Hausbesitzer*innen umgarnen Planungsdezernenten

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-09-04T12:59:16+02:00
Der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kritisiert den Auftritt von Mike Josef, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, bei einer Veranstaltung der Lobbyorganisation der Hausbesitzer*innen Haus & Grund.

 Dort sprach sich Josef  für die Vergabe von Grundstücken an private Bauherr*innen aus. Yilmaz äußerte sich gegenüber Auftritt und Forderungen kritisch: „Mike Josef darf sich nicht von den Immobilienbesitzer*innen beeinflussen lassen, die an der Stärkung der Rechte von Vermieter*innen interessiert sind. Gerade in der Diskussion um den neuen Stadtteil dürfen nicht von vorneherein Kleinstparzellen geplant werden, wenn bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen.“

Neben Josef äußerte sich unter anderem die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Ihrer Meinung nach gebe es kein Grundrecht, in Frankfurt zu wohnen. Yilmaz verurteilt diese Äußerung scharf: „Die FDP öffnet damit der Verdrängung Tür und Tor! Der FDP sind die Schicksale derjenigen offensichtlich egal, die ihre Miete in Frankfurt nicht mehr bezahlen können – seien es Rentner*innen, Studierende oder Familien mit Kindern. Ich denke im Gegenteil, dass Frankfurt keine Stadt für Reiche sein sollte, sondern dass Frankfurt eine Stadt für alle sein muss!“

Yilmaz findet: „Die Politik ist für  sozial verträgliche Mieten verantwortlich. Dafür muss zum Beispiel die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG endlich sozial agieren!“ Yilmaz erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die ABG auch dieses Jahr wieder mehr als 77 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet und ihre Mieteinnahmen um 10 Millionen gesteigert hat – trotz Mietenstopp.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 31.8.2017