"Gerecht geht anders!" Aktionstag der Seniorinnen und Senioren der DGB-Gewerkschaften

Die Bundesregierung verschärft ihre sozial ungerechte Politik: Mit den geplanten Einsparungen, der Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin, dem Renteneintrittsalter mit 67 und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Den Arbeitnehmern, Familien, Arbeitssuchenden, Alten und Kindern soll weiter genommen, die Krisenverursacher vor allem in den Bankenvorständen sollen geschont werden.

Durch ihre Steuer- und Finanzpolitik zugunsten der großen Vermögen machen sich Bundes- und Landesregierung schuldig, wenn Schulen, Straßen, Spielplätze und Krankenhäuser verrotten, Jugendzentren und Kitas geschlossen und kommunale Tarife erhöht werden.

Behauptungen, wir alle, also auch die arbeitende Bevölkerung, hätten über unsere Verhältnisse gelebt, sind absurd. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Arbeitnehmern fällt es immer schwerer ihren Lebensstandard und den ihrer Familien aufrecht zu erhalten. Verschärfte soziale Spannungen und weitere Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen drohen.

Das alles braucht nicht zu sein. Statt weiterer Belastung der Bevölkerung müssen die öffentlichen Einnahmen erhöht werden. Die Milliarden Euro für die unsozialen Sparmaßnahmen könnten auf wirkungsvollere Weise den staatlichen Finanzen zugeführt werden. Durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Dann können die Kommunen ihre Aufgaben bei der Daseinsvorsorge der Bevölkerung wahrnehmen. So ginge soziale Gerechtigkeit. Denn Arbeitnehmer und Mittelstand können den Sozialstaat nicht alleine finanzieren.

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