Frankfurt muss investieren und Kassenkredite ablösen!

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-08-10T13:14:36+02:00
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Finanzlage der Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie über die Finanzlage der Kommunen der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frankfurt muss endlich anfangen, in noch größerem Maße in die soziale Infrastruktur der Stadt zu investieren und darf nicht länger auf der Sparbremse stehen! Völlig zu Recht weist die Studie darauf hin, dass gerade die hessischen Kommunen zu wenig investieren. Frankfurt kann und muss hier Vorreiter sein und durch eine am Gemeinwohl orientierte Finanzpolitik endlich die drängendsten Probleme der Stadt angehen. Lange vernachlässigte Investitionen in den ÖPNV, den Ausbau der Schul- und Kinderbetreuung und – vor allem – in den sozialen Wohnungsbau müssen jetzt getätigt werden!“

Besorgniserregend sei insbesondere, dass die Summe der Kassenkredite immer weiter steigt. Müller kommentiert: „Eigentlich dienen Kassenkredite als kurzfristige Überbrückung – ähnlich wie ein Dispokredit. Sie dürfen niemals langfristige Kreditaufnahmen ersetzen. Aber auch in Frankfurt am Main werden Kassenkredite bei der Finanzierung von städtischen Projekten von der Ausnahme zur Regel. Der Kämmerer sollte sich den Rat der Bertelsmann-Stiftung zu Herzen nehmen und diese Kredite endlich durch längerfristige ersetzen, weil die Zinsen zurzeit historisch niedrig sind.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM, 9.8.2017