G20: Haftbefehle bleiben bestehen

Am Morgen des 27.06. kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon fanden vier im Raum Frankfurt/Offenbach statt, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen.

Den vier Betroffenen, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen haben sollen, wird vorgeworfen, Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen zu haben. Zusätzlich wird unter anderem gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt (§129 StGB).

Das Verhalten der Repressionsorgane reiht sich ein in eine Taktik der Kriminalisierung legitimer linker Proteste. Die neue Qualität des Vorgehens in diesem Fall besteht darin, dass aus Demonstrationsteilnehmern eine kriminelle Vereinigung konstruiert wird.

Damit soll offensichtlich die Möglichkeit geschaffen werden, erweiterte Ermittlungsbefugnisse, wie Telekommunikationsüberwachung und Observationen, gegen die gesamte linke Szene anwenden zu können. Damit soll offensichtlich auch der Fokus von den Rechtsverstößen der Polizei rund um den G20-Gipfel abgelenkt werden.

Heute morgen wurden zwei der vier Betroffenen, die zum Zeitpunkt, auf den sich der Tatvorwurf bezieht, noch minderjährig waren, aus der Untersuchungshaft entlassen.

Ali Korkmaz, Pressesprecher des Solidaritätsbündnisses aus Frankfurt und Offenbach, sagt hierzu: „Wir freuen uns, die zwei Personen wieder zuhause begrüßen zu dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Tatvorwürfe gegen diese Personen zurückgenommen wurden. Die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen, die Entlassung bedeutet nur eine vorzeitige Haftverschonung. Gleichzeitig sitzen immer noch zwei Leute aus Frankfurt und Offenbach in Hamburg im Knast. Ihnen gilt weiterhin unsere Unterstützung und Solidarität.“

Zum weiteren Vorgehen des Solidaritätsbündnisses merkt Korkmaz an: „Die Haftverschonung der beiden Personen ist für uns kein Grund, den Protest gegen die Festnahmen zu reduzieren. Im Gegenteil, wir werden weiterhin unsere praktische Solidarität mit den Gefangenen zeigen und unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. Das Vorgehen der deutschen Repressionsbehörden ist als Angriff auf linke Strukturen und Proteste zu verstehen. Auch wenn es Einzelne getroffen hat, sind wir alle gemeint.

Soetwas lassen wir uns nicht gefallen.“

Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses „United We Stand OFFM“, 29.6.2018