Für eine Stadt, die sich alle leisten können

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2018-03-22T13:59:23+02:00
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Haushalt 2018.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist - insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“

Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Römer, 21.3.2018

Übersicht über die Anträge:
(diese können im Wortlaut hier heruntergeladen werden http://www.dielinke-im-roemer.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_03_16_DIELINKE_Etatantraege.pdf

Kein Geld für Videoüberwachung

Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden

Ein neues Nachbarschaftszentrum im Bunker

Gemeinschaftliches Wohnen im städtischen Haushalt bedenken – Liegenschaftsfonds stärken

Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern!

Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen

Tieferlegung und Überdeckelung: Lärmschutz an der A 5 umfassend prüfen

Angebot des Beförderungsdienstes erweitern

Einhausung: Lärmschutz an der A 661 realisieren

Investitionsprogramm für emissionsfreie Busse

Frankfurt fußgänger*innenfreundlich gestalten

Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen fristgerecht herstellen

Hessenticket auch für städtische Beschäftigte

Umweltfreundlich einpendeln

Machbarkeitsstudie über den Nulltarif

ÖPNV stärken: Park+Ride-Angebot ausbauen

Park + Ride-Parkticket als Fahrschein für den ÖPNV

Schneller unterwegs mit dem Rad

ÖPNV: Busnahverkehr rekommunalisieren

Ringstraßenbahn

Stabsstelle Barrierefreiheit schaffen

Strom am Mainufer

Mobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss Senior*innen-Ticket

ÖPNV sozialer gestalten

Kinder kostenlos mitnehmen!

Fahrpreise im ÖPNV weiter senken

ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen

„Stabstelle Mieter*innen-Schutz“: Ansprechperson für Wohnungsangelegenheiten

Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete -Mietzuzahlung einführen

„Mietenstopp“ bei der ABG bis 2026

Umzugsprämien ausweiten

Bibliotheken kostenfrei benutzen

Frankfurt-Pass - anpassen!

Öffentliches Beschäftigungsprogramm – Investition in die Zukunft

Mobile Arbeitnehmer*innen von der Mietausbeutung befreien

Finanzielle Unterstützung für den Verein „Frankfurter TierTafel e.V.“

AIDS-Aufklärung e.V.

„Balance e.V.“ stärken

Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern

Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich

Netzwerk Konkrete Solidarität e.V.

Pflege in den Stadtteilen

Kostenlose Kinderbetreuung für alle

Inklusive Schule: Taten statt Lippenbekenntnisse

Jugendhilfe an Schulen stärken

Kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen

Städtepartnerschaften beleben

Volkshochschule - Zuschuss erhöhen

Zuschuss für den Club Voltaire erhöhen

Digitalisierungsprojekt des Archivs Frau und Musik

Ankaufsetat für das Museum für Moderne Kunst (MMK) einrichten

Kostenlosen Eintritt auf alle Kultureinrichtungen ausweiten

Zuschuss für "naxos. KINO IM THEATER"

Dauerausstellung in der Paulskirche zum 175-jährigen Jubiläum wiederbeleben

Kostenfreie Schwimmbadbesuche für Jugendliche

Sonderzuschuss für das Stoffel-Festival 2018

Zuschuss für die Katakombe

Dem Klimawandel begegnen - In Grünflächen investieren

Frankfurt verzichtet auf Plastik

Stadtklima verbessern

Übersicht städtische Grün- und Freiflächen wieder darstellen

Trinkbrunnen für Frankfurt

Aufwandsentschädigung für Senior*innenbeiräte anpassen

Aktive Liegenschaftspolitik

Erbbaurecht als Instrument in der Liegenschaftspolitik nutzen

Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen

Atypische Beschäftigung untypisch machen

Sanierung des Bunkers in der Schäfflestraße

Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten

Öffentliche Toiletten

Hygieneprodukte für Babys in öffentlichen Wickelräumen

Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene Eröffnungsfeier

Steuergeschenk zurücknehmen - Gewerbesteuer anheben!

Marode Infrastruktur beseitigen – zusätzliche 400 Millionen Euro sind Tropfen auf dem heißen Stein

Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge

Leerstand besteuern

Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal

Lohndumping darf sich nicht lohnen!

Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze

Remondis hat genug verdient

Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen

Tourismusabgabe gestaffelt erheben!

Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören

Kein Barzuschuss für den Kirchentag 2021

http://www.dielinke-im-roemer.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_03_16_DIELINKE_Etatantraege.pdf