Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am 9. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten.

MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE begrüßen das zu beratende Gesetz als wirkungsvolles Mittel vor allem gegen Leerstand, der auch in Zeiten von Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet keineswegs passe ́ ist.

Die Online-Plattform www.leerstandsmelder.de dokumentiert allein für Frankfurt am Main eine Vielzahl an Fällen, in denen ImmobilieneigentümerInnen Wohnungen leer stehen lassen. Nicht selten spekulieren die EigentümerInnen auf Wertsteigerungen in der Zukunft und entziehen dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt und im gesamten Ballungsgebiet Rhein-Main damit dringend benötigte Wohnungsangebote. Besonders betroffen ist auch der sogenannte Speckgürtel-Bereich.

Jürgen Lutz vom Verein MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT erläutert die Folgen: „ Die Kommunen werden erpressbar. Wenn keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, kann der Eigentümer durch mangelnde Instandsetzungen über Jahre einen Gebäudezustand herbeiführen, der nicht nur das Stadtbild verschandelt. Sogar die Erpressung erweiterter Baugenehmigungen etwa für Luxussanierung ist denkbar“.

Diese kontraproduktiven Verhaltensweisen eignen sich leider auch landeseigene / öffentliche / kommunale wie auch private Wohnungsbaugesellschaften an. Auch hier sieht man unverständlichen herbeigeführten Leerstand von Wohnungen und Verschleppung von Instandhaltung.

Mit dem nun geplanten Gesetz erhalten Kommunen die Möglichkeit Satzungen zu schaffen, die Umwandlungen von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Damit könnte auch der Umwandlung von Wohn- in Büroraum begegnet werden. Gerade in attraktiven Lagen und repräsentativen Gebäuden etwa im Westend, Nordend, Sachsenhausen gehen nach wie vor Wohnungen durch die Umwandlung in Büros verloren. Dabei ist unbestritten, dass in Frankfurt jede einzelne Wohnung gebraucht wird. Jede einzelne Wohnung wird aber auch gebraucht in Maintal, Hanau, Darmstadt und im gesamten „Speckgürtel“ rundherum bis einhundert Kilometer von Frankfurt.

Zudem ergibt sich in der Mainmetropole seit einigen Jahren eine neue Problematik, wenn Wohnraum zweckentfremdet und zur Beherbergung von Tourist/Innen genutzt wird. In Städten wie Berlin ist diese Umwandlung schon seit zwei Jahren genehmigungspflichtig.

„Die Kommunen würden mit dem geplanten Gesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zurückgewinnen, um der Umwandlung und dem Leerstand von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Brunhilde Fahr von der MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE. Jürgen Lutz ergänzt: „ In Zeiten großer Wohnraumknappheit müssen alle Mittel zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgeschöpft werden“.

Pressemitteilung: MIETER HELFEN MIETER FRANKFURT E.V., Jürgen Lutz und MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE Brunhilde Fahr

Frankfurt, 3.6.2016