Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

erstellt von DIE LINKE. Hessen — zuletzt geändert: 2017-03-16T12:34:17+02:00
statt Abschiebungen nach Griechenland

In der jetzigen prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland ist das Vorhaben der Bundesregierung ab sofort Menschen dorthin auszuweisen geradezu absurd und ein Skandal, erklärt Heidemarie Scheuch Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Ich fordere die Bundesregierung auf, zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren und keine Menschen aus Deutschland nach Griechenland abzuschieben.

Wir brauchen auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip im Rahmen der Dublin II-Verordnung muss verboten werden. Europa darf Griechenland jetzt nicht alleine lassen.

Griechenland kann weder ordentliche Unterbringungsbedingungen anbieten, noch Asylverfahren in angemessener Zeit bearbeiten. Wie kann dieses Land denn jetzt noch mehr Menschen aufnehmen, muss man sich ernsthaft fragen.“

DIE LINKE. Hessen, PM 15. März 2017

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