Frankfurt braucht höhere Einnahmen und keinen Sozialkahlschlag

erstellt von Die Linke. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-11-10T14:57:52+01:00
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei.

Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahlschlag zu betreiben, muss die Stadt die Einnahmen erhöhen und weiter investieren. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik in dieser Stadt, die sich endlich traut, die Unternehmen in dieser Stadt stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls zu beteiligen“, hält Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dagegen.

Im Vordergrund steht dabei das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern zu stabilisieren und dadurch verlässlicher zu gestalten. „Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage auszuweiten, indem alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten mit einzubeziehen sind. Zum anderen ist der Kreis der Steuerzahler auszuweiten, indem auch freiberuflich Tätige – bei hinreichenden Freibeträgen – sowie selbständig niedergelassene freie Berufe die Gewerbesteuer zahlen sollen. Zudem muss gewährleitet werden, dass die Unternehmen ihre Steuern auch zahlen. Die jüngsten Enthüllungen um die Paradise Papers zeigen, wie wichtig staatliche Kontrolle ist. Deshalb hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit mehrmals kommunale Steuerprüfer*innen gefordert“, erklärt Müller.

Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen des Kämmerers wird DIE LINKE. im Römer weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern. „Wenn jetzt der Kämmerer eine pauschale Kürzung von 5 Prozent einfordert, zeigt er, wie wenig sich der Magistrat um den sozialen Ausgleich kümmert. Sich auf Ausgabenkürzungen zu fixieren ist die falsche Herangehensweise. Damit unterwirft sich der Kämmerer dem neoliberalen Diktat der leeren Kassen. Wenn der Kämmerer nicht erkennen mag, dass er nur über eine Einnahmenerhöhung zu einem sozial verträglichen Ausgleich des Haushalts kommt, macht er deutlich, dass er Klientelpolitik für wenige betreibt. Eine solide und sozial gerechte Politik geht anders.“

Müller sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Ich unterstütze den Magistrat dabei, Druck auf das Land auszuüben, die Finanzierung der Kommunen zu steigern. Jedoch sollte der Magistrat sich dann auch trauen, die richtigen Forderungen zu stellen, die allen Kommunen zu Gute kommen: Eine die Einnahmeseite stärkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wären zwei Pfeiler einer notwendigen Kurskorrektur, für die wir als LINKE gerne an der Seite des Kämmerers kämpfen.“

Die Linke. Fraktion im Römer, PM, 10.11.2017