Frankfurter Appell: „Vorfahrt für unsere Kommunen“

erstellt von DGB Region Frankfurt-Rhein-Main — zuletzt geändert 2010-08-17T12:19:07+01:00
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird für die Kommunen immer schwieriger. An allen Ecken und Enden soll gespart und gekürzt werden. Die Kommunen werden auf Sicht ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Deshalb hat der DGB, Region Frankfurt-Rhein-Main mit dem “Frankfurter Appell – Vorfahrt für Kommunen“ eine Unterschriftenaktion gestartet. Adressaten sind die Bundes- und die Landesregierung. Zur Mitunterzeichnung sind kommunale Mandatsträger, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Frankfurt, dem Hochtaunuskreis und dem Main-Taunus-Kreis aufgefordert.

Dem Frankfurter Appell liegt das gemeinsame Interesse an einer verlässlichen und soliden Finanzierung der kommunalen Haushalte zugrunde.

Auf der Homepage des DGB können bereits vorgenommene bzw. beabsichtigte Einsparungen im kommunalen Bereich eingetragen werden. Die Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf Landes- und Bundesebene werden zusammengestellt, um so die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger darzustellen, wodurch der Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht wird.

Eure Unterstützung für mehr Transparenz - Jetzt teilnehmen!

Um die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der geplanten Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches sichtbar zu machen, sammeln wir mit Ihrer/Eurer Hilfe Informationen zu Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in der Region Frankfurt-Rhein-Main. Wir werden diese Informationen aufbereiten und auf unserer Homepage veröffentlichen. Dies wird natürlich anonym also ohne die Nennung der Personen geschehen, die sich über diese Seite an uns gewendet haben.

Diese Transparenz soll helfen, zu verdeutlichen wozu der Verzicht der Bundesregierung auf Steuereinnahmen führt und wer die Rechnung dafür durch höhere Gebühren oder weniger Leistungen bezahlen muss.

Zur Umfrage unter http://www.region-frankfurt-rhein-main.dgb.de/Umfrage_index_html/umfrage

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wird der DGB mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bzw. auf das Gesundheits- bzw. Rentensystem verdeutlichen.

  • 22.09.10:

Seniorenaktionstag: An der Hauptwache in Frankfurt Gegen Rente mit 67, Nein zur Kopfpauschale - für eine solidarische Krankenversicherung, Senioren der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main und DGB-Jugend Frankfurt

  • 23.09.10:

Veranstaltung zur Gesundheitspolitik und Rente mit 67, Bad Homburg, DGB-OV Bad Homburg

  • 29.09.10:

Fahrt zum Europäischer Aktionstag des EGB in Brüssel in Verbindung mit einer regionaler Aktion an der EZB, Frankfurt,
DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main

  • 06.10.10:

Veranstaltung zur Gesundheitspolitik und Rente mit 67 in Neu-Anspach, DGB-OV Neu-Anspach

  • 07.10.10:

Veranstaltung zur Gesundheitspolitik und Rente mit 67 in Hofheim, DGB-KV DGB vor Ort

  • 12.10.10:

Veranstaltung zur Gesundheitspolitik und Rente mit 67, in Hattersheim, DGB-OV Hattersheim

  • 13.10.10:

Veranstaltung zur Gesundheitspolitik und Rente mit 67 in Hofheim, DGB-KV DGB vor Ort

  • 19.10.10:

Veranstaltung „Zukunft der Arbeit“, kommunale Handlungsfähigkeit, Frankfurt, DGB-Haus, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main und Arbeit und Leben Frankfurt

  • 02.11.10:

Veranstaltung „Zukunft der Arbeit“, kommunale Daseinsvorsorge, Frankfurt, DGB-Haus, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main und Arbeit und Leben Frankfurt

  • 16.11.10:

Veranstaltung „Zukunft der Arbeit“, demokratische kommunale Handlungsebene, Frankfurt, DGB-Haus, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main und Arbeit und Leben Frankfurt

 

Frankfurter Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung:

 „Vorfahrt für unsere Kommunen“

Handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Stärken unserer Bundesrepublik. Sie wollen wir beibehalten – wir brauchen sie!
Sie bieten Kitaplätze und Schulen, sie betreiben Bibliotheken, sie reparieren Straßen, sorgen für Wasser und Energie, entsorgen unseren Müll etc.
Unsere Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben – dass unser Staat – funktioniert. Kommunale Gebietskörperschaften sind die Wurzeln der Demokratie.

Seit Jahren spitzen sich die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden, Städte und Landkreise dramatisch zu. Wachsende Defizite und ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben kennzeichnen die Lage. 
Wir – Mandatsträger in hessischen Gebietskörperschaften, Mitglieder der Personalvertretungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe und BürgerInnen – sehen mit großer Sorge, dass die finanziellen Grundlagen für die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht sind:

Unser Land braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise! Wir wollen, dass die kommunalen Dienstleistungen in guter Qualität gesichert bleiben!
Öffentliche Leistungen können aber in Zukunft nur gesichert bleiben, wenn Bund und Länder durch eine Steuer- und Finanzpolitik den Kommunen die notwendigen Einnahmen garantieren. Nur dadurch lassen sich eine öffentliche Daseinsvorsorge und die Gebote aus Artikel 28 des Grundgesetzes und aus Artikel 137 der Hessischen Verfassung erfüllen. Weitere Steuersenkungen und die Reduzierung der hessischen Kommunalfinanzen um 400 Mio. Euro sind für die Kommunen nicht hinnehmbar. Die in den „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte„ vorgelegten Einsparungsvorschläge sind aus unserer Sicht nicht tauglich. Ebenso wenig helfen vermeintlich moderne Finanzierungsmodelle wie PPP-Projekte bei Bau und Unterhaltung von Brücken oder sonstigen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Es ist nachweislich kostengünstiger, wenn Planung, Sanierung, Neubau, Erhalt und Betrieb öffentlicher Infrastruktur auch von den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziert und betrieben werden. 

Damit das Leben in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen lebenswert und die öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert bleiben, appellieren wir an die Bundesregierung und Landesregierungen:

Geben Sie den Kommunen Vorfahrt – Sichern Sie die kommunalen Finanzen!
 
Ich unterstütze den Frankfurter Appell:

Frankfurter Appell


  
Bitte an DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am
Main, Fax: 069-273005-79, Mail: Frankfurt-Main@dgb.de senden.