Frankfurt endlich zum sicheren Hafen machen

erstellt von DIE LINKE. Im Römer — zuletzt geändert: 2018-09-30T18:01:00+01:00
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Am 17. September 2018 gingen achttausend Frankfurter*innen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Ihre Kritik richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Aufgerufen hatte das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ unter dem Motto „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“. Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Abschottungspolitik. Eine konkrete Forderung der beteiligten Nichtregierungsorganisationen war und ist, dass die Stadt Frankfurt sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt und damit dem Beispiel vieler anderer deutscher Kommunen folgt, wie zum Beispiel unsere Nachbarkommune Offenbach.

Dies vorangeschickt wollen wir unseren Antrag (NR 620/2018) vom Juli dieses Jahres noch einmal zur Abstimmung stellen. In der Zuversicht, dass sich einige Mitglieder der Stadtregierung durch den Rückhalt der vielen Frankfurter*innen, die am 17. September auf der Straße waren, ermutigt fühlen und ihrem Gewissen folgend abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.2.3.Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“.

Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.

Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.

DIE LINKE. Im Römer, Frankfurt, 24. September 2018