Haushaltsdebatte in der Frankfurter Plenarsitzung - Volltreffer: Linke Einschätzung voll bestätigt

Bevor die Linke Fraktion am Donnerstagabend demonstrativ die Stadtverordnetenversammlung verließ, hat der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Reininger, die Einschätzung der Linken zum Ausdruck gebracht, dass das Defizit der Stadt Frankfurt viel geringer ausfallen werde, als dies vom Schwarz-Grünen Magistrat  seit Monaten behauptet wird.

„Unter dem Eindruck hunderter Millionen Defizit peitscht der Magistrat ein Sparkonzept durch, lässt durch die Mehrheit von CDU und Grünen, die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Zoo und Palmengarten erhöhen, Bürgerämter schließen ,die Grundsteuer erhöhen, die das Wohnen in Frankfurt teuer macht. Weitere „Sparmaßnahem“ sollen die Mieten für Frankfurter Vereine drastisch erhöhen.

Einen Tag nach der Parlamentssitzung, genau wie wir es vorausgesagt haben, wird dann endlich mit der Wahrheit herausgerückt. Das Defizit macht nur ein Fünftel dessen aus, was vorher behauptet wurde.

Hätte die Schwarz-Grüne Mehrheit nicht die Gewerbesteuer abgesenkt hätte die Stadt Frankfurt statt einem Defizit, heute über 400 Euro Millionen Guthaben.

Das Stadtparlament debattierte und entschied auf Grund der Verschleierung ohne das notwendige Wissen über die reelle Haushaltslage.

Das obrigkeitshörige Stadtverordnete der CDU bei so etwas schmerzfrei sind, ist kaum anders zu erwarten. Das Grüne, die für sich in Anspruch nehmen aus der Bürgerrechts-und Protestbewegung zu stammen sich dermaßen, von ihrem eigenen Magistrat, am Nasenring durch das Parlament führen lassen ist unglaublich. Grüne Stadtverordnete die noch über ein wenig Restanstand verfügen, sollten sich das nicht länger gefallen lassen, Kommentiert Reininger die Geschehnisse.

Die Linke werde angesichts der Finanzlage der Stadt, dem „Spar Wahn“, gerade gegenüber den Vereinen und im Sozialbereich entschieden entgegentreten.

Aus Presseerklärungen der Fraktionvom 26. und 27.04.2013

Kontakt: Lothar Reininger, Telefon: 0172/6653837

Wohnungspolitik

Manuskript der Rede von Dr. Peter Gärtner (DIE LINKE.),

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.4.2013

(Die Rede wurde nicht gehalten, da die LINKE aus Protest gegen die Missachtung des Parlaments durch Stadtkämmerer Becker den Saal verließ.)

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.

Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes- bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn!

Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, Sie sollten sich lieber einen anderen Berater suchen als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.

Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, die sie aber nicht bekommen können, da es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.

Die LINKE hatte gefordert, dass die Stadt endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen. Wir hatten gefordert, dass in allen Bebauungsplänen eine 30 % -Quote für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben wird. Dies hat der Magistrat bisher kategorisch abgelehnt, er setzt lieber auf freiwillige Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg. Selbst die ABG hält sich nicht daran, wie das Beispiel der Neubauten hinter dem Bockenheimer Depot zeigt.

Die LINKE hatte gefordert, die Sozialbindung, d.h. Preisbindung und Belegungsbindung, der Wohnungen im Wohnungsbestand der ABG zu verlängern, wenn diese ausläuft. Damit kann der weitere Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen gestoppt werden. Eine Sanierung bestehender Wohnungen unter den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus ist wesentlich billiger als der Neubau von Sozialwohnungen.

Die LINKE hatte gefordert, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen entsprechend der Einkommensentwicklung zu deckeln. Damit kann verhindert werden, dass die Mieten bei Beziehern von niedrigen oder mittleren Einkommen einen immer größer werdenden Anteil am Einkommen auffrisst. Bei der städtischen ABG könnte dies durchgesetzt werden, ohne auf den Bundes-Gesetzgeber zu warten.

Alle diese Anträge wurden von CDU und Grünen abgelehnt. Auch die SPD stimmte unseren Anträgen nicht zu, sondern konnte sich nur zu einem „prüfen und berichterstatten“ durchringen. Stattdessen betreibt Oberbürgermeister Feldmann mit seiner Parole „bauen - bauen - bauen“ eine Symbolpolitik, die am Kern des Problems vorbeigeht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und bei dieser Frage haben alle großen Parteien bisher versagt! Es bleibt bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, aber ein Konzept zur Lösung der Probleme können weder CDU und Grüne noch die SPD vorlegen.

http://www.dielinke-im-roemer.de