gang ins „Cross-Border-Leasing“ der U-Bahn gerade noch verhindern konnte. Und: Nach zahlreichen schmerzlichen und vor allem teuren Erfahrungen mit PPP (nicht nur in Frankfurt) sind die PPP-Verfahren nicht ohne Grund in die massive Kritik geraten:

  • Erstens sind sie i.d.R. teurer als wenn die Stadt in Eigenregie bauen lässt (Zinsdifferenz, einkalkulierte Extragewinne von Beratern, vermittelnden Banken und Fonds sowie Generalunternehmern). So verschlingen die bisherigen PPP-Projekte einen überproportionalen Anteil an den Schulinvestitionen.
  • Zweitens sind sie grundsätzlich intransparenter als Bau und Sanierung in Eigenregie und damit demokratiefeindlich.
  • Drittens haben bisher alle PPP-Projekte Bau und Sanierung nicht beschleunigt, sondern verzögert.
  • Viertens legen PPP-Finanzmodelle die Stadt in ihrer Schulpolitik für lange Zeiträume (i.d.R. 30 Jahre) fest, die schulpolitischen und pädagogischen Bedingungen und Erfordernisse wandeln sich aber; die langfristigen Verträge gehen dann zu Lasten der Kommune und der Betroffenen.
  • Fünftens: Vom Volk gewählte Politiker sind einer kapitalstarken und enorm einflussreichen PPP-Lobby ausgesetzt: PPP-nahe Berater wie PricewaterhouseCoopers (die beispielsweise die Stadt Köln beraten) oder die seit 2017 in die „Partnerschaft Deutschland – PD Berater der öffentlichen Hand“ umgewandelte ehemalige „ÖPP- Deutschland-AG (Partnerschaften Deutschland)“ üben einen großen Einfluss auf Politik und Medien aus.
  • PPP dient den Banken, Versicherungen und Investmentfirmen als dringend benötigtes Anlagevehikel für das viele vagabundierende Kapital. Für sie ist das Wichtigste das mit einem „Einredeverzicht“ (einem Reklamationsverzicht der Stadt) versehene handelbare Finanzprodukt.
    Bei der IGS-West verdienten drei Beratungsunternehmen, die LHI-Leasing-GmbH, die LHI Capital Management GmbH, die die Fondsprodukte vertreibt, zwei Landesbanken und der holländische Baukonzern BAM. Dafür wurde ein Bauvolumen von 25 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro aufgebläht.

Es gibt eine Alternative – und die wird von der Stadt erfreulicherweise seit der Kommunalwahl von 2016 auch eingeschlagen (aber die Korrektur einer Magerstaat-Politik der Vergangenheit dauert eben): Ausreichend Finanzmittel für Bau- und Finanzierung von Schulen bereitstellen.

Dafür sorgen, dass diese Finanzmittel auch ausgeschöpft werden können und nicht wie bisher oft nur zu 40%.

  • Ausreichend städtisches Personal für Planung und Controlling einstellen (wie es Frankfurt sogar mit einem eigenen „Amt für Bau und Immobilien – ABI“ begonnen hat).
  • Grundstücke bereitstellen, d.h. auch der Grundstücksspekulation einen Riegel vorzuschieben.
  • Für eine nachhaltige generationengerechte Finanzausstattung sorgen.Bei diesem Punkt hapert es wegen der CDU immer noch. Denn der Magistrat verzichtet seit 2007 durch die Gewerbesteuerhebesatz-Senkung um 30 Punkte immer noch jährlich auf rund 100 Millionen Euro zugunsten kapitalstarker Unternehmen. Damit könnte für die Kommune viel geleistet werden!

GEW Frankfurt, Presseerklärung, 7.8.2018