G20 – Der Rechtsstaat stirbt mit „Sicherheit“
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ist entsetzt über das Ausmaß an schwerer Gewalt und Verwüstungen, die den G20-Gipfel in Hamburg am letzten Wochenende begleiteten. Vor allem die große Zahl von Verletzten spricht dem Konzept der „totalen Sicherheit“, die die Hamburger Politik und Polizeiführung ihren BürgerInnen versprochen hatte, Hohn. Statt ihrem rechtsstaatlichen Auftrag gerecht zu werden, legitimen politischen Protest gegen das Großevent G20 zu ermöglichen, hat die unterschiedslose, erst administrative, dann physische Repression und Kriminalisierung der Gipfel-KritikerInnen wesentlich zur Eskalation der Auseinandersetzungen beigetragen.
Wenn nach einem solchen Wochenende der Hamburger Bürgermeister seiner Polizei attestiert, alles richtig gemacht zu haben, dann verabschiedet sich die Politik von einem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip: die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Unsere Hochachtung gilt vor allem den vielen ehrenamtlichen Demo-SanitäterInnen, die über viele Stunden Verletzte geborgen und versorgt haben und ohne die es vermutlich noch zu weitaus schlimmeren Folgen für die Betroffenen gekommen wäre, da sich die professionellen Rettungsdienste lange nicht in die „Kampfzonen“ der Gipfeltage- und nächte wagten.
Ohne Zweifel haben sich die nächtlichen RandaliererInnen von jedem verantwortungsvollen und politisch sinnvollen Protest abgekoppelt. Die Ausschreitungen waren brutal und gefährlich und sabotierten letztlich die Argumente und Aktionen der KritikerInnen des Gipfels. Darüber dürfen aber nicht die vielen kritischen Diskussionen und Workshops, die erfolgreichen und ausdrucksstarken Aktionen der GipfelgegnerInnen vergessen werden, die mehrere Tage lang dem Club der Mächtigen eine andere Idee globaler Verhältnisse und demokratischer Zustände entgegengehalten haben. Leider fand der friedliche Protestzug von 90.000 GipfelgegnerInnen in der Öffentlichkeit anschließend zu wenig Aufmerksamkeit.
Hierin liegt die entscheidende Botschaft des Wochenendes an die Regierungschefs und die gastgebende Chefin: Wer nur Politik für die Eliten macht, wird sich dem Widerstand und dem Protest der Menschen nicht entziehen können. So deuten wir auch die beeindruckende Unterstützung, die die Protestierenden während der Tage von der Hamburger Bevölkerung erhalten haben - auch nach der Nacht von Freitag auf Samstag. Exemplarisch seien hier die Kirchengemeinden, Initiativen und Einzelpersonen genannt, die den Anreisenden ihre Türen öffneten und Unterkunft gewährten, die die Hamburger Politik und Polizei ihnen hartnäckig verweigerte.
Und es darf nicht in Vergessenheit geraten, mit welcher Härte dieser Gipfel durchgesetzt wurde: Die Bilder von Menschen in Panik, die von völlig überraschend angreifenden, prügelnden PolizistInnen während der Demonstration am Donnerstag gegen die Kaimauer am Hamburger Fischmarkt gedrängt werden und verzweifelt versuchen, über viel zu enge Treppen zu entkommen, ein Festgenommener, der mit einem unversorgten Beinbruch im Polizeigewahrsam landet, eine Schüler- und Jugenddemo ohne jede Beteiligung des „schwarzen Blocks“, die von Wasserwerfern und schwer ausgerüsteten PolizistInnen in voller Kampfmontur bedrängt wird, Pressevertreter und Anwälte, die von Polizisten verprügelt und denen grundlos die Akkreditierung verweigert wurde.
Selbst die ZEIT vom 7. Juli stellte fest, dass der Polizeieinsatz am Donnerstag „außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit“ stattfand (Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten). Hier zeigt sich für uns erschreckenderweise eine Tendenz staatlichen Handelns, die auch schon bei anderen Auseinandersetzungen etwa im Bayrischen Wackersdorf oder bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zu beobachten war: Die ausführenden Akteure missbrauchen das staatliche Gewaltmonopol im Vertrauen auf die bedingungslose politische Rückendeckung, die zu einer Praxis der Straflosigkeit führt; diese darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
Trotz der medialen Fokussierung auf die gewalttätigen Ausschreitungen des Wochenendes bleibt vor allem nicht zu übersehen, welche dürftigen Ergebnisse der G20-Gipfel hatte. Zu groß sind die ökonomischen und geostrategischen Widersprüche zwischen den G20-Staaten, als dass von ihren Staatschefs bei klassischer Musik und Kamingesprächen Lösungen oder auch nur substantielle Beschlüsse für die globalen Probleme, wie die weltweite medizinischen Versorgung, den humanitären Umgang mit Migration oder die wirtschaftlichen Probleme Afrikas, zu erwarten gewesen wären.
Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender)
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Maintal, 12. Juli 2017