“Für das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinung!”

Liebe Frauen,

liebe Kolleginnen,

angesichts der aktuellen Entwicklungen und der fortwährenden Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei haben wir eine Erklärung verfasst, die sich mit der demokratischen Protestbewegung in der Türkei – und im Besonderen mit den Frauen/Frauenbewegung/Frauen-Medien - solidarisiert.

Wir möchten Euch/Sie bitten, Euch/sich an dieser „Gemeinsamen Erklärung“ zu beteiligen – als Einzelperson und/oder Organisation/Verband – unter Benennung folgender Angaben:

1. Name, Vorname

2. Organisation/Verband

3. Funktion

4. Stadt

5. Logo Verband

Wir bitten Euch/Sie, Eure/Ihre Antwort bis spätestens 15.11.2016 an folgende Mail zu senden: info@migrantinnen.net

Bei Rückfragen stehen wir Euch/Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen,

Sidar Carman, Vorsitzende

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Frankfurt/Main

www.migrantinnen.net

Gemeinsame Erklärung von Frauen und Frauenverbänden Für das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinung!

Im Zuge der Notstandsdekrete werden in der Türkei systematisch oppositionelle und regierungskritische Medien und Verlage verboten, Journalisten festgenommen. Ende September 2016 wurden u.a. die Fernsehsender Hayatin Sesi TV, IMC TV, Jiyan TV, Zarok TV, TV 10 geschlossen.

Ende Oktober folgte der nächste Coup. Diesmal traf es das renommierte Polit-Kultur-Magazin „Evrensel Kültür“ und die über die Landesgrenze bekannte Zeitung „Cumhuriyet“, deren Chefredakteur und andere Mitarbeiter festgenommen wurden. Nach dem verhinderten Putschversuch räumt Präsident Erdogan knallhart auf. Die sog. Säuberung von Regierungsgegnern, die zunächst gegen Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung galt, richtet sich nun gegen fortschrittliche, säkulare und regierungskritische Medien und Kreise. Gerade sie sind elementare Sprach- und Meinungsträger der Demokratie-, Frauen-, Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Mit welcher Absurdität die Maßnahmen begründet werden, zeigt sich am Beispiel eines Kinderkanals, der verboten wurde, weil er „Biene Maja“ auf kurdisch ausstrahlte.

Solange der Ausnahmezustand gilt, kann Präsident Erdogan per Notstandsdekret regieren. Die bisherige Bilanz ist verheerend und darf nicht länger geduldet werden:

• Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden mehr als 160 Medien und Verlage geschlossen.
• Mehr als 37.000 Menschen sitzen in Haft.
• Mehr als 100 Journalisten wurden festgenommen. Darunter auch die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan, die ihre tapferen und tabulosen Schriften über die Bedingungen in türkischen Gefängnissen, von Folter, Gewalt gegen Frauen und den Repressionen gegen Kurden zu keiner Zeit verbieten lassen hat.
• 100.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer etc. wurden entlassen oder suspendiert.
• Zahlreiche HDP-Politiker wurden verhaftet.

Die Türkei steuert ungebremst und frontal einem diktatorischen Präsidialsystem zu. Universale Grund- und Menschenrechte in der Türkei werden per Dekret verletzt. Das kann und darf nicht geduldet werden! Dies gilt auch für die Lage der Frauenrechte in der Türkei, die seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden. Denn:

• Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2002 sind Fälle von Gewalt gegen Frauen um 1.400 Prozent gestiegen! 72% der schutzsuchenden Frauen sind von staatlichen Hilfesystemen ausgeschlossen.
• 2012 forcierte Erdogan ein Gesetz, mit dem das Recht auf Abtreibung grundlegend eingeschränkt und die Kaiserschnittgeburten nahezu verboten werden sollte.
• Mit der sog. „4+4+4“ - Bildungsreform hat Ministerpräsident Erdogan einen Freifahrtschein für Kinder-/Mädchenheirat ausgestellt.
• Immer wieder versucht Präsident Erdogan den Ehebruch unter Strafe zu stellen.
• Im Mai 2016 fordert Erdogan das Verbot von Empfängnisverhütung, weil sie gegen „Natur und Wesen der Frau“ verstoße.

Der Protest der Frauenbewegung hatte sich nicht zuletzt in zahlreichen Sendern wie „Ekmek ve Gül“ oder „Jin ha“ wiedergefunden, die als wichtige Plattform der offenen und kritischen Meinung und Austausch genutzt wurden. Auch sie wurden per Dekret verboten. Stimmen wie ihre, dürfen nicht verstummen.

Wir, die Unterzeichnerinnen dieser Erklärung, stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit und Menschenrechte! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Journalisten, Schriftsteller und Politiker, die Aufhebung der Verbote von betroffenen Medien und Verlagen, sowie die unverzügliche Beendigung des Ausnahmezustands und der Notstandsdekrete.

Wir fordern von der Bundesregierung als auch von der EU, klare Position zu beziehen, sich aktiv und ohne falsche diplomatische Rücksichtnahme für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie dürfen nicht zur Phrase verkommen.